ZGB Art. 636 -

Einleitung zur Rechtsnorm ZGB:



Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) ist das wichtigste Gesetzbuch im schweizerischen Privatrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen regelt. Es umfasst Bestimmungen zu verschiedenen Rechtsgebieten wie Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht und Obligationenrecht. Das ZGB wurde 1907 verabschiedet, in fünf Bücher unterteilt und regelt unter anderem Rechte und Pflichten in Lebenssituationen wie Eheschliessung, Scheidung, Erbschaft und Vertragsabschluss, was es zu einer grundlegenden Rechtsquelle für das tägliche Zusammenleben und Wirtschaften in der Schweiz macht.

Art. 636 ZGB vom 2025

Art. 636 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 636 Verträge vor dem Erbgang

1 Verträge, die ein Erbe über eine noch nicht angefallene Erbschaft ohne Mitwirkung und Zustimmung des Erblassers mit einem Miterben oder einem Dritten abschliesst, sind nicht verbindlich.

2 Leistungen, die auf Grund solcher Verträge gemacht worden sind, können zurückgefordert werden.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 636 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
VDHC/2018/52-été; Appel; ération; Appelant; éfendeur; Intimé; érêt; érations; établi; érêts; écès; ébit; étant; éral; Opposition; éance; ébiteur; Argent; ésenté; Espèce; épens; êté; Office
VDML/2013/192équestre; était; éance; évrier; érêt; écis; Opposition; éserve; également; Crippa; étent; édéral; éré; épens; établi; ébiteur; ’il; Office; ’est; ’UC; ésente; éritier; écompte
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
AGAGVE 2008 44AGVE 2008 44 S.259 2008 Sozialhilfe 259 [...] 44 Verwandtenunterstützungspflicht. Eine Auflage / Weisung zur Abtretung eines...Sozialhilfe; Auflage; Abtretung; Beschwerdegegner; Weisung; Kapitel; Hilfe; Verwandten; Ansprüche; Erbanteil; Erblasser; Verein; Zustim; Richtlinien; Verwandtenun; Einwohnergemeinde; SKOS-Richtlinien; Beschwerdegegners; Vater; Verwandtenunter; Vereinbarung; Kürzung; Zustimmung; Erblassers; Verwaltungsgericht; Erbanwärters; Ansprüchen; Regelung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
128 III 163Art. 636 ZGB; Verträge vor dem Erbgang. Der Vertrag im Sinne von Art. 636 Abs. 1 ZGB kann Absprachen künftiger Miterben über die Zuteilung einzelner Gegenstände oder Rechte beinhalten (E. 1 und 2). Verhältnis zwischen einem Testament des Erblassers und dessen Zustimmung zu einem Vertrag im Sinne von Art. 636 Abs. 1 ZGB (E. 3). Testament; Liegenschaft; Vereinbarung; Vertrag; Sinne; Liegenschaften; Erblasser; Beklagten; Recht; Teilung; Erblasserin; Urteil; Verfügung; Vorinstanz; Berufung; Testaments; Miterben; Rechte; Erben; Bundesgericht; Vertrages; Erbschaft; Teilungsvorschrift; Zustimmung; Schwyz; Lasses; Kinder; Pflichtteil; Erbteilung
98 II 281Vertrag über eine noch nicht angefallene Erbschaft. 1. Ein solcher Vertrag kann gültig zustandekommen. wenn der Erblasser mitwirkt und zustimmt (Gegenschluss aus Art. 636 Abs. 1 ZGB). (Erw. 5 Abs. 1.) 2. Der Vertrag, den ein Erbe unter Mitwirkung und Zustimmung des Erblassers im Sinne von Art. 636 Abs. 1 ZGB mit einem Miterben oder einem Dritten abschliesst, bindet bloss den Veräusserer und den Erwerber, nicht auch den Erblasser, und gibt dem Erwerber nur einen obligatorischen Anspruch gegen den Veräusserer auf das Betreffnis, das diesem bei der Erbteilung zukommt. Die für die Gültigkeit des Vertrags erforderliche Mitwirkung und Zustimmung des Erblassers besteht darin, dass dieser gegenüber den Vertragsparteien eindeutig sein Einverständnis mit dem Vertragsinhalt äussert (Erw. 5 lit. d). Zeitpunkt dieser Äusserung (Erw. 5 lit. e). 3. Der Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form im Sinne von Art. 12 ff. OR (Erw. 5 lit. f; Bestätigung der Rechtsprechung). Dagegen ist für die Gültigkeit des Geschäfts nicht notwendig, dass der Erblasser sein Einverständnis schriftlich äussert (Erw. 5 lit. g; Änderung der Rechtsprechung).
Vertrag; Erblasser; Vertrags; Erbschaft; Erblassers; Zustimmung; Mitwirkung; Gültigkeit; Einverständnis; Sinne; Erwerber; Erben; Miterbe; Miterben; Vertragsparteien; Erbvertrag; Recht; Vertragsabschluss; Auffassung; Veräusserer; Vertragsinhalt; Äusserung; ESCHER; TUOR/PICENONI; TUOR/SCHNYDER; Bundesgericht; Abtretung; Teilung; üsse