BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Zusammenfassung der Rechtsnorm ATSG:



Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist ein zentrales Gesetz in der schweizerischen Sozialversicherungsgesetzgebung, das allgemeine Bestimmungen für alle Sozialversicherungszweige regelt. Es legt Grundsätze für Leistungen fest, wie Bedürftigkeit und Solidarität, und regelt die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sozialversicherungszweigen und Behörden. Das ATSG bildet einen wichtigen rechtlichen Rahmen für das schweizerische Sozialversicherungssystem, um die soziale Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Art. 39 ATSG vom 2024

Art. 39 BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) drucken

Art. 39 Einhaltung der Fristen

1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

2 Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 39 BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGUV 2018/65Entscheid Art. 6 UVG: Degenerativ bedingter Anulus fibrosus-Riss. Ausrichtung von Taggeldern infolge vorübergehender Verschlimmerung. Einstellung der Taggeldleistungen knapp fünf Monate nach dem Unfall (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Februar 2020, UV 2018/65). Unfall; Suva-act; Beschwerde; Anulus; Recht; Beweis; Quot; Bandscheibe; Beschwerden; Untersuchung; Beurteilung; -Riss; Gesundheitsschaden; Schmerz; Urteil; Hinweis; Verschlimmerung; Hinweise; Einsprache; Unfallversicherung; Hinweisen; Erfahrung; Wirbel; Beschwerdeführers; Bundesgerichts
SGUV 2017/97EntscheidBeschwerdeführerin zu tragen hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Suva-act; Unfall; Handgelenksbeschwerden; Über; Beschwerde; Recht; Überlastung; Untersuchung; Beurteilung; Beweis; Handgelenke; Stockentlastung; Status; Akten; Quot; Epicondylitis; Einsprache; Versicherungsgericht; Poststempel; Originalkuvert; Frist; Spital; Wochen; Rechtzeitigkeit
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVSBES.2023.296-Verfügung; Arbeit; Einsprache; Entscheid; Versicherungsgericht; Rückforderung; Frist; Arbeitslosenversicherung; Akten; Vermittlungsfähigkeit; Kanton; Revision; Tatsache; AWA-Verfügung; Recht; Bundesgericht; Urteil; Arbeitslosenentschädigung; Solothurn; Person; Präsidentin; Amtsstelle; Verfahren; Entscheide; Erlass; Tatsachen; Gericht; äftig
SOVSBES.2023.75-Verfügung; Einsprache; Frist; Versicherungsgericht; Rückforderung; Akten; Recht; Vizepräsident; Entscheid; Gericht; Bundesgericht; Arbeitslosenversicherung; Urteil; Versicherungsgerichts; Postaufgabe:; Flückiger; Gerichtsschreiber; Haldemann; Arbeitslosenkasse; Einsprachefrist; Kantons; Solothurn; Verfügungen; Mitteilung; Zustellung; Datum; Verfahrenskosten
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 259 (6B_315/2019)Art. 81 Abs. 1 lit. d und Art. 91 Abs. 2 StPO; Rechtsmittelbelehrung bei Zustellungen ins Ausland. Ist der Zustellungsempfänger im Ausland wohnhaft, muss die Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich einen Hinweis enthalten, dass die Rechtsmitteleingabe spätestens am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben werden muss oder fristwahrend auch bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland eingereicht werden kann (E. 1). Recht; Rechtsmittel; Rechtsmittelbelehrung; Ausland; Frist; Schweiz; Urteil; Zustellung; Schweizer; Hinweis; Verfügung; Entscheid; Schweizerische; Schweizerischen; Vertretung; Bundesgericht; Regel; Zustellungsempfänger; Obergericht; -tägige; Beschwerdefrist; Rechtsprechung; Fristen; Kantons; Sachen; Staatsanwaltschaft
145 V 90 (8C_239/2018)Art. 17 Abs. 1 AVIG; Art. 26 Abs. 2 AVIV; Art. 39 Abs. 1 ATSG; Einreichung des Nachweises der Arbeitsbemühungen mittels elektronischer Post; Einhaltung der Frist. Die Übermittlung der Liste der Arbeitsbemühungen an die Behörde mittels elektronischer Post ist zulässig. In einem solchen Fall hat der Versicherte zu beweisen, dass die Liste spätestens am letzten Tag der Frist in den Machtbereich der Behörde gelangt ist (E. 2-6). élai; Emploi; électronique; Intimé; ômage; être; Autorité; éception; Août; écision; Assuré; édéral; écrit; Avait; égal; Envoi; été; Assurance; Absence; édure; Indemnité; était; ègle; Commentaire; Heure; énéral; Opposition; Tribunal; équences; écrits

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-2760/2024RenteBundesverwaltungsgericht; Frist; BVGer-act; Vorinstanz; Einsprache; Einspracheentscheid; Zwischenverfügung; Schweizerische; Eingabe; Beilage; Verfahren; Unterschrift; Parteien; Verfügung; Begründung; Einschreiben; Deutschland; Bundesverwaltungsgerichts; Beweismittel; Frist; Rechtsmittelbelehrung; Beschwerdeführers; Dispositivs; Rückschein; Zustellung; Rechtzeitigkeit; Schweizerischen; Verfahrens; Einzelrichterin
C-803/2019RentenanspruchIV-act; Recht; Verfügung; Arbeit; BVGer; Bericht; Gesundheit; BVGer-act; Vorinstanz; Beurteilung; Akten; Unterlagen; RAD-Arzt; Beschwerdeführers; Stellung; Übersetzung; Mazedonien; IVSTA; Stellungnahme; Arbeitsunfähigkeit; Facharzt; Deutsche; Urteil; Gesundheitseinrichtung; IVact; Sachverhalt

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
-Kommentar zum BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts2019
-ATSG- 3. Auflage, Zürich2015