SCC Art. 571 -

Einleitung zur Rechtsnorm SCC:



Art. 571 SCC from 2024

Art. 571 Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 571 II. Forfeiture of right to disclaim

1 If the heir fails to declare that he or she disclaims the inheritance within the relevant time limit, he or she acquires it without reservation.

2 Where an heir has interfered in the affairs of the estate before expiry of the disclaimer time limit or has acted in a manner not conducive to administering the estate or maintaining the deceased’s business activities, or where he or she has appropriated or concealed objects belonging to the estate, he or she is no longer entitled to disclaim the inheritance.


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Art. 571 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLF210065Erbausschlagung / Protokollierung, Erbausschlagung / AbweisungBerufung; Berufungsklägerin; Erben; Erbschaft; Vorinstanz; Protokoll; Erblasserin; Frist; Ausschlagungserklärung; Protokollierung; Urteil; Ausschlagungsfrist; Erbschaftssachen; Einzelgericht; Gesuch; Entscheid; Ausstellung; Gründen; Schwander; Erbausschlagung; Bezirksgerichtes; Formular; Erbscheins; Behörde; Vorbringen
ZHRT150097RechtsöffnungGesuch; Gesuchsgegnerin; Betreibung; Recht; Vorinstanz; Zeitpunkt; Pfandausfall; Pfandausfallschein; Rechtsöffnung; Erben; Erbschaft; Erbbescheinigung; Entscheid; SchKG; Ausstellung; Forderung; Beschwerdeverfahren; Über; Todes; Verlustscheine; Vermögens; Urteil; Verfahren; Betreibungsregisterauszug; Vermutung; Überschuldung; Erblasser; Frist
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
AGAGVE 2013 6969 Art. 1 lit. b ZPO; Gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit1. Januar 2011 fehlt im Aargau eine Verfahrensregelung für diejenigen Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für welche nicht das Bundesrecht, aber das kantonale Recht eine richterliche Behörde vorschreibt. Die bestehende... örde; Protokoll; Ausschlagungs; Recht; Behörde; Protokollierung; Verfahren; Erbschaft; Erben; Ausschlagungserklärung; Verfahrens; Zivilprozess; Gerichtsbarkeit; Entscheid; Kanton; Erblassers; Anordnung; Obergericht; Anordnungen; Bundesrecht; Annahme; Basel; SchKG; Zivilprozessrecht; Abteilung
AGAGVE 2007 1I. ZivilrechtA. Erbrecht1 Art. 570 ZGB; ErbrechtDer für die Protokollierung der Ausschlagungserklärung zuständigeRichter hat nicht festzustellen, ob die Erbschaft - ohne ausdrückliche Annahmeerklärung - als angenommen oder zufolge amtlich festgestellteroder offensichtlicher Überschuldung als ausgeschlagen... ärung; Erbschaft; Annahme; Kommentar; Ausschlagungs; Protokoll; Zivilrecht; Erbrecht; Protokollierung; Richter; Schwander; Ausschlagungserklärung; Überschuldung; Entscheid; Obergerichts; Zivilkammer; Beweis; Zahlungsunfähigkeit; Erblassers; Zeit-; Todes; Frist; Nichtannahme; Vermutung; Einmischung; Grundlage; Basler
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
133 III 1 (5C.126/2006)Art. 571 ZGB; Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis durch Einmischung in die Angelegenheiten der Erbschaft. Die Tatsache des Einholens einer Erbenbescheinigung bedeutet für sich allein keine Einmischung in die Erbschaftsangelegenheiten im Sinne von Art. 571 Abs. 2 ZGB (E. 2 und 3).
Erben; Erbschaft; Erbenbescheinigung; Verwaltung; Willen; Willensvollstrecker; Inventar; Lehre; Einmischung; Begehren; Erblassers; Willensvollstreckerin; Sinne; Beklagten; Recht; TUOR/; Verwaltungshandlung; KARRER; Bundesgericht; Kommentar; Hinweis; Annahme; Witwe; Handlung; Einholen; Gesuchs; PICENONI; Verwaltungsrat

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-2838/2019Alters- und Hinterlassenenversicherung (Übriges)Recht; Schweiz; Vorinstanz; Erben; Erblasser; Verfügung; Erbschaft; Schweizer; Leistung; Rückforderung; Rückerstattung; Einsprache; Frist; Urteil; Brasilien; Schuld; Einspracheentscheid; Altersrente; Hinweis; Erblassers; Behörde; Witwe; Abklärung; Register; Ausland; Entscheid
A-5923/2015EnteignungScheidung; Bundes; Recht; Urteil; Parteien; Vereinbarung; Liegenschaft; Über; Beschwerdegegner; Bundesverwaltungsgericht; Unvorhersehbarkeit; Bundesgericht; Hinweis; Flughafen; Grundstück; Gericht; Eigentum; Entscheid; Hinweisen; Verfahren; Scheidungskonvention; Erbschaft; Vorinstanz; Entschädigung; Eigentums; Schaden; Kommentar

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
SchwanderBasler Kommentar Basel, Genf, München2003