Obligationenrecht (OR)

Zusammenfassung der Rechtsnorm OR:



Das schweizerische Obligationenrecht ist ein zentrales Gesetzbuch im schweizerischen Zivilrecht, das die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen regelt. Es umfasst fünf Bücher, die verschiedene Aspekte des Vertragsrechts, des Schuldrechts und des Sachenrechts behandeln, einschliesslich der Entstehung, des Inhalts und der Beendigung von Verträgen sowie der Haftung für Vertragsverletzungen und unerlaubte Handlungen. Das Obligationenrecht ist ein wichtiges Gesetzbuch für die Wirtschaft und den Alltag in der Schweiz, da es die Grundlage für viele rechtliche Beziehungen und Verträge bildet und seit 1912 in Kraft ist, wobei es regelmässig an gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst wird.

Art. 327a OR vom 2025

Art. 327a Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 327a Auslagen a. im
Allgemeinen

1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen, bei Arbeit an auswärtigen Arbeitsorten auch die für den Unterhalt erforderlichen Aufwendungen.

2 Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann als Auslagenersatz eine feste Entschädigung, wie namentlich ein Taggeld oder eine pauschale Wochen- oder Monatsvergütung festgesetzt werden, durch die jedoch alle notwendig entstehenden Auslagen gedeckt werden müssen.

3 Abreden, dass der Arbeitnehmer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise selbst zu tragen habe, sind nichtig.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2025 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 327a Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRA220001Arbeitsrechtliche ForderungArbeit; Recht; Beklagten; Kilometer; Beschwerde; Vorinstanz; Verfahren; Entschädigung; Betrag; Höhe; Parteien; Fahrzeug; Pauschale; Klage; Gericht; Beschwerdeverfahren; Urteil; Arbeitnehmer; Beruf; Fahrzeugs; Auslagen; Berechnung; Beweis; Entscheid; Parteientschädigung; Zahlung; Kilometerpauschale
ZHRA210013Arbeitsrechtliche ForderungSpenden; Beklagten; Vorinstanz; Gespräch; Rückzahlung; Parteien; Spendengelder; Bedingung; Recht; Kursgebühr; Bezahlung; Zeuge; Sachverhalt; Vereinbarung; Höhe; Zeugen; Spendengeldern; Aussage; Kurskosten; Verrechnung; Kursgebühren; Fundraising; Urteil; Stiftung; Arbeitsverhältnis
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWKLA.2023.4-Arbeit; Auslagen; Pikettdienst; Arbeitsort; Vergütung; Pikettdienste; Klage; Wohnort; Regelung; Bestimmungen; Arbeitszeit; Arbeitsweg; Piketteinsätze; Beklagten; Spesen; Dienstfahrt; Zeitzuschlag; Person; Verwaltungsgericht; Auslagenersatz; Spesenentschädigung; Dienstreise; Ausführung; Personal; Minuten; Piketteinsätzen; Dienstfahrten
SOVSBES.2021.65-Apos; Arbeit; Gewinnungskosten; AK-Nr; Anspruch; Ehefrau; Erwerb; Ergänzungsleistung; Berechnung; Recht; Erwerbseinkommen; Frühschicht; Ausgaben; Einnahmen; Einsätze; Verfügung; Frühschichten; Beschwerdeführers; Zahlung; Verpflegung; Arbeitsweg; Ausgabenüberschuss; Einsprache; Fahrt
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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-1428/2006MehrwertsteuerLeistung; Steuer; Mehrwertsteuer; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Gesellschaft; Entscheid; Leistungen; Steuerpflicht; Leistung; Notar; Rechnung; MWSTV; Bundesverwaltungsgerichts; Steuerpflichtig; Leistungserbringer; Infrastruktur; Bundesgericht; Steuerpflichtigen; Verwaltung; Einsprache; Verfahren; Dienstleistung; Hinweisen