| 144 II 401 (1C_233/2018) | Art. 21 Abs. 1, Art. 35 Abs. 2, Art. 38 VwVG. Eröffnung der Verfügung an eine im Ausland wohnhafte Person. Wahrung der Rechtsmittelfrist. Verfügungsadressaten mit Wohnsitz im Ausland, die weder mit dem Schweizer Recht vertraut noch anwaltlich vertreten sind, haben Anspruch darauf, von der Verwaltungsbehörde in geeigneter Weise über die besonderen gesetzlichen Anforderungen zur Fristwahrung bei einer Beschwerde im internationalen Verhältnis (Übergabe spätestens am letzten Tag der Frist an die Rechtsmittelinstanz, die Schweizerische Post oder eine schweizerische diplomatische oder konsularische Vertretung) orientiert zu werden. Wenn die Fristversäumnis auf die mangelhafte Orientierung über diese Anforderungen zurückzuführen ist, darf dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil erwachsen (E. 3). | Recht; Verfügung; Urteil; Schweiz; Rechtsmittel; Schweizer; Frist; Anforderungen; Vertretung; Südafrika; Vorinstanz; Bundesverwaltungsgericht; Rechtsmittelbelehrung; Ausland; Fristwahrung; Schweizerische; Orientierung; öffentlich-rechtlichen; Eröffnung; Rechtsmittelfrist; Verhältnis; Gesuch; Schweizerischen; Poststelle; Rechtsprechung; Hinweis; Auszug; Staatssekretariat |
| 131 V 305 | Art. 38 Abs. 1 und 4, Art. 60 Abs. 2, Art. 82 Abs. 2 ATSG; Art. 20 Abs. 1 VwVG; Art. 32 Abs. 1 OG: Fristbeginn nach In-Kraft-Treten des ATSG bei Zustellung des Einspracheentscheides während des Fristenstillstandes. Das fristauslösende Ereignis (hier: Zustellung des Einspracheentscheides) kann nach ATSG während der Dauer des Fristenstillstandes eintreten, weshalb die Rechtsmittelfrist am ersten Tag nach Ablauf des Fristenstillstandes zu laufen beginnt. (Erw. 4) In casu aber intertemporalrechtlicher Vorbehalt des Art. 82 Abs. 2 ATSG zu Gunsten kantonalen Rechts. (Erw. 5) | Frist; Fristen; Fristenstillstand; Fristenstillstandes; Recht; Einsprache; Einspracheentscheid; Mitteilung; Kommission; Bundes; Ereignis; Sozialversicherung; Regelung; Kanton; Zustellung; Gericht; Rechtsprechung; Bericht; Entscheid; élai; Sonderdruck; Auslegung; Verfahrens; Kantons; Rechtsmittelfrist; Entscheides; Eröffnung |
