Art. 387 2. Ergänzende Bestimmungen des Bundesrates
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2 Der Bundesrat kann über die Trennung der Anstalten des Kantons Tessin auf Antrag der zuständigen kantonalen Behörde besondere Bestimmungen aufstellen.
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5 Die kantonalen Ausführungsbestimmungen für die Erprobung neuer Sanktionen und Vollzugsformen und den privat geführten Strafvollzug (Abs. 4) bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.
(1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | VD.2017.86 (AG.2017.792) | aufschiebende Wirkung, Vorabentscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Verfahrenssistierung |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
136 IV 20 (1C_381/2009) | Art. 93 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 84 BGG; Auslieferungshaft, anfechtbarer Entscheid, besonders bedeutender Fall. Ein Entscheid über die Auslieferungshaft stellt einen anfechtbaren Zwischenentscheid dar (E. 1.1). Auch insoweit muss die Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles gegeben sein. Diese wird bejaht, da sich eine rechtliche Grundsatzfrage stellt (E. 1.2). Regeste b Art. 10 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 47 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 49 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 4 IRSG; Auslieferungshaft wegen Fluchtgefahr, Verhältnismässigkeit, "Electronic Monitoring". Die Fluchtgefahr wird im Lichte der strengen Rechtsprechung trotz Bindungen des Verfolgten zur Schweiz bejaht (E. 2). Dessen elektronische Überwachung ("Electronic Monitoring") kommt als Ersatzmassnahme anstelle der Auslieferungshaft in Betracht (E. 3.5). | Auslieferung; Auslieferungshaft; Ersatzmassnahme; Beschwerde; Ersatzmassnahmen; Flucht; Schweiz; Verfolgte; Fluchtgefahr; Beschwerdeführer; Urteil; Electronic; Monitoring; Überwachung; Bundesgericht; Recht; Vorinstanz; Elektronisch; Verfolgten; Betracht; Voraussetzungen; Kaution; Elektronische; Italienische; Auslieferungshaftbefehl; Bedeutend; Massnahme; Freiheit; Kanton; Überwachte |