FCSC Art. 30 - Judicial proceedings

Einleitung zur Rechtsnorm FCSC:



Art. 30 FCSC from 2024

Art. 30 Federal Constitution of the Swiss Confederation (FCSC) drucken

Art. 30 Judicial proceedings

1 Any person whose case falls to be judicially decided has the right to have their case heard by a legally constituted, competent, independent and impartial court. Ad hoc courts are prohibited.

2 Unless otherwise provided by law, any person against whom civil proceedings have been raised has the right to have their case decided by a court within the jurisdiction in which they reside.

3 Unless the law provides otherwise, court hearings and the delivery of judgments shall be in public.


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Art. 30 Federal Constitution of the Swiss Confederation (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT230033RechtsöffnungGesuch; Gesuchs; Gesuchsgegnerin; Recht; Gesuchsteller; Vorinstanz; Forderung; Verrechnung; Rechtsöffnung; SchKG; Entscheid; Vorbringen; Noven; Schuld; Partei; Begründung; Beweis; Sinne; Gesuchstellers; Behauptung; Verfahren; Urteil; Sachverhalt; Beschwerdeverfahren; Schaden; Verrechnungsforderung; ügend
ZHRT230174RechtsöffnungGesuch; Gesuchsgegnerin; Gericht; Vorinstanz; Gesuchsteller; Entscheid; Gerichtsschreiber; Rechtsöffnung; Verfügung; Kanton; Verfahren; Gerichtsschreiberin; Bezirksgericht; Ersatz; Beschwer; Parteien; Schmid; Entscheidgebühr; Akten; Ersatzrichter; Vollenweider; Echtheit; Verfügungen; Betreibung; Eingabe; Frist; Leitender; Spruchkörper
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPG190002Ablehnung eines SchiedsrichtersSchieds; Ablehnung; Schiedsrichter; Gesuch; Recht; Abgelehnte; Schiedsverfahren; Gesuchsgegnerin; Richter; Mitglied; Verfahren; Ablehnungsgr; Gericht; Unabhängigkeit; Unparteilichkeit; Arbeitszeit; Parteien; Abgelehnten; Befangenheit; Schiedsrichters; Parteischiedsrichter; Kanton; Zweifel; Meinung; Entscheid; Schiedsverfahrens
ZHVB190009Aufsichtsbeschwerde gegen ein Schreiben eines Bezirksgerichts betr. Fotoaufnahme eines GerichtssaalsGericht; Recht; Aufsichts; Verhandlung; Beschwerdegegner; Bezirksgericht; Aufsichtsbeschwerde; Dietikon; Gerichtssaal; Interesse; Gerichtsverhandlung; Verhandlungen; Informationen; Quelle; Obergericht; Fotoaufnahme; Anspruch; Medien; Beschwerdegegners; Fotoaufnahmen; Informationsfreiheit; Bezirksgerichts; Entscheid; Bildaufnahmen; Medienfreiheit; Verweigerung; Reportage
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
149 I 14 (1B_420/2022)
Regeste
Art. 30 Abs. 1 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Anspruch auf ein unabhängiges Gericht; Gefährdung der internen gerichtlichen Unabhängigkeit durch informelle Hierarchien. Ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Haftbeschwerde liegt auch dann vor, wenn während des laufenden Beschwerdeverfahrens ein Haftentlassungsgesuch gestellt wird (E. 1).
Gericht; Gerichtsschreiber; Unabhängigkeit; Richter; Spruchkörper; Ersatzoberrichter; Gerichtsschreiberin; REITER; Hierarchie; Urteil; Spruchkörpers; Entscheid; Hierarchien; Kammer; Mitglied; Ersatzrichter; Bundesgericht; Vorinstanz; Ersatzoberrichterin; REITER/; STADELMANN; Anspruch; Richterin; Recht; Mitglieder
148 IV 17 (1B_333/2021)
Regeste
Art. 56 lit. f und Art. 59 Abs. 1 StPO ; Art. 30 Abs. 1 BV ; Ausstand eines Staatsanwalts im Strafverfahren; verbindliche gesetzliche Zuständigkeitsordnung für die Prüfung von Ausstandsgesuchen. Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO betreffend die Staatsanwaltschaft geltend gemacht, so entscheidet darüber nach dem klaren Gesetzeswortlaut von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO die Beschwerdeinstanz. Bei Regelungen betreffend die gerichtliche Zuständigkeitsordnung besteht im Lichte von Art. 30 Abs. 1 BV besonders wenig Spielraum für Abweichungen (E. 2.1). Ein triftiger Grund für die Annahme, der Wortlaut von Art. 59 Abs. 1 StPO ziele am "wahren Sinn" vorbei, besteht nicht. Die geltende Zuständigkeitsordnung kann sich auch auf materielle Gründe stützen (E. 2.3). Das Ausstandsgesuch hätte von der Beschwerdeinstanz behandelt werden müssen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben (E. 2.4).
Ausstand; Zuständigkeit; Beschwerdeinstanz; Ausstandsgesuch; Staatsanwalt; Staatsanwalts; Wortlaut; Gericht; Zuständigkeitsordnung; Staatsanwaltschaft; Kantons; Ausstandsgr; Entscheid; Bezirksgericht; Obergericht; Verfahren; Gesetzes; Obergerichts; Urteil; Annahme; Auslegung; Regel; Ausstandsgesuche; Prüfung; Gesetzeswortlaut; Sinn

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5345/2023MehrwertsteuerLeistung; Kanton; Revier; Urteil; Forstrevier; Subvention; MWSTG; Beiträge; Aufgabe; Entgelt; Thurgau; Aufgaben; Revierförster; Waldeigentümer; Leistungen; Steuer; Bundes; Vorinstanz; Kantons; BVGer; Revierbeiträge; Auskunft; WaldG; Verfügung; Recht; Position; Mehrwertsteuer; Abgeltung
E-3680/2024AusstandGesuch; Richter; Gesuchs; Gesuchstellende; Gesuchstellenden; Ausstand; Recht; Verfah; Verfahren; Instruktion; Richterin; Instruktionsrichter; Instruktionsrichterin; Verfahrens; Ausstandsbegehren; Freihofer; Zwischenverfügung; Gericht; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Gewährung; Befangenheit; Verfügung; Beschwerdeverfahren; Akten; Entscheid; Beurteilung; Vertreter; Urteil

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2023.54Gesuch; Gesuchsgegner; Bundes; Gesuchsteller; Ausstand; Gericht; Verfahren; Stellung; Verfahrens; Stellungnahme; Person; Urteil; Entscheid; Haftentlassung; Haftentlassungsgesuch; Bundesgericht; Kammer; Ausstandsgesuch; Verfahrensleitung; Bundesgerichts; Bundesstrafgericht; Zwangsmassnahmengericht; Gesuchstellers; Hauptverhandlung; Umstände; Gerichtshof; Tatverdacht; Beschwerdekammer
RR.2023.186Gesuch; Gesuchsgegner; Bundes; Gesuchsteller; Ausstand; Gericht; Verfahren; Stellung; Verfahrens; Stellungnahme; Person; Urteil; Entscheid; Haftentlassung; Haftentlassungsgesuch; Bundesgericht; Kammer; Ausstandsgesuch; Verfahrensleitung; Bundesgerichts; Bundesstrafgericht; Zwangsmassnahmengericht; Gesuchstellers; Hauptverhandlung; Umstände; Gerichtshof; Tatverdacht; Beschwerdekammer

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Schindler, Wyss, Steinmann 4. Aufl. 2023
Bernhard WaldmannBasler Kommentar zur Bundesverfassung2015