Art. 34 ATSG (Loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales

Art. 34 Loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (ATSG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	SB170305	Versuchte vorsätzliche Tötung etc.	Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Schere; Berufung; Recht; Schuld; Urteil; Privatklägers; Verteidigung; Tatbestand; Vorsatz; Faust; Staat; Tötung; Staatsanwaltschaft; Sinne; Tatzeit; Gericht; Bundesgericht; Tatzeitpunkt; Umstände; Schuldunfähigkeit; Kantons
SO	VSBES.2019.64	Rechtsverweigerung	Auffangeinrichtung; Akten; Recht; Akteneinsicht; Anspruch; Arbeitgeber; Verfügung; Verordnung; Akteneinsichtsgesuch; Verfahren; Ansprüche; Vorsorge; Einsicht; Verpflichtung; Sozialversicherung; Rechtsverweigerung; Entscheid; Person; Interesse; Schadenersatz; Bundes; IV-Akten; Parteien; Arbeitnehmer; Leistungen; Beiträge; Privatinteressen; öglich

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	UV 2108/37	Entscheid Art. 59 ATSG, Art. 10 UVG: Bejahung eines schutzwürdigen Interesses zur Beschwerdeerhebung im Falle einer bereits durchgeführten Zahnbehandlung. Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Februar 2020, UV 2018/37).	Unfall; Suva-act; Zähne; Einsprache; Lockerung; Beurteilung; Einspracheentscheid; Versicherung; Zahnschaden; Lockerungsgrad; Gesundheit; Verfügung; Unfallversicherung; Unfallkausalität; Hinweis; Untersuchung; Behandlung; Erwägung; Vorzustand; Sachverhalt; Gericht; Anspruch; Bundesgerichts; Zusammenhang
SG	KV 2017/14	Entscheid Art. 6 KVG: Aufhebung des Einspracheentscheids hinsichtlich der Zwangszuweisung des Beschwerdeführers zu einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG, da die Zwangszuweisung verfrüht erfolgt ist. Nichtigerklärung des Einspracheentscheids und der ihm zugrundeliegenden Verfügung hinsichtlich der Zwangszuweisung der Ehefrau des Beschwerdeführers wegen Nichteröffnung an die Ehefrau. Nichteintreten auf den Antrag des Beschwerdeführers um Anerkennung eines von ihm vorgenommenen Vertragsabschlusses für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. November 2018, KV 2017/14).	Versicherung; Ehefrau; Einsprache; Krankenversicherung; Verfügung; Zwangszuweisung; Einspracheentscheid; Kontrollstelle; Schweiz; Versicherungspflicht; Verfahren; Befreiung; Beschwerdeführers; Gesuch; Krankenpflege; Entscheid; Gemeinde; E-Mail; Krankenpflegeversicherung; Frist; Vertrags; Recht; Verfahrens; Krankenversicherungspflicht; Zuweisung; Anerkennung

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
148 V 28 (8C_81/2021)	Regeste Art. 10 Abs. 3 UVG (in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung); Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV (in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung); Hilfe und Pflege zu Hause; Verhältnis des Beitrags des Versicherers an nichtmedizinische Hilfe zu Hause zur Hilflosenentschädigung gemäss Art. 26 UVG . Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung nach Art. 26 UVG und derjenige auf die beitragsweise Abgeltung der nichtmedizinischen Hilfe zu Hause gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV überschneiden sich teils und teils ergänzen sie sich (E. 6.4.2). Bei der Festlegung des Beitrags an nichtmedizinische Hilfe zu Hause gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV ist die Hilflosenentschädigung deshalb in die Anspruchsermittlung einzubeziehen. Vom gesamthaft zu erhebenden zeitlichen Bedarf an nichtmedizinischen Unterstützungsleistungen bzw. von der gestützt darauf zu ermittelnden Abgeltung ist die Hilflosenentschädigung in Abzug zu bringen. Ausgenommen davon ist eine Quote von 15 % für die alltägliche Lebensverrichtung "Fortbewegung ausserhalb des Hauses" und dessen naher Umgebung, die den bestimmungsgemässen Rahmen von Art. 18 UVV sprengt (E. 6.5.2).	Hilflosenentschädigung; Hilfe; Pflege; Lebensverrichtung; Hause; Lebensverrichtungen; Abgeltung; Beitrags; Grundpflege; Recht; Person; Anspruch; Urteil; Hinweis; Unfall; Überwachung; Behandlung; Unterstützung; Leistungen; Hauspflege; Verhältnis; Behandlungs; Sinne; Bemessung; Abklärung
142 III 599 (5A_547/2015)	Art. 79 SchKG; Art. 34 ff. ATSG. Beseitigung des Rechtsvorschlags durch die Krankenversicherer; Zustellung. Die Krankenversicherer dürfen ihre Verfügungen, mit denen sie den Rechtsvorschlag beseitigen, mit A-Post Plus zustellen (E. 2).	Verfügung; Zustellung; Rechtsvorschlag; Betreibung; Krankenversicherer; Schuldner; Betreibungs; SchKG; A-Post; Verfügungen; Urteil; Entscheid; Betreibungsamt; Empfang; Rechtsöffnung; Rechtsvorschlags; Brief; Beseitigung; Obergericht; Fortsetzung; Sendung; Verfahren; Empfänger; Adressat; Krankenversicherern; Empfangsbestätigung; Zustellungsregeln; Auszug; Beschwerdegegner

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
C-7455/2016	Freiwillige Versicherung	Einsprache; Vorinstanz; SAK-act; E-Mail; Richt; Zahlung; Bundesverwaltungsgericht; Recht; Versicherung; Verfügung; Ausschluss; Entscheid; BVGer; Beitrags; Einspracheentscheid; Frist; Eingabe; BVGer-act; Verfahren; Schweiz; SAKact; Beiträge; Zahlungen; Begründung; Parteien; Beschwerdeführers
C-1035/2018	Rentenrevision	Parteien; IVSTA; Parteientschädigung; Recht; Vorinstanz; Revision; IVSTA-act; Verfügung; Verfahren; Revisionsverfahren; Verwaltungsverfahren; Gesuch; Vorbescheid; Bundesverwaltungsgericht; Anspruch; Entscheid; Rente; Invalidenversicherung; Grundlage; Vorbescheidverfahren; Beschwerdeverfahren; Sinne; Antrag; Invalidenrente; Rechtspflege; Einspracheverfahren; Rechtsprechung; Gericht

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Ueli Kieser	Kommentar zum ATSG, Zürich	2003

LPGA Art. 34 - Parties

Einleitung zur Rechtsnorm LPGA: