Art. 38 VwVG (Federal Act on Administrative Procedure

Art. 38 Federal Act on Administrative Procedure (VwVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	AA100040	Berichtigung einer unrichtige Parteibezeichnung, Verbot des überspitzten FormalismusLauf der Rechtsmittelfrist bei mangelhafter Entscheideröffnung (unvollständige Begründung); Grundsatz von Treu und Glauben	Recht; Entscheid; Rekurs; Rechtsmittel; ZPO/ZH; Vorinstanz; Parteibezeichnung; Beschluss; Klage; Eröffnung; Widerklage; Beschwer; Sinne; Fusion; Entscheids; Nichtigkeit; Erwägung; Beklagten; Person; Verfahren; Erwägungen; Erstinstanz; Parteien; Zivil
VD	2024/297		écision; élai; Assurance; électronique; édéral; ’assurance; ’intimée; Sàrl; -accidents; ’opposition; égulière; ’est; était; ’assurance-accidents; édure; Après; ’assurée; ’au; éférence; Assurance; ésaccord; ’il; écisions; ’employeur; Tribunal

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SO	VWBES.2023.358	-	Kanton; Verfügung; Verfahren; Beschwer; Vorinstanz; Kantons; Eingabe; Behörde; Vertretung; Solothurn; Schiessanlage; Verwaltungsgericht; Schiessanlagen; Einsprache; Entscheid; Rechtsmittel; Behörden; Vertretungsverhältnis; Aeschi; Verfahrens; Eingaben; Anträge; Beschwerdeführers; Stellungnahme; Akten; Niederönz; Vertreter; Bundesgericht; önne
SO	SGSTA.2022.12	-	Veranlagung; Verfügung; Einsprache; Verfügungsdatum; Veranlagungsverfügung; Eröffnung; Rekurrentin; Vordatierung; Recht; Steuergericht; Zustellnachweis; Datierung; Glauben; Ermessen; Laien; Urteil; SGSTA; Laienperson; Fehlleistung; Datum; Entscheid; Rechtsmittel; Ermessensveranlagungen; Verfahren; Vordatierungspraxis; Veranlagungsbehörden; Gutglaubensschutz

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
144 II 401 (1C_233/2018)	Art. 21 Abs. 1, Art. 35 Abs. 2, Art. 38 VwVG. Eröffnung der Verfügung an eine im Ausland wohnhafte Person. Wahrung der Rechtsmittelfrist. Verfügungsadressaten mit Wohnsitz im Ausland, die weder mit dem Schweizer Recht vertraut noch anwaltlich vertreten sind, haben Anspruch darauf, von der Verwaltungsbehörde in geeigneter Weise über die besonderen gesetzlichen Anforderungen zur Fristwahrung bei einer Beschwerde im internationalen Verhältnis (Übergabe spätestens am letzten Tag der Frist an die Rechtsmittelinstanz, die Schweizerische Post oder eine schweizerische diplomatische oder konsularische Vertretung) orientiert zu werden. Wenn die Fristversäumnis auf die mangelhafte Orientierung über diese Anforderungen zurückzuführen ist, darf dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil erwachsen (E. 3).	Recht; Verfügung; Urteil; Schweiz; Rechtsmittel; Schweizer; Frist; Anforderungen; Vertretung; Südafrika; Vorinstanz; Bundesverwaltungsgericht; Rechtsmittelbelehrung; Ausland; Fristwahrung; Schweizerische; Orientierung; öffentlich-rechtlichen; Eröffnung; Rechtsmittelfrist; Verhältnis; Gesuch; Schweizerischen; Poststelle; Rechtsprechung; Hinweis; Auszug; Staatssekretariat
131 V 305	Art. 38 Abs. 1 und 4, Art. 60 Abs. 2, Art. 82 Abs. 2 ATSG; Art. 20 Abs. 1 VwVG; Art. 32 Abs. 1 OG: Fristbeginn nach In-Kraft-Treten des ATSG bei Zustellung des Einspracheentscheides während des Fristenstillstandes. Das fristauslösende Ereignis (hier: Zustellung des Einspracheentscheides) kann nach ATSG während der Dauer des Fristenstillstandes eintreten, weshalb die Rechtsmittelfrist am ersten Tag nach Ablauf des Fristenstillstandes zu laufen beginnt. (Erw. 4) In casu aber intertemporalrechtlicher Vorbehalt des Art. 82 Abs. 2 ATSG zu Gunsten kantonalen Rechts. (Erw. 5)	Frist; Fristen; Fristenstillstand; Fristenstillstandes; Recht; Einsprache; Einspracheentscheid; Mitteilung; Kommission; Bundes; Ereignis; Sozialversicherung; Regelung; Kanton; Zustellung; Gericht; Rechtsprechung; Bericht; Entscheid; élai; Sonderdruck; Auslegung; Verfahrens; Kantons; Rechtsmittelfrist; Entscheides; Eröffnung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
C-6182/2019	Rente	Frist; Schweiz; Vorinstanz; Bundesverwaltungsgericht; Einsprache; Verfahren; Parteien; Schweizerische; Eingabe; BVGer-act; Datum; Postaufgabe; Einschreiben; Rückschein; Begründung; Einspracheentscheid; Gericht; ATSG;; Ausgleichskasse; Folgenden:; Verfügung; Widerspruch; Kopie; Schweizerischen; Fristen; Entscheid; Einzelrichter; Christoph; Rohrer
C-4633/2016	Rentenrevision	ähig; IV-act; Arbeit; Beurteilung; Rente; Urteil; IVSTA; Arbeitsfähigkeit; Recht; Verfügung; Persönlichkeit; Stellung; Revision; Renten; Schmerz; Invalidität; Dienst; Gutachten; Stellungnahme; Sachverhalt; Gesundheit; Schweiz; Vorinstanz

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Bernhard Waldmann, Felix Uhlmann, Krauskopf	Praxis Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], Zürich	2023
-	Praxis VwVG	2016

APA Art. 38 -

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