KG Art. 57 - Verfahren und Rechtsmittel

Einleitung zur Rechtsnorm KG:



Das schweizerische Kartellgesetz zielt darauf ab, den Wettbewerb zu fördern und zu schützen, indem es wettbewerbsbeschränkende Praktiken wie Kartelle und Missbrauch von Marktmacht verbietet. Es regelt auch Fusionen und Übernahmen, um sicherzustellen, dass sie den Wettbewerb nicht unangemessen einschränken. Die Wettbewerbskommission (WEKO) überwacht die Einhaltung des Gesetzes und kann bei Verstössen Geldstrafen verhängen, um fairen Wettbewerb und den Schutz der Verbraucherinteressen zu gewährleisten.

Art. 57 KG vom 2023

Art. 57 Kartellgesetz (KG) drucken

Art. 57 Verfahren und Rechtsmittel

1 Für die Verfolgung und die Beurteilung der strafbaren Handlung gilt das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (1) .

2 Verfolgende Behörde ist das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums. Urteilende Behörde ist die Wettbewerbskommission.

(1) SR 313.0

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-4720/2019Missbrauch einer marktbeherrschenden StellungVerfügung; Sekretariat; Recht; Verfahren; Bundes; Anträge; Sekretariats; Verfahrens; Quot;; Urteil; Swatch; Group; Entscheid; Vorinstanz; Sinne; Nivarox; UHLMANN; Untersuchung; Nichteintreten; Behörde; Nichtigkeit; Verfügungen; MÜLLER; Assortiments; Begehren; Praxis; Bundesverwaltungsgericht; Verfügungsbegriff

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BE.2013.1Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).Gesuch; E-Mail; Gesuchsgegnerin; VStrR; Durchsuchung; Papiere; Entsiegelung; Untersuchung; Schriftstück; Sekretariat; Beschwerdekammer; Schriftstücke; Bundesstrafgericht; Selbstanzeige; Anwalt; Hausdurchsuchung; Entsiegelungsgesuch; Rechtsanwalt; Verein; Bundesstrafgerichts; Korrespondenz; Dokument; Wettbewerbskommission; Akten; Beweis; Papieren; Zweck
BE.2012.4Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).Gesuch; Bundes; Gesuchs; Gesuchsgegnerin; Daten; VStrR; Durchsuchung; Datenträger; Bundesstrafgericht; Recht; Bundesstrafgerichts; Untersuchung; Beschwerdekammer; Sekretariat; Papiere; Wettbewerb; Preis; Entsiegelung; Entscheid; Anwalt; Wettbewerbskommission; Verfahren; Hinweis; Papieren; Meldung; Anzeige; Verdacht; Hausdurchsuchung