Art. 291 CPS de 2024
Art. 291 Rupture de ban (1)
1 Quiconque contrevient une décision d’expulsion du territoire de la Confédération ou d’un canton prononcée par une autorité compétente est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.
2 La durée de cette peine n’est pas imputée sur celle de l’expulsion.
(1) Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l’harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.
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Art. 291 Code pénal suisse (StGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB230061 | Verweisungsbruch etc. | Beschuldigte; Verteidigung; Beschuldigten; Rucksack; Berufung; Verfahren; Urteil; Vorinstanz; Freiheitsstrafe; Geschädigte; Verteidigerin; Gericht; Recht; Entscheid; Aneignung; Entschädigung; Geschädigten; Verweis; Berufungsverfahren; Dispositiv; Verweisungsbruch; Punkt; Bundesgericht; Sinne; Dispositivziffer; Schweiz; Lande |
| ZH | SB210179 | Verweisungsbruch | Beschuldigte; Beschuldigten; Berufung; Verfahren; Verteidigung; Urteil; Verfahren; Staatsanwalt; Recht; Rückführungsrichtlinie; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Verweisungsbruch; Vorinstanz; Landesverweisung; Untersuchung; Verteidiger; Berufungsverhandlung; Kanton; Winterthur/Unterland; Gerichtskasse; Genugtuung; Kantons; Verweisungsbruchs; Freiheitsstrafe; Staatskasse; Dispositiv; Bundesgericht; Ausreise |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | HB.2015.56 (AG.2016.38) | Anordnung der Untersuchungshaft bis zum 3. Februar 2016 | Flucht; Person; Schweiz; Gericht; Anordnung; Untersuchungshaft; Delikte; Recht; Fortsetzungsgefahr; Fluchtgefahr; Freiheit; Verfahren; Basel; Verfügung; Zwangsmassnahmengericht; Vorinstanz; Prozess; Prozessordnung; Freiheitsstrafe; Vergehen; Tatverdacht; Sicherheit; Basel-Stadt; Schweizerische; StPO; Umstände; Ausländergesetz |
| BS | SB.2014.118 (AG.2016.17) | mehrfaches Vergehen nach Art. 19 Abs. 1 des BtMG (teilweise in Form von Anstalten Treffen), mehrfache Übertretung nach Art. 19a des BtMG, geringfügiger Vermögensdelikt (Sachbeschädigung), Hausfriedensbruch, mehrfache Hinderung einer Amtshandlung, Verweisungsbruch, mehrfache rechtswidrige Einreise so | Berufung; Berufungskläger; Urteil; Gericht; BetmG; Wohnung; Anklage; Akten; Betäubungsmittel; Freiheitsstrafe; Vorinstanz; Vergehen; Amtshandlung; Verweis; Verweisungsbruch; Einreise; Aufenthalt; Streckmittel; Gerichts; Delikt; Anstalten; Berufungsklägers; Bundesgericht; Vollzug; Betäubungsmittelgesetz; Recht; Delikte; Basel |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 IV 253 (6B_378/2020) | Regeste Art. 291 Abs. 1 StGB , Art. 119 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG ; Konkurrenz zwischen dem Verweisungsbruch und der Missachtung einer Ausgrenzung. Der Straftatbestand der Missachtung einer Ausgrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG schützt zur Hauptsache die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere auf dem Gebiet der Betäubungsmittel, während Art. 291 StGB den Vollzug von Ausweisungsentscheiden der Justiz- und Verwaltungsbehörden sicherstellen soll. Der Verweisungsbruch ist im Vergleich zum Straftatbestand der Missachtung einer geografischen Ausgrenzung wegen eines die öffentliche Sicherheit und Ordnung störenden oder gefährdenden Verhaltens des Betroffenen daher kein Spezial- oder konsumierender Tatbestand. Daraus folgt, dass Art. 291 Abs. 1 StGB in echter Konkurrenz mit Art. 119 Abs. 1 AIG zur Anwendung gelangt, wenn die Ausgrenzung gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG ausgesprochen wurde (E. 2). | Expulsion; écis; écision; Infraction; Suisse; été; érimètre; énal; Genève; Selon; éléments; éférences; écité; égal; étranger; écurité; Ordre; -respect; éjour; éterminé; énale; Ausgrenzung; Tribunal; écembre; Entrée; égale; éciale; égion; éterminée; Arrêt |
| 104 IV 186 | 1. Begünstigung. a) Der Verweisungsbruch ist ein Dauerdelikt, der nicht nur beim Grenzübertritt, sondern solange begangen wird, als der unberechtigte Aufenthalt andauert. Der des Landes Verwiesene wird durch jede Handlung, die ihn während des unerlaubten Aufenthaltes begünstigt, im Sinne des Art. 305 StGB dem Strafvollzug entzogen (E. 1). b) Die Beherbergung eines Verfolgten oder Verurteilten stellt eine Begünstigung dar, die seine Verhaftung erschwert (E. 2). c) Die gerichtliche Landesverweisung ist eine Strafe gemäss Art. 305 StGB, nicht eine Sicherheitsmassnahme (E. 4). d) Art. 23 ANAG ist im Verhältnis zu Art. 305 StGB keine Sondernorm (E. 5). 2. Nötigung. Wer über soviel Handlungsfreiheit verfügt, dass er sich den angedrohten Nachteilen entziehen oder von aussen, z. B. der Polizei, Hilfe erlangen kann, ist das Opfer eines psychischen Zwanges (vis compulsiva), der ein Verschulden nicht ausschliesst, aber zur Strafmilderung gemäss Art. 64 StGB (schwere Drohung) führen kann (E. 3). | Expulsion; écution; énal; été; Suisse; Exécution; égale; écision; être; Genève; Action; également; énéral; Tribunal; Empire; énale; Begünstigung; Avoir; édéral; était; éjour; Objet; ément; ésistible; ûreté; éciale; Emprisonnement; Occasion; érer; Infraction |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| SK.2009.9 | Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4-6 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG), mehrfacher Verweisungsbruch (Art. 291 StGB), mehrfaches Vergehen gegen das ANAG (Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG i.V.m. Art. 126 Abs. 4 AuG); Widerruf (Art. 46 StGB). | Bundes; Apos;; Anklageschrift; Bundesstrafgericht; Entscheid; Tribunal; Kammer; Vorsitz; Parteien; Bundesanwaltschaft; Gebühr; Bundesstrafgerichts; Gerichtsschreiber; Rechtsanwältin; Hrebik; Widerhandlung; BetmG; Verweisungsbruch; Sinne; Anrechnung; Untersuchungshaft; Kanton; Urteil; Vollzug; Höhe; Verfügung; Auslagen; Kasse; Verfahren; ündlich |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Trechsel, Frey | Kommentar zum StGB | 2003 |
