MWSTG Art. 38 - Meldeverfahren

Einleitung zur Rechtsnorm MWSTG:



Das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer in der Schweiz regelt die Erhebung einer Verbrauchssteuer auf den Umsatz von Waren und Dienstleistungen. Es legt die Steuersätze, Befreiungen, Registrierungspflichten, Steuererklärungen und Prüfungen fest, um Einnahmen für den Staat zu generieren und öffentliche Ausgaben zu finanzieren. Das Gesetz ist ein wichtiges Instrument der Steuerpolitik, das regelmässig an wirtschaftliche und gesetzliche Anforderungen angepasst wird.

Art. 38 MWSTG vom 2025

Art. 38 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) drucken

Art. 38 Meldeverfahren

1 Übersteigt die auf dem Veräusserungspreis zum gesetzlichen Satz berechnete Steuer 10 000 Franken oder erfolgt die Veräusserung an eine eng verbundene Person, so hat die steuerpflichtige Person ihre Abrechnungs- und Steuerentrichtungspflicht in den folgenden Fällen durch Meldung zu erfüllen:

  • a. (1) bei Umstrukturierungen nach Artikel 19 oder 61 DBG (2) ;
  • b. (1) bei anderen Übertragungen eines Gesamt- oder eines Teilvermögens auf eine andere steuerpflichtige Person im Rahmen einer Gründung, einer Liquidation, einer Umstrukturierung, einer Geschäftsveräusserung oder eines im Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003 (4) geregelten Rechtsgeschäfts.

    • 2 Der Bundesrat kann bestimmen, in welchen anderen Fällen das Meldeverfahren anzuwenden ist oder angewendet werden kann.

    3 Die Meldungen sind im Rahmen der ordentlichen Abrechnung vorzunehmen.

    4 Durch die Anwendung des Meldeverfahrens übernimmt der Erwerber oder die Erwerberin für die übertragenen Vermögenswerte die Bemessungsgrundlage und den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Verwendungsgrad des Veräusserers oder der Veräussererin.

    5 Wurde in den Fällen von Absatz 1 das Meldeverfahren nicht angewendet und ist die Steuerforderung gesichert, so kann das Meldeverfahren nicht mehr angeordnet werden.

    (1) (3)
    (2) SR 642.11
    (3) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).
    (4) SR 221.301
    Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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    Art. 38 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHHG170145ForderungRückerstattung; Mehrwertsteuer; Beklagten; Bedingung; Parteien; Verfahren; Wohnsitz; Leistung; Rückerstattungsverfahren; Verjährung; Recht; Entscheid; Mehrwertsteuerbeträge; Rechnung; Bedingungen; Erklärungen; Verpflichtung; Schaden; Leistungen; Eintritt; Steuer; Beweis; Nebenpflicht
    ZHUE140152Nichtanhandnahme Beschwerdegegner; Verfahren; Meldeverfahren; Recht; Staat; Staatsanwaltschaft; Steuer; Recht; Vorsteuerabzug; Urkunde; Betrug; MWSTG; Nichtanhandnahme; Vereinbarung; Übertragung; Betrugs; Sinne; Urkunden; Veruntreuung; Beschwerdegegners; Geschädigte

    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    126 II 443Mehrwertsteuer. Leistungen eines Behindertenheims. Subventionen. Spenden. Art. 14 Ziff. 6 und 7 MWSTV: Von der Steuer ausgenommene Umsätze eines Behindertenheims (E. 2-4). Anforderungen an die Rechnungsstellung (E. 5). Begriff des Leistungsaustausches (E. 6a). Subventionen sind nicht Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer. Verhältnismässige Kürzung des Vorsteuerabzugs bei Subventionen. Verfassungsmässigkeit von Art. 26 Abs. 6 lit. b und Art. 30 Abs. 6 MWSTV (E. 6b-6d). Vergleich mit dem deutschen Umsatzsteuerrecht (E. 6e) und der europäischen Richtlinienregelung (E. 6f). Betriebsbeiträge der Invalidenversicherung gemäss Art. 73 Abs. 2 lit. b und c IVG sind Subventionen (E. 7). Mehrwertsteuerrechtliche Behandlung von Spenden, Legaten und anderen freiwilligen Zuwendungen von Dritten an karitative Organisationen (E. 8). Art. 47 Abs. 3 MWSTV: Keine rückwirkende Änderung der Abrechnungsart bei Abrechnung nach Pauschalsteuersätzen (E. 9). Subvention; Leistung; Steuer; MWSTV; Subventionen; Leistungen; Leistung; Behinderte; Mehrwertsteuer; Vorsteuer; Spende; Beförderung; Behinderten; Beschwerdegegner; Vorsteuerabzug; Person; Umsätze; Spenden; Entgelt; Beiträge; Eidgenössische; Umsatz; Einspracheentscheid; Personen; Wohnheim; Dienstleistung; Bundes; ätig

    Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

    BVGELeitsatzSchlagwörter
    A-5114/2012MehrwertsteuerSteuer; Steuer; Bundesverwaltungsgericht; Saldosteuersatz; Abrechnung; MWSTG; Quot;; Mehrwerts; Mehrwertsteuer; Urteil; Einsprache; Vorsteuer; Verfahren; Saldosteuersatzmethode; Bundesverwaltungsgerichts; Leistung; Verfahrens; Recht; Saldosteuersätze; Verfügung; Einspracheentscheid; Stellung; Steuerpflicht; Beschwerdeführers; Wiedererwägung; Stellungnahme; Folgejahr
    A-3696/2012MehrwertsteuerQuot;; Steuer; Recht; Flüge; Flugzeug; Vorsteuer; Leistung; Bundesgericht; MWSTG; Urteil; Gesellschaft; Vorsteuerabzug; Bundesverwaltungsgericht; Steuerumgehung; Rechtsprechung; Mehrwert; Bundesgerichts; Verfahren; Vorsteuerabzugs; Mehrwertsteuer; Umsätze; Verfügung; Leistung; Verwendung; Alleinaktionär

    Kommentare zum Gesetzesartikel

    AutorKommentarJahr
    - Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer2000