CPC Art. 399 - Rinvio al tribunale arbitrale

Einleitung zur Rechtsnorm CPC:



Art. 399 CPC dal 2025

Art. 399 Codice di procedura civile (CPC) drucken

Art. 399 Rinvio al tribunale arbitrale

1 Se accoglie la domanda di revisione, il tribunale statale annulla il lodo e rinvia gli atti al tribunale arbitrale per un nuovo giudizio.

2 Se il tribunale arbitrale non è più al completo, è applicabile l’articolo 371.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 399 Codice di procedura civile (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
VD2013/325-Enfant; écision; écembre; étant; LVPAE; Justice; Selon; Autorité; Après; Intervention; Alcool; éclaré; également; élai; Intéressé; CPC-VD; Circulaire; Chambre; érer; Avait; Incident; Adulte; Espèce
VD2013/197-Enfant; écision; Autorité; CPC-VD; Chambre; écembre; Selon; éclaré; Justice; état; Accord; Adolescent; étant; étaient; Espèce; évrier; Audition; égulièrement; élai; Expert; éclaration; éter
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
87 I 53Verzicht auf den durch Art. 59 BV gewährleisteten Gerichtsstand des Wohnortes durch 1. Gerichtsstandsklausel: Wann liegt im Hinweis auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten (hier: SIA-Normen), ein gültiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter? (Erw. 3 a). Wann begründet ein Vertrag oder die Satzung eines Verbandes einen Gerichtsstand zugunsten Dritter? (Erw. 3 b). 2. vorbehaltlose Einlassung auf den Rechtsstreit: Wer sich am ausserhalb seines Wohnortes gelegenen Ort, wo sich ein Beweisobjekt befindet, auf ein Verfahren zur Sicherstellung gefährdeter Beweise einlässt, verzichtet damit für die später gegen ihn erhobene Forderungsklage nicht auf die Garantie des Art. 59 BV (Erw. 4). Gericht; Gallen; Beweis; Verzicht; Koller; Bezirksgericht; Gerichtsstand; Vertrag; Einlassung; Recht; Garantie; Beruf; Richter; Beschwerdegegner; Expertise; Vertrags; Urteil; Mitglied; Klage; Wohnort; Normalien; Verein; ändig; äter; önliche; Wille; Rechtsstreit; ängig; Wohnortes; Isolierung