Art. 36 LPGA dal 2024
Art. 36 Ricusazione
1 Le persone che devono prendere o preparare decisioni su diritti o obblighi devono ricusarsi se hanno un interesse personale nella questione o se, per altri motivi, potrebbero avere una prevenzione.
2 Se la ricusazione è contestata, decide l’autorit di vigilanza. Se si tratta della ricusazione del membro di un collegio, decide il collegio in assenza dell’interessato.
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Art. 36 Legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (ATSG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | VSBES.2017.59 | Invalidenrente und berufliche Massnahmen | ähig; Arbeit; Gutachten; Explorandin; Persönlichkeit; Episode; Beweis; Arbeitsfähigkeit; Diagnose; Recht; Depression; Leistung; Arbeitsunfähigkeit; Über; IV-Nr; Beurteilung; Psychostatus |
| SO | VSBES.2015.260 | Kostengutsprache / Invalidenrente und berufliche Massnahmen; IV-Taggeld | IV-Nr; Arbeit; Gutachten; Arbeitsfähigkeit; Beurteilung; Recht; Persönlichkeit; Leistung; Stellung; Verfügung; Episode; Störung; Stunden; Beschwerde; Bericht; Symptomatik; Diagnose; Rente; Einschätzung; Untersuchung; Anspruch; Erkrankung; Abklärung; Stellungnahme; Zeitpunkt |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | VSBES.2024.17 | - | Versicherungsgericht; Gutachter; Begutachtung; Recht; Sachverständige; VSBES; Urteil; Unfallversicherung; Versicherungsgerichts; Sachverständigen; Solothurn; Zwischenverfügung; Suva-Nr; Verfahren; Ausstand; Gutachten; Person; Ausstandsgr; Einigung; Entscheid; Gutachterin; Invalidenversicherung; Versicherungsträger; Präsidentin; Akten; Verfügung; Gutachterstelle; äres |
| SO | VSBES.2022.229 | - | Arbeit; IV-Nr; Gutachten; Gutachter; Migräne; Recht; Persönlichkeit; Diagnose; Borderline; Stunden; Persönlichkeitsstörung; Arbeitsfähigkeit; Akten; Bericht; Behandlung; Rente; Beurteilung; Hinweis; Verfügung; Sicht; Migräneattacken |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 143 I 377 (9C_806/2016) | Art. 59 Abs. 5 IVG; Art. 13 BV; Art. 8 EMRK; Zulässigkeit und Verwertbarkeit einer im Invalidenversicherungsverfahren angeordneten Observation. Eine von der IV-Stelle angeordnete Observation entbehrt einer genügenden gesetzlichen Grundlage und verletzt daher Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV (E. 4). Das Beweismaterial, das im Rahmen einer rechtswidrig angeordneten Observation im öffentlich frei einsehbaren Raum gewonnen wurde, ist im Invalidenversicherungsverfahren gestützt auf eine Interessenabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen verwertbar. In casu überwiegt das erhebliche und gewichtige öffentliche Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs den hier relativ bescheidenen Eingriff in die grundrechtliche Position der versicherten Person (E. 5). | Observation; Urteil; Recht; Recht; Beweis; Verfahren; Verfügung; Privat; IV-Stelle; Interesse; Rente; Person; Überwachung; Eingriff; Bundesgericht; Invalidenversicherung; Grundlage; Interessen; Sachverhalt; Verletzung; Hinweis; Schutz; Kantons; Verwaltung; Entscheid; Rechtsprechung; Hinweise |
| 141 V 330 | Art. 43 Abs. 1, Art. 44, 49, 51 und 55 ATSG; Art. 5 und 46 VwVG. Die IV-Stelle hat über die Zulassung bzw. Ablehnung von an die medizinische Gutachterstelle gerichteten Zusatzfragen der versicherten Person mittels Verfügung zu befinden (E. 2-4). Will die versicherte Person dagegen Beschwerde erheben, hat sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil nachzuweisen (E. 5-8). | Fragen; Zusatzfragen; Begutachtung; Person; Verfügung; Recht; Gutachter; Verwaltung; IV-Stelle; Anordnung; Gutachten; Fragenkatalog; Entscheid; Gericht; Verfahren; Prozessordnung; Bundesgericht; Gutachtens; Urteil; Kantons; Ablehnung; Rechtsprechung; Anspruch; Zivilprozess; Schweizerische; Sachverhalt; Bezug |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| C-608/2020 | Invalidenversicherung (Übriges) | Gutachter; Ausstand; Ausstands; IVSTA; Gutachten; IV-act; Ausstandsgr; Verfahren; Recht; Begutachtung; Gutachters; Vorinstanz; Bundesverwaltungsgericht; Verfahrens; Frist; Person; Befangenheit; Beurteilung; Einwand; Begründung; Verfügung; Zwischenverfügung; Verfahrenskosten; Parteien; Ausstandsbegehren; Entscheid |
| C-7006/2011 | Rentenrevision | IVSTA; IVSTA/; Gutachten; Beurteilung; Rente; Untersuchung; IV-M/; Vorinstanz; Recht; B-act; Gutachter; Begutachtung; Urteil; Renten; Hinweis; Hinweise; Arbeitsfähigkeit; Befunde; Verfügung; Beschwerdeführers; Stellung; Gesundheit; Unfall; Aussage; Verwaltung |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| - | ATSG 4. Aufl. | 2020 |
| Ueli Kieser | ATSG- 2. Aufl. | 2009 |
