Art. 56 1. Grundsätze
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2 Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
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4 Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
5 Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
6 Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.
(1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB220581 | Versuchte Nötigung etc. | Beschuldigte; Geschädigte; Beschuldigten; Geschädigten; Massnahme; Gutachter; Behandlung; Verteidigung; Berufung; Gutachten; Stationär; Stationäre; Erfahre; Sinne; Aussage; Urteil; Vorinstanz; Drohung; Recht; Aussagen; Verfahren; Amtlich; Amtliche; Untersuchung; Beweis; Zutreffend; Krank; Ambulant; Berufungsverhandlung |
ZH | SB220543 | Versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern etc. und Widerruf | Schuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Massnahme; Beschuldigten; Behandlung; Stationäre; Ambulante; Urteil; Berufung; Verteidigung; Stationären; Sinne; Vollzug; Freiheit; Freiheits; Therapie; Amtlich; Klinik; Bezirksgericht; Kantons; Amtliche; Recht; Verfahren; Bezirksgerichts; Ambulanten; Vollzugs; Angeordnet; Staatsanwalt; Freiheitsstrafe |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | VB.2009.00101 | Bedingte Entlassung aus der Verwahrung und Vollzugslockerungen | Beschwerde; Verwahrung; Beschwerdeführer; Justiz; Recht; Entlassung; Vollzug; Vollzug; Bedingte; Justizvollzug; Massnahme; Vollzugs; Unentgeltliche; Obergericht; Justizdirektion; Gutachten; Beschwerdeführers; Verwaltungsgericht; Verfahren; Bedingten; Entscheid; Gerichtliche; Kanton; Gericht; Anspruch; Freiheit; Therapie; AStGB; Urteil; Rechtsbeistand |
ZH | VB.2006.00430 | Verwahrung nach neuem Recht | Beschwerde; Beschwerdeführer; Entlassung; Recht; Gutachten; Verwahrung; Bedingte; Begutachtung; Entscheid; Massnahme; Therapeutische; Vollzug; Behandlung; Vollzug; Beschwerdeführers; Verwaltungsgericht; Mehrfachen; Täter; Bericht; Probeweise; Voraussetzungen; Anhörung; Justiz; Vollzugs; Rechts; Gericht; Abhängig; Sinne; AStGB; Verfügung |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 IV 209 (6B_1456/2020) | Regeste Art. 63 Abs. 4 StGB ; Anordnung einer ambulanten Behandlung von psychischen Störungen; Beginn der (Fünfjahres-)Frist. Wird eine ambulante Behandlung von psychischen Störungen erst nach deren rechtskräftigen Anordnung angetreten, beginnt die Fünfjahresfrist gemäss Art. 63 Abs. 4 Satz 1 StGB bzw. die richterlich festgesetzte Frist mit dem effektiven Behandlungsbeginn zu laufen. Hat die betroffene Person bereits "vorzeitig" - in Freiheit als Ersatzmassnahme oder während der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bzw. dem vorzeitigen Strafvollzug - mit einer ambulanten Behandlung begonnen, ist für den Fristenlauf grundsätzlich auf das Datum des in Rechtskraft erwachsenen Anordnungsentscheids abzustellen (E. 2.3 und 2.4). | Behandlung; Ambulant; Ambulante; Massnahme; Psychisch; Vorzeitige; Störung; Psychische; Psychischen; Störungen; Recht; Frist; Ambulanten; Vorzeitigen; Vollzug; Anordnung; Mehrfachen; Bundesgericht; Stationäre; Therapeutische; Freiheit; Massnahmen; Ersatz; Ersatzmassnahme; Beschwerde; Stationären; Verlängerung; Sicherheitshaft; Therapeutischen; Untersuchungs |
146 IV 49 (6B_95/2020) | Art. 61 Abs. 4 Satz 1 StGB ; stationäre therapeutische Massnahme für junge Erwachsene, Beginn der vierjährigen Höchstdauer. Der vorzeitige Massnahmenvollzug ist bei der Berechnung der vierjährigen Höchstdauer gemäss Art. 61 Abs. 4 Satz 1 StGB zu berücksichtigen. Abzustellen ist auf das Datum der Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs (E. 2.4-2.9). | Massnahme; Massnahmen; Vorzeitig; Vollzug; Vorzeitige; Massnahmenvollzug; Therapeutisch; Therapeutische; Stationäre; Freiheit; Erwachsene; Höchstdauer; Vollzug; Berücksichtigen; Recht; Vorzeitigen; Frist; Berechnung; Stationären; Therapeutischen; Freiheitsentzug; Vollzugs; MARIANNE; Verbundene; Beschwerde; Bundesgericht; Beziehungsweise; HEER; Person; Vollzugs |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
F-2385/2017 | Reisedokumente für ausländische Personen (Übriges) | Beschwerde; Beschwerdeführer; Gericht; BVGer; Flüchtling; Reiseausweis; Massnahme; Sicherheit; Partei; Bundesverwaltungsgericht; Ausstellung; Entzug; Schweiz; Flüchtlinge; Verfügung; Reiseausweise; Reiseausweises; Vorinstanz; Parteivertreterin; Taten; Psychisch; Kantons; Wiederholt; Urteil; Stationäre; Rechtsmittel; Erheblich; Psychische; Behandlung; Vollzug |
E-5956/2016 | Asylwiderruf | Beschwerde; Beschwerdef?hrer; Gericht; Recht; Person; Taten; Verwerflich; Busse; Begangen; Handlungen; Handlung; Personen; Verf?gung; Recht; Staatsanwaltschaft; Verwerfliche; Delikt; Personenbef?rderung; Fl?chtling; Delikte; Schweiz; Personenbef?rderungsgesetz; Beschwerdef?hrers; Urteil; Asylwiderruf; Psychische; Handlungen; Bundesverwaltungsgericht |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BB.2020.168 | Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO). | Ausstand; Bundesstrafrichter; Kammer; Gesuch; Gesuchsteller; Ausstandsgr; Urteil; Bundesstrafgericht; Verfahren; Bundesgericht; Recht; Bundesstrafgerichts; Ausstandsgesuch; Beschwerdekammer; Spruchk?rper; Richter; Befangen; Verfahrens; R?ckweisung; Anklage; Verfahrensleitung; Hinweis; Vorsitz; Bundesstrafgerichts; Sachen; Gerichtsschreiber; Bundesstrafrichterin; Mitwirkung |
SK.2014.10 | Versuchte Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB); versuchte Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Bundes; Gericht; Spreng; Explosion; Sprengstoff; St?rung; Gef?hrdung; Bundesanwaltschaft; T?ter; Recht; Person; F?hig; Ersuchte; Anklage; Sprengstoffe; Verfahren; Firma; Versuchte; Arbeit; Absicht; Schul; Gefahr; Urteil; Recht; Massnahme |
Autor | Kommentar | Jahr |
Trechsel, Pieth | Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich | 2013 |
Schweizerisches Strafgesetzbuch | Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich | 2013 |