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Art. 42 Relations between the Confederation and the Cantons
1 The Confederation shall fulfil the duties that are assigned to it by Federal Constitution.
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(1) Repealed by the popular vote on 28 Nov. 2004, with effect from 1 Jan. 2008 (FedD of 3 Oct. 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | BZ.2003.98 | Entscheid Art. 4 und 16 ANAG; Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 4 BVO; Art. 342 Abs. 2 OR; Art. 18 OR. Frage der Unabänderlichkeit einer Vereinbarung über Beschäftgungsgrad/Mindestlohn, die von den Parteien eines Arbeitsvertrages der Bewilligungsbehörde im Hinblick auf den Erhalt einer Arbeitsbewilligung vorgelegt wurde. Unklarer Bewilligungsinhalt. Simulation der arbeitsvertraglichen Regelung von Beschäftigungsgrad/ Mindestlohn (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 1. Oktober 2004, BZ.2003.98). | Arbeit; Parteien; Vertrag; Beschäftigung; Stunden; Arbeitsvertrag; Mindestlohn; Quot; Wirtschaft; Gesuch; Lektion; Behörde; Arbeitnehmer; Bruttolohn; Lektionen; Stundenlohn; Woche; Bewilligung; Ausführungen; Minuten; Ferien; Urteil; Recht; Beschäftigungsgrad; Simulation; Beschäftigungsumfang |
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | B 2011/81 | Urteil Ausländerrecht, Art. 62 lit. d AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit 2005 in der Schweiz lebenden Mazedoniers, wenn er sich nicht mehr im Rahmen des ursprünglich der Aufenthaltsbewilligung zugrunde gelegten Zwecks in der Schweiz aufhält (Verwaltungsgericht, B 2011/81). | Aufenthalt; Aufenthalts; Aufenthaltsbewilligung; Schweiz; Bewilligung; Verfügung; Recht; Ausländer; Widerruf; Verlängerung; Aufenthaltszweck; Vorinstanz; Vereinigung; Islamische; Arbeit; Erwerb; Entscheid; Behörde; Zustimmung; Seelsorger; Aufenthaltsbewilligungen; Bedingung; Heimat; Beschwerde; Verwaltungsgericht; Migration; Ehefrau |
| LU | S 06 324 | Art. 3 Abs. 2 FZG. Rücküberweisung des Freizügigkeitsguthabens bei nachträglich eingetretenem Vorsorgefall. Art. 3 Abs. 2 FZG gilt analog auch für die Freizügigkeitseinrichtungen. Die Rückerstattungspflicht gilt selbst dann, wenn die versicherte Person noch vor der Rückübertragung stirbt. | Vorsorge; Freizügigkeit; Anspruch; Austritt; Vorsorgeeinrichtung; Austrittsleistung; Invalidenrente; Freizügigkeitsguthaben; Beigeladenen; Rente; Leistung; Berechnung; Freizügigkeitskonto; Vorsorgefall; Rückerstattung; Invalidität; Pensionskasse; Freizügigkeitsleistung; IV-Rente; Alter; Beschluss; Guthaben; Beklagten; Freizügigkeitsstiftung; Betrag; Lebenspartner; Klage; Eintritt |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 143 I 92 (1C_511/2015) | Art. 34 Abs. 1 und 2 BV; Wahl eines kantonalen Parlaments in einem gemischten Wahlverfahren, welches Elemente sowohl des Majorz- als auch des Proporzprinzips enthält. Die Erfolgswertgleichheit als Teilgehalt der Wahlrechtsgleichheit hat wahlkreisübergreifenden Charakter, indem sie auch eine innerhalb des gesamten Wahlgebiets gleiche Verwirklichung des Erfolgswerts bedingt. Wenn sich ein Kanton zum Proporzwahlverfahren bekennt, bleibt für eine rein wahlkreisbezogene Verwirklichung der Proportionalität kein Platz (E. 3). Soweit bei der Wahl eines kantonalen Parlaments das Proporzwahlverfahren zur Anwendung gelangt, lassen sich auch in einem gemischten Wahlsystem Wahlkreise, die gemessen am Leitwert eines grundsätzlich noch zulässigen natürlichen Quorums von 10 % deutlich zu klein sind, nicht rechtfertigen (E. 5). Ein gemischtes Wahlsystem ist unter bestimmten Voraussetzungen mit der Bundesverfassung vereinbar (E. 6.1-6.3). Eine Sitzgarantie für kleine Gemeinden, die einen eigenen Wahlkreis bilden, kann mit der Wahlrechtsgleichheit vereinbar sein, selbst wenn das Verhältnis zwischen der den Wahlkreisen zugeteilten Sitzzahl und der repräsentierten Bevölkerung teilweise stark variiert (E. 6.4). | Gemeinde; Kanton; Gemeinden; Wahlkreis; Proporz; Majorz; Wahlkreise; Kantons; Landrat; Parlament; Bundes; Sitze; Proporzwahl; Landrats; Stimme; Proporzwahlverfahren; Erfolg; Stimmen; Wähler; Recht; Erfolgswertgleichheit; Kandidaten; Regierungsrat; Sitzen; Person; Urteil; Parlaments; Wahlsystem; Wahlkreisen |
| 129 I 74 | Art. 15 BV; Art. 9 EMRK; Art. 18 UNO-Pakt II; Glaubens- und Gewissensfreiheit im Strafvollzug. Kultusfreiheit als Bestandteil und Ausfluss der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Kultusfreiheit im Strafvollzug; Beschränkung der Teilnahme an Gottesdiensten (E. 4). Zur Befreiung von der Arbeitsverpflichtung im Strafvollzug (vgl. Art. 37 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) an religiösen Feiertagen (E. 5 und 6). | Arbeit; Vollzug; Feier; Recht; Feiertag; Glauben; Anstalt; Feiertage; Glaubens; Religion; Justiz; Kanton; Vollzug; Abteilung; Gewissensfreiheit; Fluchtgefahr; Kultusfreiheit; Häftling; JuVVO/ZH; Besuch; Recht; Gefängnis; Behörden; Direktion; Feiertagen; Verfahren; Schweiz; önnen |
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| C-6135/2008 | Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid des Kantons | Arbeit; Geschäft; Bundes; Recht; Schweiz; Bundesverwaltungsgericht; Quot;; Zustimmung; Weisungen; Projekt; Bewilligung; Vorinstanz; Unternehmen; Armenien; Arbeitsmarkt; ANAG; Unternehmens; Zulassung; ANAGWeisungen; Urteil; Luzern; Vorentscheid; Finanzierung; Businessplan; Arbeitskräfte; Rechtsvertreter; Projekte |
| A-5113/2009 | Mehrwertsteuer | Steuer; MWSTG; Bundesverwaltungsgericht; Beruf; Entscheid; Mehrwertsteuer; Recht; Bewilligung; Gesundheit; Berufsausübung; Kanton; Heilbehandlung; Urteil; Steuerpflicht; Einsprache; Behandlung; Craniosacral; Leistung; Verordnung; Zulassung; Regelung; Bundesgericht; Voraussetzung; Mehrwertsteuerpflicht; Berufsausübungsbewilligung; Kantone; Hinweis |
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