Art. 304 StPO (Code de procédure pénale

Art. 304 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	RT230112	Rechtsöffnung	Gesuchsgegner; Gericht; Gesuchsteller; Verfügung; Antrag; Entscheid; Beschwer; Gerichtsschreiber; Betreibung; Bundesgericht; Oberrichter; Gerichtsschreiberin; Kanton; Rechtsöffnung; Vorinstanz; Verfahrens; Parteien; Obergericht; Kantons; Zivilkammer; Oberrichterin; Hengartner; Luzern; Beschwerdegegner; Verfahren; Kostenfolge; Angestellten; Volketswil; Einleitung; Gerichtsverfahrens
ZH	UE220273	Einstellung	Beschwerdegegner; Richt; Antrag; Körper; Beschwerdeführers; Körperverletzung; Recht; Staatsanwaltschaft; Brief; Drohung; Aussage; Brille; Tätlichkeit; Gericht; Schläge; Rechnung; Antrags; Verzicht; Beschwerdegegners; Tätlichkeiten; Polizei; Aussagen; Akten; Vorfall; Antrag

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SO	STBER.2021.91	-	Beschuldigte; Beschuldigten; Apos; Kläger; Privat; Privatkläger; Urteil; Freiheit; Recht; Solothurn; Kabelbinder; Staat; Aussage; Geschädigte; Berufung; Privatklägers; Polizei; Freiheitsstrafe; Vorinstanz; Urteils; Aussagen; Beweis; Fahrzeug; Bargeld; ädigten
SO	STBER.2020.62	-	Privatklägerin; Beschuldigte; Berufung; Recht; Beschuldigten; Apos; Urteil; Staat; Urteils; Verfahren; Tätlichkeit; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Rechtsanwältin; Ziffer; Kinder; Wullimann; Parteien; Aussage; Rechtsanwalt; Schnider; Parteientschädigung; Gericht; Antrag; Berufungsverfahren; Polizei; ührte

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
143 IV 104 (6B_527/2016)	Art. 32, 33 Abs. 3 und Art. 55a StGB, Art. 11 Abs. 1 und Art. 320 Abs. 4 StPO; Verfahrenseinstellung gestützt auf Art. 55a StGB; Grundsatz "ne bis in idem"; Unteilbarkeit des Strafantrags und des Rückzugs desselben. Die Verurteilung eines Ehegatten wegen Tätlichkeiten zum Nachteil seiner Ehegattin in einem abgetrennten Verfahren wegen Raubes verstösst gegen Art. 55a StGB und den Grundsatz "ne bis in idem", wenn die Strafverfahren gegen die Ehegatten wegen gegenseitiger Tätlichkeiten betreffend den fraglichen Tatzeitraum zuvor in Anwendung von Art. 55a StGB rechtskräftig eingestellt wurden (E. 4). Das Ersuchen um Verfahrenssistierung bzw. die Zustimmung zum Antrag der zuständigen Behörde auf Verfahrenssistierung (Art. 55a Abs. 1 lit. b StGB) und das unbenutzte Verstreichenlassen der Frist für den Widerruf der Zustimmung zur Verfahrenssistierung (Art. 55a Abs. 2 StGB) kommen dem Rückzug eines Strafantrags gleich. Sind Tätlichkeiten des Ehegatten zu beurteilen, an welchen sich Dritte beteiligt haben sollen, ist angesichts des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Strafverfolgung bei Antragsdelikten auch das Strafverfahren gegen die Beteiligten einzustellen (E. 5.1-5.3). Aufklärungspflicht der Behörden über die Unteilbarkeit der Strafverfolgung verneint (E. 5.4).	Verfahren; Tätlichkeit; Tätlichkeiten; Verfahren; Antrag; Urteil; Antrags; Rückzug; Verfolgung; Einstellung; Antrag; Gewalt; Verfahrens; Ehegatten; Barkeit; Unteilbarkeit; Verfahrens; Opfer; Grundsatz; Vorinstanz; Antragsdelikt; Staatsanwalt; Raubes; Verfahrenssistierung; Zustimmung; Staatsanwaltschaft

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
BG.2023.43		Beschuldigte; Bankomat; Bankomaten; Bundes; Spreng; Apos;; Sprengstoff; Sevelen; Täter; Urteil; Beschuldigten; Person; Gericht; Explosion; Mittäter; Recht; Gefährdung; Freiheit; Freiheitsstrafe; Schweiz; Strasse; Schaden; Täters; Neftenbach; Tatbestand; Verfahren; Bankomatens; Verfahren
RR.2023.120		Bundes; Antrag; Botschaft; Person; Verfahren; Recht; Verfahrens; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Drohung; Beschwerdekammer; Verfahrensakten; Riedo; Parteien; E-Mail; Antrag; Schweiz; Botschafter; Sinne; Privatkläger; Bundesgerichts; Urteil; Russischen; Föderation; Verfügung; ützt

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Donatsch, Schmid, Schweizer, Heim, Weder, Heimgartner, Isenring	Praxis, 3. Auflage, Zürich	2018
Donatsch	Kommentar zur StPO	2014

CCP Art. 304 - Forme de la plainte pénale

Einleitung zur Rechtsnorm CCP: