Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Zusammenfassung der Rechtsnorm StPO:

Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) ist ein Gesetzbuch, das die Regeln für strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren in der Schweiz festlegt. Sie regelt die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden, die Rechte der Beschuldigten, die Verfahrensabläufe vor Gericht und die Sammlung sowie Präsentation von Beweisen. Die StPO bestimmt auch die Zuständigkeiten der Gerichte und die Rechtsmittel gegen Entscheidungen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Strafverfahren zu schützen und eine faire Justiz zu gewährleisten.

Art. 320 StPO vom 2024

Art. 320 Einstellungsverfügung

¹ Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.

² Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen.

³ In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen.

⁴ Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 320 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	UE230217	Einstellung	Staatsanwaltschaft; Einstellung; Untersuchung; Recht; Verfügung; Verfahren; Anklage; Winterthur/Unterland; Verfahrens; Beschluss; Prozessführung; Tatverdacht; Rechtsmittel; Bundesgericht; Präsident; Einstellungsverfügung; Drohung; Eingabe; Anzeige; Vorwürfe; Kammer; Untersuchungsakten; Entscheid; Schulzeit; äftig
ZH	UE220287	Einstellung	Verfahren; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeverfahren; Einstellung; Standslosigkeit; Bundesgericht; Entscheid; Gerichts; Verfügung; Eingabe; Beschwerdegegners; Begründung; Bundesgerichts; Stellung; Entschädigung; Urteil; Rechtsmittel; Winterthur/Unterland; Untersuchung; Verfahren; Dispositiv; Rechtsanwalt; Anzeige; Prozesskaution; Hinweis; Kläger; ützte

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SO	STBER.2023.90	-	Beschuldigte; Apos; Verfahren; Beschuldigten; Kredit; Recht; Privatklägerin; Staat; Lohnabrechnung; Vorhalt; Urkunde; Urteil; Bundesgericht; Lebens; Befehl; Verfahrens; Urkunden; Betrug; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Urkundenfälschung; Berufung; Vorinstanz; Urteils; Freispruch; Grundsatz; Stunden; Person
SO	BKBES.2023.105	-	Staatsanwaltschaft; Nichtanhandnahme; Verfügung; Anzeige; Eingabe; Verfahren; Beschwerdekammer; Nichtanhandnahmeverfügung; Frist; Rechtspflege; Tatverdacht; Urteil; Beschwerdeführers; Verfahrens; Obergericht; Sicherheit; Gewährung; Untersuchung; Polizei; Untersuchung; Verfahren; Entscheid; Urteils; Bundesgericht; Präsident; Müller; Oberrichter

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
147 I 463 (1C_33/2020)	Regeste Art. 30 Abs. 3 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II ; Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 99 Abs. 1 StPO und Art. 35 Abs. 2 lit. g des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (EG-StPO/SG); Art. 13, 16 und 17 BV ; Gesuch um Einsicht in die Akten eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens durch Medienschaffende. Das Prinzip der Justizöffentlichkeit und das gesetzliche Öffentlichkeitsrecht bilden keine Grundlage für die Gewährung von Einsicht in die Akten eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens (E. 3.1 und 3.2). Gemäss anwendbarem kantonalem Recht ist diese nur zu gewähren, wenn ein schützenswertes Interesse glaubhaft gemacht wird. Zudem dürfen der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (E. 3.3). Das für die Akteneinsicht geforderte schutzwürdige Interesse ergibt sich nicht ohne Weiteres aus der Kontrollfunktion der Medien. Ob ein solches gegeben ist, wird vorliegend offengelassen, da der Einsichtnahme überwiegende private Interessen der Beschwerdegegner sowie öffentliche Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (E. 5.3, 5.4 und 6).	Interesse; Akten; Einsicht; Verfahren; Akteneinsicht; Interessen; Urteil; Verfahren; Medien; Recht; Hinweis; Hinweise; Öffentlichkeit; Untersuchungsamt; Verfahrens; Hinweisen; Verfahrens; Person; Beschwerdegegner; Justiz; Akten; Kanton; Gallen; Behörden; Schweizerische; Kantons; äftig
144 IV 362	Art. 11 Abs. 1, Art. 319 Abs. 1, Art. 320 Abs. 4 StPO; Teileinstellung des Verfahrens; Grundsatz "ne bis in idem". Eine Teileinstellung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind, die einer separaten Erledigung zugänglich sind. Soweit es sich hingegen lediglich um eine andere rechtliche Würdigung desselben Lebensvorgangs handelt, scheidet eine teilweise Verfahrenseinstellung aus (E. 1.3.1). Wird das Verfahren teilweise eingestellt, obwohl hierfür kein Raum besteht, und erwächst die Teileinstellung in Rechtskraft, steht deren Sperrwirkung einer Verurteilung wegen des gleichen Lebenssachverhalts entgegen (E. 1.4).	Urteil; Verfahren; Teileinstellung; Recht; Einstellung; Verfahrens; Nötigung; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Befehl; Urteile; Drohung; Kantons; Rechtskraft; Nichtigkeit; Grundsatz; Bundesgericht; Lebenssachverhalt; Hinweisen; Urteil; Luzern; Verfahren; Einstellungsverfügung; Verfahrenseinstellung; Sperrwirkung; Vorinstanz; Teileinstellungsverfügung; ührt

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-1713/2014	Datenschutz	Massnahme; Quot;; HOOGAN; Recht; Gericht; Daten; Massnahmen; Vorinstanz; Konkordat; Verfahren; Stadion; Rayonverbot; Urteil; Konkordats; Staatsanwaltschaft; Verfügung; Einstellung; Verhalten; Verfahren; Behörde; Eintrag; Person; Stadionverbot; Bundesverwaltungsgericht; Freispruch; Urteil; ühre
BVGE 2014/46	Datenschutz	Massnahme; HOOGAN; Massnahmen; Konkordat; Daten; Stadion; Verfahren; Gericht; Rayonverbot; Vorinstanz; Urteil; Konkordats; Verhalten; Eintrag; Person; Behörde; Einstellung; Staatsanwaltschaft; Eintragung; Polizei; Behörden; Stadionverbot; Freispruch; Sportveranstaltung; ätzlich

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
RR.2023.182		Bundes; Urteil; Verfahren; Kammer; Einstellung; Verfahrens; Gericht; Bundesstrafgericht; Berufung; Beschwerdekammer; Rechtsanwalt; Bundesstrafgerichts; Vorwurf; Ausnützens; Insiderinformationen; Bezug; Transaktionen; Urteils; Tribunal; FinfraG; Bundesgerichts; Vorsitz; Gerichtsschreiber; Parteien; Bundesanwaltschaft; Staatsanwalt; Hofstetter; Vorinstanz; Punkt
RR.2023.120		Bundes; Antrag; Botschaft; Person; Verfahren; Recht; Verfahrens; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Drohung; Beschwerdekammer; Verfahrensakten; Riedo; Parteien; E-Mail; Antrag; Schweiz; Botschafter; Sinne; Privatkläger; Bundesgerichts; Urteil; Russischen; Föderation; Verfügung; ützt

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Schweizer, Heini	Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung und Jugendstrafprozessordnung	2014
Heini	Basler 2. Auflage , Art.320	2014