| 141 V 481 | Art. 29quater, 29quinquies und 30 Abs. 2 AHVG; einfache Altersrente einer von ihrem Ehemann gerichtlich getrennten Versicherten: Berechnung; Gesetzeslücke. Es besteht keine Möglichkeit, die Jahre, in denen die Versicherte durch ihren erwerbstätigen Ehegatten mitversichert war, im Sinne der Schliessung einer Gesetzeslücke zur Bestimmung der anwendbaren Rentenskala mitzuberücksichtigen, bei der Division des Einkommenstotals zur Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens hingegen ausser Acht zu lassen. Dass die vom Ehegatten im Rentenalter erzielten Einkommen nicht mit der Ehefrau geteilt werden mit der Folge, dass für diese ein geringeres durchschnittliches Jahreseinkommen resultiert, ist systemkonform und nicht Folge einer Gesetzeslücke (E. 1-3). | Einkommen; Berechnung; Rente; Gesetzeslücke; Jahreseinkommen; Beitragsjahre; Altersrente; Erwerbseinkommen; Ehegatten; Jahreseinkommens; Ehemann; Erziehungs; Rentenskala; Ausgleichskasse; Recht; Anzahl; Regelung; Gesetzgeber; Sinne; Entscheid; Vorinstanz; Verbindung; Splitting; Einkommenstotal; Person; Rentenberechnung; Betreuungsgutschriften |
| 139 V 263 (9C_662/2012) | Art. 18 Abs. 3 AHVG; Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung. Das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der (ehemaligen) Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung ist ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige (Anerkennung Kosovos als unabhängiger Staat durch den Bundesrat am 27. Februar 2008) anwendbar, hier im Zusammenhang mit der Rückvergütung von AHV-Beiträgen, auf welche damit ein Anspruch besteht (E. 2-14). | Staat; Schweiz; Kosovo; Staatsangehörigkeit; Staaten; Sozialversicherung; Republik; Sozialversicherungsabkommen; Recht; Vertrag; Verträge; Völkerrecht; Abkommen; Serbien; Gebiet; Jugoslawien; Bundesrat; Rückvergütung; Folger; Über; Vertrags; Staatsangehörige; Person; Wiener; Sozialversicherungsabkommens; Staatennachfolge; Gebiets; Folgerstaat |
