Art. 298 Ater. Scheidung und andere eherechtliche Verfahren (1)
1 In einem Scheidungs- oder Eheschutzverfahren überträgt das Gericht einem Elternteil die alleinige elterliche Sorge, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist.
2 Es kann sich auch auf eine Regelung der Obhut, des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile beschränken, wenn keine Aussicht besteht, dass sich die Eltern diesbezüglich einigen.
3 Es fordert die Kindesschutzbehörde auf, dem Kind einen Vormund zu bestellen, wenn weder die Mutter noch der Vater für die Übernahme der elterlichen Sorge in Frage kommt.
(1) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | PQ230035 | Obhut / Betreuung | Vater; Eltern; Beschwerde; Besuch; Obhut; Bezirk; Bezirksrat; Alternierend; Alternierende; Besuchs; Woche; Entscheid; Kontakt; Mutter; Geraden; Besuchsrecht; Betreuung; Wochen; Alternierenden; Partei; Pfäffikon; Schule; Urteil; Beschwerdeführer; Parteien; Tochter; Higkeit; Kindes; Vaters; Bezirksrats |
ZH | LZ220037 | Unterhalt und weitere Kinderbelange | Phase; Beklagten; Instanz; Betreuung; Vorinstanz; Berufung; Unterhalt; Entscheid; Unterhalts; Eltern; Obhut; Monatlich; Recht; Partei; Einkommen; Parteien; Woche; Höhe; Betreut; Wohnkosten; Notbedarf; Alternierend; Higkeit; Ferien; Fähig; Fremdbetreuung; Grundbetrag; Schul; Verfahren |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SO | VWBES.2019.222 | gemeinsame elterliche Sorge / Regelung persönlicher Verkehr | |
SO | VWBES.2019.288 | gemeinsame elterliche Sorge / Regelung persönlicher Verkehr |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
145 III 436 (5A_977/2018) | Art. 99 Abs. 1 und 2 BGG; Feststellung der Nichtigkeit. Die Nichtigkeit eines Urteils kann im bundesgerichtlichen Verfahren neu geltend gemacht werden (E. 3). Regeste b Art. 298b Abs. 3 und Art. 298d Abs. 3 ZGB; Art. 304 Abs. 2 ZPO; Kompetenzattraktion für Kinderbelange. Sobald das Gericht mit der Unterhaltsfrage befasst ist, entscheidet es auch über die anderen Kindesbelange und die KESB verliert ihre diesbezügliche Entscheidbefugnis. Urteilt sie dennoch über die anderen Kindesbelange, ist ihr Entscheid aber nicht per se nichtig (E. 4). | Unterhalt; Verfahren; Entscheid; Unterhalts; Urteil; Nichtigkeit; Eltern; Beschwerde; Obhut; Gericht; Befasst; Gerichtlichen; Verfahrens; Kompetenzattraktion; Bundesgericht; Unterhaltsklage; Regel; Kinderbelange; Feststellung; Unterhaltsfrage; Nichtig; Vater; Betreuungsanteile; Urteile; Rechtsprechung; Behörde; Regelung; KESB-Verfahren; Tretene; Regeste |
144 III 442 (5A_463/2017) | Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 310 Abs. 1 und 3 ZGB; Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen; Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Fremdplatzierung eines Kindes zur Aufrechterhaltung der bestehenden Wohnsituation. Voraussetzungen, unter denen im Kindesschutzverfahren die kantonale Beschwerdeinstanz ausnahmsweise auf die Durchführung einer publikumsöffentlichen Verhandlung verzichten darf (E. 2). Kriterien für den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts, wenn das Kind nach dem Tod des hauptbetreuenden Elternteils nicht beim überlebenden Elternteil untergebracht werden soll (E. 4.1-4.3). | Kindes; Beschwerde; Urteil; Beschwerdeführer; Verhandlung; Eltern; Verwaltung; Aufenthalt; Öffentlichkeit; Entscheid; Verwaltungsgericht; Verfahren; Interesse; Rechts; Entzug; Elternteil; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Hinweis; Aufenthaltsbestimmungsrechts; Schutz; Tochter; Recht; Interessen; Mutter; Bundesgericht; Vater; Obhut; öffentlich; Betreuung; Massnahme |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
C-3517/2013 | Alters- und Hinterlassenenversicherung (Übriges) | Pflege; Rente; Kinder; Beschwerde; Beschwerdef?hrer; Kinderrente; Pflegekind; SAK-act; Kindes; Anspruch; Jorgelina; Vorinstanz; Pflegeverh?ltnis; Rente; Wohnsitz; Pflegeeltern; B-act; Recht; Minderj?hrige; Renten; Kindesmutter; Beilage; Alter; Tochter; Ehegattin; Sachverhalt; Pflegekinder; Eltern; Dominikanische; Anspruchs |
E-5835/2012 | Asylverfahren (Übriges) | Beschwerde; Beschwerdef?hrer; Vorinstanz; Fl?chtling; Verf?gung; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Parteien; Fl?chtlingseigenschaft; Einschluss; Vater; Richter; Zwischenverf?gung; Mutter; Einbezug; Beantragte; Vernehmlassung; Reisedokument; Beziehung; Kinder; Umst?nde; Kindes; Entscheidung; Minderj?hrige; Zusteht; Verfahrens; Parteientsch?digung; Daniel; Willisegger |
Autor | Kommentar | Jahr |
Affolter-Fringeli, Vogel | Berner Kommentar | 2016 |
Ingeborg Schwenzer, Michelle Cottier | Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I | 2014 |