Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)
Art. 29a BV vom 2024
Art. 29a (1) Rechtsweggarantie
Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Bund und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen.
(1) Angenommen in der [Volksabstimmung vom 12. März 2000], in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – [AS 2002 3148]; [2006 1059]; [BBl 1997 I 1]; [1999 8633]; [2000 2990]; [2001 4202]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 29a Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SU210013 | Mehrfache Hinterziehung der Steuer resp. der Gehilfenschaft dazu | Beschuldigte; Beschuldigten; Vorinstanz; Verfahren; MWSTG; Steuer; Galerie; Gericht; Kommission; Einfuhr; Untersuchung; Fall-; Kunst; Verfahren; Recht; Urteil; Bundes; Sinne; Verlagerung; Busse; Verlagerungsverfahren; VStrR; Recht; Berufung; Verfügung; Memorandum; Fall-Nr; Gerichts |
| ZH | LB220013 | Aberkennung | Aberkennung; Aberkennungskläger; Berufung; Parteien; Recht; Frist; Vorinstanz; Parteientschädigung; Sicherheit; Aberkennungsklägern; Kostenvorschuss; Aberkennungsbeklagte; Gerichtskosten; Verfügung; Urteil; Bundesgericht; Aberkennungsbeklagten; Raten; Leistung; Entscheid; Sicherheitsleistung; Fristerstreckung; Ratenzahlung; Beschluss; Kostenvorschusses; Berufungsverfahren; Entscheidgebühr |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VB.2018.00577 | Rechtsverzögerung (Nothilfe, Umteilung in eine andere Unterkunft). | Recht; Rekurs; Rechtsverzögerung; Gesuch; Entscheid; Verfahren; Stellung; Verwaltungsgericht; Kantons; Verfügung; Einzelrichterin; Sozialamt; Begehren; Rechtsverzögerungsbeschwerde; Stellungnahme; Verfahrens; Feststellung; Kommentar; Sicherheitsdirektion; Anordnung; Anträge; Rechtspflege; Rekursentscheid; Verbindung; Interesse; Verwaltungsrechtspflegegesetz; Verlegung; Unterkunft |
| ZH | VB180004 | Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 30. April 2018 (BV170021-G) | Bezirksgericht; Meilen; Recht; Ausweisung; Verfahren; Beschwerdegegner; Bezirksgerichts; Verfahrens; Urteil; Obergericht; Beschluss; Verwaltungskommission; Liegenschaft; Entscheid; Aufsicht; Beschwerdegegners; Rechtsverzögerung; Kantons; Obergerichts; Gericht; Verfügung; Strasse; -Strasse; Ausweisungsanzeige; Parteien; Räumung; Eingabe; Behandlung; Akten; Zeitpunkt |
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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-360/2017 | Amtshilfe | Amtshilfe; Urteil; StAhiG; Recht; Verfahren; Beschwerde; Person; Verfahren; Bundes; Informationsinhaber; Schlussverfügung; Akten; Konten; Amtshilfeverfahren; Schlussverfügungen; Bundesverwaltungsgericht; Interesse; Daten; Verfügung; Ersuchen; Interessen; Beschwerdeberechtigung; Behörde; Akteneinsicht; Sinne; Informationen; Urteils; Vorinstanz; Personen |
| C-5602/2013 | Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid des Kantons | Arbeit; Migration; Bundes; Recht; Vorinstanz; Schweiz; Sachverhalt; Zustimmung; Aufenthalt; Verkauf; Zulassung; Voraussetzung; Kanton; Migrationsbehörde; Verfügung; Voraussetzungen; Interesse; Aufenthaltsbewilligung; Arbeitskräfte; Vorentscheid; Ausbildung; Gesuch; Arbeitgeber; Bundesverwaltungsgericht; Weisungen |
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