Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)
Art. 304 StPO vom 2024
Art. 304 Form des Strafantrags
1 Der Strafantrag ist bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben.
2 Verzicht und Rückzug des Strafantrags bedürfen der gleichen Form.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 304 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | RT230112 | Rechtsöffnung | Beschwer; Beschwerde; Gesuchsgegner; Gericht; Gesuchsteller; Verfügung; Antrag; Entscheid; Gerichtsschreiber; Betreibung; Bundesgericht; Oberrichter; Gerichtsschreiberin; Kanton; Rechtsöffnung; Vorinstanz; Erhob; Angefochtene; Verfahrens; Obergericht; Kantons; Zivilkammer; Oberrichterin; Hengartner; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Luzern; Verfahren; Fortan; Kostenfolge |
| ZH | UE220273 | Einstellung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Richt; Antrag; Körper; Beschwerdeführers; Schwere; Perverletzung; Körperverletzung; Recht; Staatsanwaltschaft; Brief; Drohung; Antrags; Aussage; Brille; Tätlichkeit; Lichkeiten; Gericht; Schläge; Rechnung; Verzicht; Beschwerdegegners; Tätlichkeiten; Polizei; Aussagen; Akten; Vorfall; Antrag |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 143 IV 104 (6B_527/2016) | Art. 32, 33 Abs. 3 und Art. 55a StGB, Art. 11 Abs. 1 und Art. 320 Abs. 4 StPO; Verfahrenseinstellung gestützt auf Art. 55a StGB; Grundsatz "ne bis in idem"; Unteilbarkeit des Strafantrags und des Rückzugs desselben. Die Verurteilung eines Ehegatten wegen Tätlichkeiten zum Nachteil seiner Ehegattin in einem abgetrennten Verfahren wegen Raubes verstösst gegen Art. 55a StGB und den Grundsatz "ne bis in idem", wenn die Strafverfahren gegen die Ehegatten wegen gegenseitiger Tätlichkeiten betreffend den fraglichen Tatzeitraum zuvor in Anwendung von Art. 55a StGB rechtskräftig eingestellt wurden (E. 4). Das Ersuchen um Verfahrenssistierung bzw. die Zustimmung zum Antrag der zuständigen Behörde auf Verfahrenssistierung (Art. 55a Abs. 1 lit. b StGB) und das unbenutzte Verstreichenlassen der Frist für den Widerruf der Zustimmung zur Verfahrenssistierung (Art. 55a Abs. 2 StGB) kommen dem Rückzug eines Strafantrags gleich. Sind Tätlichkeiten des Ehegatten zu beurteilen, an welchen sich Dritte beteiligt haben sollen, ist angesichts des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Strafverfolgung bei Antragsdelikten auch das Strafverfahren gegen die Beteiligten einzustellen (E. 5.1-5.3). Aufklärungspflicht der Behörden über die Unteilbarkeit der Strafverfolgung verneint (E. 5.4). | Beschwerde; Antrag; Verfahren; Tätlichkeit; Tätlichkeiten; Verfahren; Antrags; Beschwerdeführer; Urteil; Rückzug; Verfolgung; Einstellung; Antrag; Beschwerdegegnerin; Gewalt; Verfahrens; Ehegatten; Barkeit; Recht; Häusliche; Unteilbarkeit; Verfahrens; Opfer; Begangen; Grundsatz; Schuldig; Vorinstanz; Antragsdelikt; Seitig; Staatsanwalt |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| RR.2018.108 | Entraide judiciaire internationale en matière pénale à la Roumanie. Remise de moyens de preuve (art. 74 EIMP). | Schuldig; Beschuldigte; E-Mail;Stunden; Privatkl?ger; Bundes; Beschuldigten; Geheim; Privatkl?gerschaft; Geheim; E-Mails; Verfahren; Gesch?ftsgeheimnis; Informationen; Antrag; Projekt; Arbeit; Weitergeleitet; Person; Bezug; Verfahrens; Recht; Wirtschaftlich; Weitergeleitete; Entsch?digung; Gesch?ftsgeheimnisse; Urteil; Geheimhaltung |
| SK.2018.20 | Mehrfacher wirtschaftlicher Nachrichtendienst und mehrfache Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses. | Schuldig; Beschuldigte; E-Mail;Stunden; Privatkl?ger; Bundes; Beschuldigten; Geheim; Privatkl?gerschaft; Geheim; E-Mails; Verfahren; Gesch?ftsgeheimnis; Informationen; Antrag; Projekt; Arbeit; Weitergeleitet; Person; Bezug; Verfahrens; Recht; Wirtschaftlich; Weitergeleitete; Entsch?digung; Gesch?ftsgeheimnisse; Urteil; Geheimhaltung |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Schmid | Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich | 2018 |
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