Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Zusammenfassung der Rechtsnorm StPO:



Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) ist ein Gesetzbuch, das die Regeln für strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren in der Schweiz festlegt. Sie regelt die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden, die Rechte der Beschuldigten, die Verfahrensabläufe vor Gericht und die Sammlung sowie Präsentation von Beweisen. Die StPO bestimmt auch die Zuständigkeiten der Gerichte und die Rechtsmittel gegen Entscheidungen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Strafverfahren zu schützen und eine faire Justiz zu gewährleisten.

Art. 323 StPO vom 2024

Art. 323 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 323 Wiederaufnahme

1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die:

  • a. für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen; und
  • b. sich nicht aus den früheren Akten ergeben.

    • 2 Sie teilt die Wiederaufnahme denjenigen Personen und Behörden mit, denen zuvor die Einstellung mitgeteilt worden ist.

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    Art. 323 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHUE230084EinstellungStaatsanwaltschaft; Todes; Zusammenhang; Impfung; Untersuchung; Ergänzung; Sicht; Sorgfalt; Covid-; Hauptgutachten; -Impfung; Recht; Sorgfaltspflicht; Ergänzungsgutachten; Impfungen; Therapie; Kantons; Einstellung; Ärzte; Lunge; -Impfungen; Obduktion; Milzruptur
    ZHSB210619Mord etc.Beschuldigte; †Beschuldigte; Beschuldigten; Richt; †Beschuldigten; Verfahren; Recht; Privatkläger; Verfahrens; Willen; Willensvollstrecker; Gericht; Entschädigung; Genugtuung; Berufung; Erben; Verfahren; Staat; Verteidigung; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Urteil; Person; Gerichtskasse; Vorinstanz; Verhalten; Recht
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    SOBKBES.2024.98-Verfahren; Verfahrens; Wiederaufnahme; Infusion; Beweis; Beweismittel; Medikament; Beschwerdeführers; Antikörper; Tatsache; Sachen; Staatsanwaltschaft; Behandlung; Patient; Tatsachen; Einstellung; Gutachten; Zusammenhang; Beschwerden; Einstellungsverfügung; Aufklärung; Verfügung; Patienten; Recht; Beschwerdekammer; Ärzte; Hausarzt; Covid-; üglich
    SOBKBES.2023.105-Staatsanwaltschaft; Nichtanhandnahme; Verfügung; Anzeige; Eingabe; Verfahren; Beschwerdekammer; Nichtanhandnahmeverfügung; Frist; Rechtspflege; Tatverdacht; Urteil; Beschwerdeführers; Verfahrens; Obergericht; Sicherheit; Gewährung; Untersuchung; Polizei; Untersuchung; Verfahren; Entscheid; Urteils; Bundesgericht; Präsident; Müller; Oberrichter
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    141 IV 93Art. 101 Abs. 1 lit. e und Abs. 3 StGB; Art. 320 Abs. 4 und Art. 323 Abs. 1 StPO; Verjährung; Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines eingestellten Verfahrens. Die Wirkungen von Einstellungsverfügungen, welche in Anwendung von kantonalem Prozessrecht ergangen sind, richten sich seit dem 1. Januar 2011 nach der Schweizerischen Strafprozessordnung. Die rückwirkende Änderung der Verjährungsfristen erlaubt keine Wiederaufnahme von bereits rechtskräftig eingestellten Verfahren (E. 2.3). Verfahren; Wiederaufnahme; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Einstellung; Urteil; Verjährung; Tatsache; Sachen; Voraussetzungen; Beschwerdegegner; Unverjährbarkeit; Taten; Recht; Einstellungsverfügung; Tatsachen; Kantons; Basel-Stadt; Sachverhalt; Unverjährbarkeitsinitiative; Kindern; Ausführungsbestimmungen; Zeitpunkt; StPO/BS; Rekurs; Beweismittel; Einstellungsverfügungen
    95 IV 32Trennung der Verfahren und des interkantonalen Gerichtsstandes. 1. Die bundesrechtlichen Bestimmungen über die interkantonale Zuständigkeit gehen kantonalen Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit vor (Erw. 1). 2. Art. 68 und 350 Ziff. 1 StGB geben dem Beschuldigten nicht Anspruch, für alle Handlungen durch ein und denselben Richter und in einem einzigen Verfahren beurteilt zu werden (Erw. 2). 3. Art. 263 BStP. Trennung des interkantonalen Gerichtsstandes in einem Fall, wo der Beschuldigte in einem Kanton wegen eines Vergehens verfolgt wird, während in einem andern Kanton bereits ein Strafmandat wegen einer Übertretung gegen ihn vorliegt (Erw. 3). 4. Art. 156 Abs. 2 OG. Erweist sich das Gesuch einer kantonalen Behörde um Bestimmung des Gerichtsstandes als missbräuchlich, so können die Kosten dem Kanton auferlegt werden (Erw. 4). Kanton; Aarberg; Kantons; Verfahren; Behörde; Gerichtspräsident; Gerichtsstand; Ungehorsam; Zuständigkeit; Beschuldigte; Geschwängerten; Verlassen; Mandat; Ungehorsams; Bezirksanwaltschaft; Behörden; Beurteilung; Anklagekammer; Gerichtsstandes; Handlungen; Übertretung; Busse; Verlassens; Verfolgung; Beschuldigten; Richter; Einspruch; Untersuchung; ürde

    Anwendung im Bundesstrafgericht

    BSGLeitsatzSchlagwörter
    BE.2024.14A, BE.2024.17AGesuch; Gesuchs; Gesuchsgegner; Gesuchsgegnerin; Entsiegelung; Unterlagen; Schweiz; Durchsuchung; Konto; Recht; Bankunterlagen; Beschwerdekammer; Einsprache; Bundesgericht; Tatverdacht; Gewinn; Panama; Verfahren; Entsiegelungsgesuch; Verfahren; Urteil; Person; Daten; Gericht; Untersuchung; Gesuchsgegnern; Basel; VStrR; Hinterziehung
    CN.2024.23Gesuch; Gesuchs; Gesuchsgegner; Daten; Unterlagen; Entsiegelung; Panama; Verfahren; Schweiz; Durchsuchung; Entsiegelungsgesuch; Recht; Bankunterlagen; Gesuchsgegnerin; Konto; Beschwerdekammer; Bundesgericht; Edition; Untersuchung; Konten; Einsprache; Gewinn; Bezug; Gericht; Tatverdacht; Siegel; Urteil; Person

    Kommentare zum Gesetzesartikel

    AutorKommentarJahr
    Donatsch, Schweizer, Thomas Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO2020
    Schmid, Schweizer, JositschSchweizerische Strafprozessordnung, Praxis, éd.2018