Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Zusammenfassung der Rechtsnorm ZPO:



Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) ist ein Gesetzbuch, das die Regeln und Verfahren für Zivilprozesse in der Schweiz festlegt, wie z.B. Streitigkeiten über Verträge, Schadensersatzansprüche oder Familienrecht. Sie regelt die Zuständigkeit der Gerichte, den Ablauf des Verfahrens, die Beweisführung, die Urteilsfindung und die Vollstreckung von Urteilen, um den Parteien ein faires Verfahren zu gewährleisten und Rechtsansprüche durchzusetzen. Die ZPO ist ein wichtiges Instrument zur Regelung von Streitigkeiten und zur Sicherung der Rechtsordnung in der Schweiz.

Art. 290 ZPO vom 2024

Art. 290 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 290 Scheidungsklage Einreichung der Klage

Die Scheidungsklage kann ohne schriftliche Begründung eingereicht werden. Sie enthält:

  • a. Namen und Adressen der Ehegatten sowie die Bezeichnung allfälliger Vertreterinnen und Vertreter;
  • b. das Rechtsbegehren, die Ehe sei zu scheiden sowie die Bezeichnung des Scheidungsgrunds (Art. 114 oder 115 ZGB (1) );
  • c. die Rechtsbegehren hinsichtlich der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen;
  • d. die Rechtsbegehren hinsichtlich der Kinder;
  • e. die erforderlichen Belege;
  • f. das Datum und die Unterschriften.
  • (1) SR 210

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    Art. 290 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHPC230012Ehescheidung / unentgeltlicher Rechtsbeistand (Art. 117 ff. ZPO)Recht; Scheidung; Rechtspflege; Vorinstanz; Gesuch; Bezug; Scheidungspunkt; Rechtsbeistand; Anträge; Gericht; Scheidungsklage; Verfahren; Scheidungsnebenfolgen; Aussichtslosigkeit; Gewährung; Notwendigkeit; Verfügung; Klägers; Dispositiv-Ziffer; Beklagten; Beschwerdeverfahren; Prozesskosten; Leistung; Entscheid; Nebenfolgen; Mittellosigkeit; ätte
    ZHLY220037Abänderung des Scheidungsurteils (vorsorgliche Massnahmen)Berufung; Abänderung; Recht; Berufungskläger; Massnahmen; Unterhalt; Unterhalts; Begehren; Scheidung; Vorinstanz; Rechtsmittel; Verfahren; Aufhebung; Anträge; Bezirksgericht; Verfügung; Bezirksgerichts; Berufungsbeklagte; Klägers; Unterhaltspflicht; Antrag; Abänderungsverfahren; Klage; Entscheid; Urteil; Beklagten; Betreibung; Berufungsverfahren; Streitwert
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    SOZKBER.2021.8-Berufung; Kinder; Eheschutz; Recht; Parteien; Gesuchsgegner; Verfahren; Entscheid; Urteil; Apos; Staat; Berufungsbeklagte; Gericht; Unterhalt; Eheschutzgesuch; Ehemann; Vater; Kindes; Zahlung; Advokat; Ehegatten; Rechtspflege; Vorinstanz; Urkunde; Berufungskläger; Obhut; Unterhalts; Gutachten
    BSVD.2019.205 (AG.2020.256)Pflichtverletzung (BGer-Nr. 2C_500/2020 vom 17. März 2021)Rekurrent; Gericht; Vergleichs; Recht; Entscheid; Anwalt; Anwältin; Aufsichtskommission; Anwälte; Schuld; Anwältinnen; Rekurrenten; Anwalts; Rekurs; Verfahren; Fellmann; Schenkung; Einigung; Ehemann; Beruf; Schuldanerkennung; Vergleichsangebot; Ehevertrag; Klage; Verwaltungsgericht; Basel; Verfahrens
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    138 III 366 (5A_871/2011)Art. 291 ZPO; Einigungsverhandlung. Pflicht zur Durchführung der Einigungsverhandlung (E. 3.1). Zeitpunkt des Schriftenwechsels (E. 3.2.2). Einigung; Einigungsverhandlung; Scheidung; Klage; Gericht; Klageantwort; Stellung; Stellungnahme; Frist; Scheidungsklage; E-ZPO; Botschaft; Urteil; Scheidungsgr; BÄHLER; Parteien; Obergericht; TAPPY; Schriftenwechsel; Einreichung; Kantons; Verfahren; Einholung; Scheidungsfolgen; Ermessen; Schweizerische; ünde
    137 III 617 (5A_663/2011)Art. 311 ZPO; Berufungsanträge. Die Berufungseingabe muss Anträge enthalten. Im Falle von Geldforderungen sind die Anträge zu beziffern. Anträge sind im Lichte der Berufungsbegründung auszulegen (E. 4-6). Berufung; Recht; Urteil; Rechtsbegehren; Anträge; Kinder; Begehren; Rechtsmittel; Verfahren; Obergericht; Entscheid; Botschaft; Offizialmaxime; Berufungseingabe; Berufungsbegründung; Bezifferung; Kinderunterhalt; Zivilprozessordnung; Berufungsanträge; Ehegatten; Unterhaltsbeiträge; Begründung; Bundesgericht; Schweizerische; Gericht; Untersuchungsmaxime; Geldforderungen; Erwägungen