Codice di procedura penale (CPP) Art. 285

Zusammenfassung der Rechtsnorm CPP:



Art. 285 CPP dal 2023

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Art. 285 Esecuzione

1 Se acconsente alla richiesta, il giudice dei provvedimenti coercitivi impartisce per scritto alla banca o all’istituto analogo istruzioni concernenti:

  • a. le informazioni e i documenti da fornire;
  • b. i provvedimenti da prendere per la tutela del segreto.

    • 2 La banca e l’istituto analogo non sono tenuti a fornire informazioni o documenti che dovessero comportare elementi a loro carico tali da:

  • a. poterli rendere penalmente responsabili; oppure
  • b. poterli rendere civilmente responsabili allorquando l’interesse alla loro protezione prevale su quello del perseguimento penale.

    • 3 Le persone aventi diritto di disporre del conto sono successivamente informate della sorveglianza conformemente all’articolo 279 capoversi 1 e 2.

    4 Le persone il cui traffico bancario è stato sorvegliato possono interporre reclamo conformemente agli articoli 393–397. Il termine di reclamo decorre dalla ricezione della comunicazione.

    Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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    Art. 285 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHUE110156Einstellung der Untersuchung wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte und Hinderung einer Amtshandlung. Beschwerdelegitimation des Beamten.Beschwerdegegner; Recht; Winterthur; Untersuchung; Verfügung; Recht; Sinne; Person; Beschwerden; Kontrolle; Gewalt; Verfahren; Verfahren; Geschädigte; Polizei; Beschwerdegegners; Amtshandlung; Sachverhalt; Stadt; Rechtsmittel; Staatsanwaltschaft; Beamte; Akten; Kläger; Schmid; Praxis; Drohung
    VD2009/984Expert; écis; Ordonnance; œuvre; Expertise; écision; Instruction; éposé; Accusation; édéral; TRIBUNAL; Meylan; ésident; édure; évrier; Piquerez; énale; érants; échéant; Envoi; CANTONAL; DACCUSATION; Séance; Présidence

    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    143 I 304 (1B_117/2016)Art. 113 Abs. 1, Art. 285a f. und Art. 293 Abs. 4 StPO; verdeckte Ermittlung, Aussageverweigerungsrecht der beschuldigten Person. Verweigert die beschuldigte Person die Aussage, steht dies der Anordnung einer verdeckten Ermittlung nicht entgegen. Der verdeckte Ermittler darf der beschuldigten Person allerdings nicht unter Ausnützung des geschaffenen Vertrauensverhältnisses in einer vernehmungsähnlichen Weise Fragen unterbreiten, die ihr bei der Einvernahme gestellt wurden oder hätten gestellt werden sollen, und sie zur Aussage drängen. Darin läge eine Umgehung des Aussageverweigerungsrechts. Ob der verdeckte Ermittler das Mass des Zulässigen überschritten hat, hat das Sachgericht zu beurteilen (E. 2). Ermittler; Ermittlung; Einsatz; Staatsanwaltschaft; Aussage; Beschuldigte; Beschuldigten; Haftgericht; Urteil; Person; Anordnung; Recht; Aussageverweigerungsrecht; Einvernahme; Körperverletzung; Kantons; Solothurn; Umgehung; Tochter; Voraussetzungen; Zwangsmassnahmen; Prozessordnung; Verfahrens; Grenze
    140 I 353 (1C_653/2012)Art. 13 Abs. 1 und Art. 123 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK; Polizeigesetz des Kantons Zürich; verdeckte Vorermittlung, Chatroom-Überwachung, Schutz des Post- und Fernmeldeverkehrs. Zuständigkeit der Kantone zur Regelung der präventiven Polizeitätigkeit, die nicht an einen Tatverdacht anknüpft und sich nicht auf die Strafprozessordnung des Bundes stützt (E. 5). Übersicht über die Regelung der verdeckten Vorermittlung und der Informationsbeschaffung im Internet gemäss dem Polizeigesetz (E. 6). Verdeckte Vorermittlung: Die kantonale Bestimmung (§ 32e PolG/ZH) bezieht sich auf schwere Delikte im Sinne von Art. 286 Abs. 2 StPO. Für die Durchführung wird auf die Art. 151 und 287-298 StPO verwiesen. Damit wird verhindert, dass die verdeckten Vorermittler als "agents provocateurs" tätig werden. Die Regelung entspricht den rechtsstaatlichen Anforderungen in Bezug auf die richterliche Genehmigung sowie die Verfahrensrechte und den Rechtsschutz der betroffenen Personen (E. 7). Chatroom-Überwachung: § 32f Abs. 2 PolG/ZH lässt die Überwachung der Kommunikation auf virtuellen Kommunikationsplattformen zu, die nur einem beschränkten Benutzerkreis zugänglich sind (sog. Closed User Groups). Eine solche Informationsbeschaffung kann mit einem Eingriff in die Privatsphäre und in das Fernmeldegeheimnis verbunden sein (E. 8.4). Sie betrifft grundsätzlich alle Benutzer dieser Kommunikationsmittel. Es handelt sich um eine sehr weit gehende Überwachungsmethode, die das Sammeln und Auswerten von Informationen aus den Privatbereichen einer Vielzahl von Personen erlaubt, gegen die überhaupt kein Verdacht für rechtswidriges Verhalten vorliegt (E. 8.7.2.1). Die Bestimmung ist mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht vereinbar, weil keine richterliche Genehmigung der Überwachung vorgeschrieben ist, keine nachträgliche Mitteilung an die Betroffenen erfolgt und ihnen auch kein Rechtsschutz gewährt wird (E. 8.7.2.4). Hinweis auf die Bestimmungen der StPO zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (E. 8.8). PolG/ZH; Überwachung; Recht; Polizei; Bundes; Vorermittlung; Internet; Kommunikation; Recht; Taten; Fernmeldeverkehr; Ermittlung; Fernmeldeverkehrs; Person; Informations; Regelung; Genehmigung; Rechts; Informationsbeschaffung; Verfahren; Kantons; Kommunikationsplattform; Kantone; ätig

    Anwendung im Bundesstrafgericht

    BSGLeitsatzSchlagwörter
    BG.2017.34Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Kanton; Gerichtsstand; Ermittlung; Gesuch; Gesuchs; Verfahren; Handlung; Verfahrens; Gerichtsstands; Kantons; Behörde; Gesuchsteller; Internet; Beschuldigte; Handlungen; Verfahrensordner; Zuständigkeit; Täter; Lasche; Gerichtsstandes; Einsatz; Täters; Gesuchsgegner; Täterschaft; Behörden