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Art. 58 Organisation
L’assurance-accidents est gérée, selon les catégories d’assurés, par la CNA ou par d’autres assureurs autorisés et par une caisse supplétive gérée par ceux-ci.
(1) Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Organisation et activités acces-soires de la CNA), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4941; FF 2008 4877, 2014 7691).| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| VD | 2019/255 | - | Assurance; écision; Accident; LPA-VD; édéral; Accidents; énérale; Assistance; Office; écembre; ésente; Assuré; Caisse; ésenté; Assurance-invalidité; édérale; Assurance-accidents; ésidente; -après:; ésenter; ères; Obtenir; éans; Justice |
| VD | 2018/1049 | - | Assurance; établi; établis; établissement; Affiliation; Accident; ôtel; Intimée; Accidents; Employeur; Assurance-accidents; écision; écembre; Assuré; Hôtel; èces; Assureur; édéral; établissements; étaient; Bull; érents; Société; étive |
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| LU | S 99 4 | § 138 VRG. Eine lite pendente erlassene Verfügung beendet den Streit nur insoweit, als sie den Anträgen des Beschwerdeführers entspricht. Insoweit, als damit den Anträgen des Beschwerdeführers nicht stattgegeben wurde, besteht der Rechtsstreit weiter. Für die Erstellung eines Gutachtens ist entscheidend, dass sich der Versicherte umfassend ausdrücken kann und an ihn gerichtete Fragen überhaupt versteht. Allenfalls ist ein Dolmetscher beizuziehen. Die einwandfreie Kommunikation in diesem Bereich stellt eine unabdingbare Voraussetzung für eine aussagekräftige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit dar. Art. 69 ff. IVV; § 2 EGIVG. Den Versicherten steht im Abklärungsverfahren nicht die freie Arztwahl zu. Dem Recht des Versicherten, gegen Sachverständige Ausstandsgründe geltend zu machen, entspricht als Korrelat die Pflicht der Verwaltung darüber zu befinden, ob gestützt auf die vorgebrachten Argumente vom Beizug einer Expertin oder eines Experten abzusehen ist. Dabei müssen konkrete Befangenheitsgründe in Bezug auf den vorliegenden Fall gegeben sein. Es muss sich um Umstände handeln, die den Vorwurf der Befangenheit in objektiver Weise als begründet erscheinen lassen. | Recht; Verfügung; IV-Stelle; Gutachten; Verfahren; Arbeit; Verwaltung; Begutachtung; Abklärung; MEDAS; Beschwerdeführers; MEDAS-Gutachten; Luzern; Streit; Richter; Bundes; Rechtsprechung; Rechtsverhältnis; Befangenheit; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Kanton; Streitgegenstand; Gesundheitszustand; Arbeitsfähigkeit; Abklärungen; Anfechtungs |
| LU | S 92 216 | Art. 1 ff. KUVG. Von Gesetzes wegen besteht keine Verpflichtung, für die Kosten einer während der Zugehörigkeit zur Kasse eingetretenen Krankheit auch nach Beendigung der Mitgliedschaft aufzukommen. Der Leistungsanspruch ist an die Mitgliedschaft bei der Kasse gebunden und endet mit ihr. | Versicherung; Unfall; Kasse; Mitglied; Unfallversicherung; Mitgliedschaft; Krankenversicherung; Statuten; Luzern; Behandlung; Schweiz; Arbeitnehmer; Maurer; Versicherungsschutz; Zusatzversicherung; Übernahme; Personen; Familienglieder; Zeitpunkt; Schweizerisches; Bundesgesetz; Deckung; Unfallrisikos; Sozialversicherungsrecht; Grundversicherung |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 145 I 282 (1C_389/2018) | Art. 34 Abs. 1 und 2 BV, Art. 82 lit. c und Art. 89 Abs. 3 BGG, Art. 10a und Art. 77 Abs. 2 BPR; Interventionen eines Bundesamts sowie einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in den Abstimmungskampf im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. November 2018 über die Änderung des ATSG. Die kritisierten Publikationen des BSV und der Suva stellen Interventionen in den Abstimmungskampf dar und können Gegenstand einer Beschwerde in Stimmrechtssachen sein (E. 2.2.2). Die für den Beschwerdeführer massgebliche Frist von drei Tagen für die Anfechtung der beanstandeten Akte bei der Kantonsregierung lief erst ab Kenntnisnahme der Verfügung der Bundeskanzlei über das Zustandekommen des Referendums (E. 3). Verpflichtung der Behörden sowie von öffentlich beherrschten Unternehmen auf korrekte und zurückhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen (E. 4). Überprüfung der kritisierten Publikationen des BSV (E. 5) sowie der Suva (E. 6). | Abstimmung; Bundes; Dokument; Recht; Observation; Referendum; Gesetzes; Fakten; Referendums; Antworten; Fragen; Stimmberechtigte; Vorfeld; Fragen; Stimmberechtigten; Recht; Faktencheck; Faktencheck; Bestimmungen; Hinweis; Unternehmen; Informationen; Internetseite; Hinweisen; Bundesrat; Argument; Abstimmungskampf; Zustandekommen |
| 139 III 288 (5A_54/2013) | Art. 43 Abs. 1 SchKG; Ausnahmen von der Konkursbetreibung. Die Betreibung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG für Arbeitgeberbeiträge fällt nicht unter Art. 43 Abs. 1 SchKG und kann daher auf dem Weg des Konkurses fortgesetzt werden (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2). | Recht; SchKG; Konkurs; Betreibung; Stiftung; Auffangeinrichtung; Betreibungs; Konkursbetreibung; Forderung; Urteil; Rechtsvorschlag; Konkursandrohung; Gläubiger; Arbeitgeber; Betreibungsamt; Mittelland; Beiträge; Aufsichtsbehörde; Rechtsprechung; Schuldner; Forderungen; Revision; Kommission; Vorsorge; Ausnahmen; Zahlung; Bundesgericht; Sinne; ühren |
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| BVGE 2014/42 | Datenschutz | Person; Interesse; Auskunft; Personen; Dokument; Öffentlichkeit; Arbeit; Personalverleih; Kommentar; Daten; Zugang; Betrieb; Personendaten; Interessen; Betriebe; Geheimhaltung; Lohnsumme; Vorinstanz; Dokumente; Schutz; Informationen; Öffentlichkeitsgesetz; Beschwerdeführenden; Personalverleihbetriebe; Botschaft; Urteil; Auskunftserteilung |
| A-5111/2013 | Datenschutz | Person; Bundes; Interesse; Vorinstanz; Beschwer; Auskunft; Beschwerdeführende; Bundesverwaltung; Öffentlichkeit; Personalverleih; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerdeführenden; Daten; Recht; Dokument; Arbeit; Personen; Betrieb; Zugang; Interessen; Betriebe; Vollzug; Verfügung; Geheimhaltung; Lohnsumme; Informationen; Dokumente; Sinne |
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