Swiss Civil Code (SCC) Art. 538

Zusammenfassung der Rechtsnorm SCC:



Art. 538 SCC from 2024

Art. 538 Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 538

1 The succession process commences in respect of the entire estate at the deceased’s last domicile.

2 ... (1)

(1) Repealed by Annex No 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, with effect from 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

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Art. 538 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
VDML/2021/159écision; éfinitive; èces; épens; Opposition; Autorité; Kanton; StGallen; édure; édé; Intimé; Saint-Gall; Lavaux-Oron; ’opposition; êté; écutoire; ’intimé; Office; écité; écuteur; êtés; écembre; étente; édéral
VD2021/596était; Caisse; éritier; LAMal; ’il; édé; Justice; ’était; écision; ’intimée; ’au; évrier; épudiation; éfunt; étent; Héritier; ’héritier; ’est; éside; Suisse; écès; él élai; éré
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
117 II 26Gerichtsstand einer Klage auf Vollziehung einer von einem einzelnen Erben bei der Teilung der Erbschaft eingegangenen Verpflichtung. 1. Der in Art. 538 Abs. 2 ZGB vorgesehene Gerichtsstand des Erbganges gilt für Streitigkeiten, die in engem Zusammenhang mit dem Erbgang stehen: dies ist nicht der Fall bei einer Klage auf Vollziehung einer bei der Teilung von einem einzelnen Erben in eigenem Namen eingegangenen Verpflichtung zur Errichtung einer Dienstbarkeit (E. 2). 2. Es geht nicht an, den Ort der gelegenen Sache generell (d.h. auch in interkantonalen Verhältnissen, Art. 59 BV) als Gerichtsstand anzuerkennen für Klagen aus Vertrag, die auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück und sämtlicher dinglicher Rechte zielen (Bestätigung der Rechtsprechung) (E. 3). Marie; éritier; éritiers; était; Action; Maret; Danièle; Inscription; Tribunal; écution; édé; Gerichtsstand; Klage; Marquis; éclamation; LEUCH; Extrait; Vollziehung; Erben; Teilung; Verpflichtung; Erbgang; Sarreyer; -part; Cette; ésentée; Juge-Instructeur; Entremont; Exception; érants
95 II 391Anfechtung der durch nachfolgende Heirat erfolgten Legitimation eines ausserehelichen Kindes; örtliche Zuständigkeit (Art. 262 ZGB). Bei verschiedenem Wohnsitz der Mutter und des in den Zivilstandsregistern als Vater eingetragenen Mannes ist der Richter am Wohnsitz dieses Mannes zuständig. Lebt dieser Mann nicht mehr, so ist der Richter am Wohnsitz der Mutter zuständig; wenn auch diese nicht mehr lebt, der Richter am schweizerischen Wohnsitz des Kindes. Wohnsitz; Richter; Kinde; Eltern; Anfechtung; Ehelicherklärung; Heirat; Kindes; Mutter; Vater; Klage; Gerichtsstand; Zuständigkeit; Mannes; Registervater; Legitimation; Ehefrau; Kinder; Vaters; Regel; Registervaters; Elternteil; Urteil; Zivilstandsregistern; Bezirksgericht; Entscheid; Beurteilung

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Geiser, SchwanderBasler Kommentar Zivilgesetzbuch II2015