CPS Art. 293 -

Einleitung zur Rechtsnorm CPS:



Art. 293 CPS dal 2024

Art. 293 Codice penale svizzero (CPS) drucken

Art. 293 Pubblicazione di deliberazioni ufficiali segrete

1 Chiunque rende pubblici in tutto o in parte atti, istruttorie o deliberazioni di un’autorit , dichiarati segreti in virtù di una legge o di una decisione presa dall’autorit conformemente alla legge, è punito con la multa. (1)

2 La complicit è punibile.

3 L’atto non è punibile se nessun interesse pubblico o privato preponderante si opponeva alla pubblicazione. (2)

(1) Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 giu. 2017 (Pubblicazione di deliberazioni ufficiali segrete), in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 567; FF 2016 6579, 6813).
(2) Introdotto dal n. I della LF del 10 ott. 1997 (RU 1998 1, 852; FF 1996 IV 449). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 giu. 2017 (Pubblicazione di deliberazioni ufficiali segrete), in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 567; FF 2016 6579, 6813).
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 293 Codice penale svizzero (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSU160039Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)Beschuldigte; Bundesgericht; Berufung; Beschuldigten; Interesse; Schlussbericht; Gericht; Veröffentlichung; Urteil; Schlussberichts; Entscheid; Statthalteramt; Verfahren; Interessen; Bezirk; Bundesgerichts; PUK-B; Berufungsverfahren; Geheimhaltung; Publikation; Sinne; Zeitungsartikel; Rückweisung; Verfahrens; Erwägung; Öffentlichkeit; Verhandlungen; Busse; Bezirks; Stellungnahme
ZHSU150016Veröffentlichung amtlicher geheimer VerhandlungenSchlus; Schlussbericht; Beschuldigte; Interesse; Bericht; Beschuldigten; Entwurf; Öffentlichkeit; Interessen; Informationen; Recht; Publikation; Entscheid; Anklage; Gericht; Geheimhaltung; Schlussberichts; Kanton; Kantons; PUK-Bericht; Passage; Untersuchung; Veröffentlichung; Stellung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSDGS.2019.42 (AG.2020.253)AusstandsbegehrenStaatsanwalt; Gesuch; Staatsanwalts; Gesuchsteller; Staatsanwaltschaft; Privatkläger; Verfahren; Ausstand; Verfahren; Beschuldigte; Anzeige; Verteidiger; Gericht; Verfahrens; Anklage; Akten; Untersuchung; Beschuldigten; Aufenthalt; Anzeigen; Untersuchungs; Anzeige; Familie; Person; Privatklägerschaft; Gesuchstellern; Video; Betrug; Aufenthalts; Körperverletzung
BSBES.2017.203 (AG.2019.211)VerfahrenseinstellungBeschwerdegegner; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Basel; Verfahren; Akten; Täter; Basel-Stadt; Zeitung; Tatbestand; Basel-Landschaft; Beschwerdeführers; Verfahrens; Recht; Hinweis; Person; Verfügung; Ermittlung; Täterschaft; Zeitungsartikel; Gutglaubensbeweis; Antrag; Gericht; Verfahren; Hinweise; Beweis
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
127 I 1Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (Art. 4 aBV, Art. 8 und 9 BV); strafprozessuales Legalitätsprinzip. Offen gelassen, ob eine allfällige Praxis der Bundesanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) nur bei Vorliegen einer schriftlichen Strafanzeige der betroffenen Bundesstelle einzuleiten, gegen das strafprozessuale Legalitätsprinzip verstosse. Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht im konkreten Fall verneint (E. 3). Bundes; Bundesanwalts; Praxis; Bundesanwaltschaft; Ermittlungsverfahren; Veröffentlichung; Anzeige; Verhandlungen; Zeitung; Journalist; Legalitätsprinzip; Bundesstelle; Journalisten; Anspruch; Gleichbehandlung; Unrecht; Strategiepapier; Martin; Stoll; Vorliegen; Passagen; Zukunft; Urteil; Obergericht; Kanton; Aufsatz; Vorgehen; Recht
126 IV 236Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB); Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit (Art. 10 EMRK). Dem Tatbestand der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen liegt der formelle Geheimnisbegriff zugrunde (E. 2; Bestätigung der Rechtsprechung). Der Tatbestand lässt sich nicht auf dem Wege der Auslegung auf Geheimnisse von erheblicher Bedeutung oder auf Fälle beschränken, in denen das Geheimhaltungsinteresse der staatlichen Behörden das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt. Die Pressefreiheit rechtfertigt tatbestandsmässiges Verhalten nicht. Es ist Sache des Gesetzgebers, die für die Gerichte massgebende Strafbestimmung allenfalls erneut einer Überprüfung zu unterziehen (E. 4). Der Quellenschutz steht einer Bestrafung des Journalisten wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen nicht entgegen (E. 6). Im konkreten Fall verstösst im Übrigen die Verurteilung des Journalisten nicht gegen Art. 10 EMRK (E. 5) und war das Geheimhaltungsinteresse der staatlichen Behörden gewichtiger als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit (E. 9). Geheimnis; Veröffentlichung; Interesse; Medien; Geheimnisse; Verhandlungen; Medienschaffende; Strategiepapier; Geheimhaltung; Recht; Öffentlichkeit; Interessen; Botschaft; Sinne; Journalist; Tatbestand; Botschafter; Meinung; Quelle; Geheimnisbegriff; Behörde; Journalisten; Medienschaffenden; Quellen; Pressefreiheit; Quellenschutz; Entscheid; Meinungs; Recht; Schweiz

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2011.7Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Einsprache gegen Strafbefehl).Bundes; Dokument; Recht; Bundesanwalt; Stunden; Bundesanwaltschaft; Recht; Informationen; Behörde; Klassifizierung; Gericht; Veröffentlichung; Geheimnis; Beschuldigte; Akten; Verfahren; Öffentlichkeit; Entschädigung; Person; Entscheid; Hauptverhandlung; Verhandlungen; Dokuments; Verteidigung; Verfahren; Verwaltung; Bundesstrafgericht; Befehl; Sinne