CartA Art. 32 - Opening an investigation

Einleitung zur Rechtsnorm CartA:



Art. 32 CartA from 2023

Art. 32 Cartel Act (CartA) drucken

Art. 32 Review of Concentrations of Undertakings Opening an investigation

1 On receiving a notification of a planned concentration of undertakings (Art. 9), the Competition Commission decides if there are grounds for conducting an investigation. The Competition Commission notifies the undertakings concerned of the opening of an investigation within one month of receiving the notification. If no such notice is given within that time period, the concentration may be implemented without reservation.

2 The undertakings concerned must refrain from implementing the concentration for one month following the notification unless the Competition Commission has at their request authorised them to do so for good cause.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
117 Ib 481Art. 29, 31 und 37 Abs. 1 des BG vom 20. Dezember 1985 über Kartelle und ähnliche Organisationen (KG); Untersuchung über die gesamtschweizerisch wirkenden Vereinbarungen im Bankgewerbe; Aufhebung der Konvention IV betreffend einheitliche Gebührenrechnung für offene Depots. Verfahrensrechtliche Probleme. 1. Auf das Verfahren vor der Kartellkommission findet das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) nur insoweit sinngemäss Anwendung, als dies in Art. 31 KG vorgesehen ist (E. 4). Weil die Untersuchung der Kartellkommission nach Art. 32 Abs. 1 KG zu von den Betroffenen frei annehmbaren Empfehlungen und keinen eigentlichen Verfügungen führt (vgl. Art. 37 KG), können die Verfahrensbeteiligten keine weitergehenden Parteirechte geltend machen (Bestätigung der Rechtsprechung in BGE 113 Ib 90 ff.) (E. 4). 2. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat im Verfahren nach Art. 37 Abs. 1 KG die aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz fliessenden Parteirechte zu gewähren, doch kann es im Rahmen dieses Gesetzes den Besonderheiten des Kartellverfahrens Rechnung tragen (E. 5): Prüfungs- und Begründungspflicht (E. 6). Recht auf Akteneinsicht (E. 7). Kartell; Kartellkommission; Verfügung; Departement; Verfahren; Verwaltungsverfahren; Kommission; Verwaltungsverfahrensgesetz; Empfehlung; Bundes; Recht; Bericht; Empfehlungen; Eidgenössische; Volkswirtschaftsdepartement; Akten; Untersuchung; Verfahrens; Konvention; Verwaltungsverfahrensgesetzes; Sachverhalt; Kartellgesetz; Akteneinsicht; Entscheid; Begründung; Antrag; RICHLI
113 Ib 90Art. 38 Abs. 1 lit. c und Art. 31 Abs. 3 KG. 1. Verfügungen mit denen den Beteiligten die Einsicht in die Untersuchungstätigkeit der Kartellkommission verwehrt wird, fallen nicht unter den Begriff der Beweisanordnung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 KG, weshalb der Beschwerdeweg nach Art. 38 Abs. 1 lit. c KG i.V.m. Art. 98 lit. f OG nicht offensteht (E. 2 a + b). 2. Mangels einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG ist im Rahmen des Untersuchungsverfahrens der Kartellkommission die Berufung auf die Vorschriften des VwVG ausgeschlossen, soweit das Gesetz dies nicht ausdrücklich zulässt. Da das KG selbst den Rahmen des rechtlichen Gehörs absteckt, ist das Bundesgericht aufgrund von Art. 114bis Abs. 3 BV nicht befugt, den Beteiligten nach Massgabe von Art. 4 BV weitere Mitwirkungsrechte einzuräumen (E. 2d). Kartell; Verfügung; Kartellkommission; Beweis; Untersuchung; Kommission; Verfahren; Verfahrens; Verfügungen; Beweisanordnung; Recht; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Sinne; Bundesgericht; Sachverhalt; Stellung; Vorschrift; Urkunden; Untersuchungsverfahren; Portland; Einsicht; Vorschriften; Feststellung; Massnahmen; Regel; Tatsachen; Untersuchungsverfahrens; ächlichen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-1471/2016UnternehmenszusammenschlüsseMeldepflicht; Recht; Markt; Zusammenschluss; Verfügung; Vorinstanz; Vorinstanzen; Verfahren; Prüfung; Bundes; Sekretariat; Online-; Vermittlung; Märkte; Gebühr; Zusammenschlussvorhaben; Unternehmen; Rechnung; Feststellung; Werbung; Bundesverwaltung; Tageszeitung; Bundesverwaltungsgericht; Tageszeitungen
B-2548/2019Verfahrensfragen, Publikationen, usw.Stellung; Stellungnahme; Vorinstanz; Entscheid; Urteil; Publikation; Recht; Verfügung; Unternehmen; Zusammenschluss; Geschäftsgeheimnis; BVGer; Unternehmens; Geschäftsgeheimnisse; Veröffentlichung; Ziffer; Interesse; Ganzen:; Wettbewerb; Verfahren; Hinweis; Unternehmenszusammenschluss; Wettbewerbs; Hinweisen; Verwaltung; Schwärzung

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AutorKommentarJahr
-Basler Kommentar Kartellgesetz2010