Zivilgesetzbuch (ZGB)
Art. 409 ZGB vom 2024
Art. 409 II. Beträge zur freien Verfügung
Der Beistand oder die Beiständin stellt der betroffenen Person aus deren Vermögen angemessene Beträge zur freien Verfügung.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 409 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | PQ180076 | Anordnung von Verfügungssperren; vorsorgliche Massnahmen | Beschwerde; Beschwerdeführer; Schweiz; Recht; Entscheid; Zahlung; Massnahme; Schiedsverfahren; Rechtsvertreter; Vermögens; Verfahren; Bezirksrat; Verfügung; Vorsorgliche; Vermögenswerte; Beschwerdeführers; Anordnung; Beschluss; BR-act; Gungssperre; Rechnung; Verfügungssperre; Liegende; Massnahmen; Bezahlen; Gerichtliche; Über; Vorinstanz; Obergerichtlichen |
| ZH | PQ140001 | Zustimmung Liegenschaftenverkauf | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beistand; Bezirk; Verfahren; Beschluss; Horgen; Recht; Entscheid; Kaufvertrag; Bezirksrat; Gehör; Dispositiv; Verkauf; Liegenschaft; Bundesgericht; Beschwerdeführers; Urteil; Beiständin; Zustimmung; Aufschiebende; Vorliege; Umfassend; Rechtliche; Umwandlung; Liegenden; Vorliegende; Beistandschaft; Antrag; Anspruch |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 85 II 464 | Verantwortlichkeitsklage gegen vormundschaftliche Organe (hier: gegen den Verwaltungsbeirat); Verjährung (Art. 454 f. ZGB). Begriff der "Zustellung der Schlussrechnung", von der an nach Art. 454 Abs. 1 ZGB die Verjährung läuft. Die Schlussrechnung ist gegebenenfalls dem neuen Beirat und dem urteilsfähigen Verbeirateten zuzustellen. Form des nach Art. 453 Abs. 2 ZGB erforderlichen Hinweises auf die Bestimmungen über die Geltendmachung der Verantwortlichkeit und der in Art. 453 Abs. 3 ZGB vorgeschriebenen Mitteilung über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Schlussrechnung. | Schlussrechnung; Beirat; Beklagten; Verantwortlichkeit; Vormundschaftsbehörde; Zustellung; Verjährung; Läge; Bestimmungen; Klägers; Genehmigung; Beirats; Rechnung; Geltendmachung; Behörde; Sinne; Vermögens; Verbeiratete; Vertreter; Verantwortlichkeitsklage; Vormundschaftliche; Verwaltungsbeirat; Mitteilung; Nichtgenehmigung; Schrieb; Genehmigt; Akten; Verbeirateten; Beiratschaft |
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