CPC Art. 407b -

Einleitung zur Rechtsnorm CPC:



Art. 407b CPC from 2023

Art. 407b Civil Procedure Code (CPC) drucken

Art. 407b Transitional Provision to the Amendment of 20 March 2015

1 The new law applies to proceedings that are pending when the Amendment of 20 March 2015 comes into force.

2 New prayers for relief that are filed as a result of the change in the law applicable are permitted; uncontested parts of a decision remain binding unless they are so closely materially connected with prayers for relief that have yet to be judged that it is reasonable to judge the entire matter.


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Art. 407b Civil Procedure Code (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLZ160010UnterhaltBeklagten; Berufung; Kindsmutter; Unterhalt; Unterhalts; Vorinstanz; Recht; Einkommen; Klägers; Berufungsverfahren; Betreuung; Unterhaltsbeiträge; Eltern; Leistung; Betreuungsunterhalt; Geschäft; Höhe; Verfahren; Monat; Vater; Prozesskosten; Kindes; Frist; Verhältnis; Alter; Entscheid; Verhältnisse
ZHLC170020EhescheidungKinder; Einkommen; Lehrjahr; Unterhalt; Lehrjahr:; Unterhalts; Parteien; Beklagten; Ausbildung; Steuern; Berufung; Ausbildungszulage; Klägers; Lehrlingslohn; Kindes; Ausbildungszulagen; Verfügung; Unterhaltsbeiträge; Grundlagen; Grundlagen:; Urteil; Kläger:; Kinder:; Unterhaltsbeitrag; Gericht; Beklagte:; Kinderzulage; Ziffer
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSZB.2016.32 (AG.2017.177)Unterhaltsklage (BGer-Nr.: 5A_326/2017 vom 22. Januar 2018)Berufung; Berufungskläger; Unterhalt; Unterhalts; Recht; Nebenintervenientin; Berufungsbeklagte; Berufungsbeklagten; Einkommen; Entscheid; Unterhaltsbeitrag; Berufungsklägers; Existenzminimu; Kindes; Existenzminimum; Arbeit; Zivilgericht; Appellationsgericht; Zivilgerichts; Appellationsgerichts; Eltern; Unterhaltsbeiträge; Kinder; Streit; Betreuung; Erwerbstätigkeit; üglich
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