Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 280 StGB vom 2024

Art. 280 Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht

Wer einen Stimmberechtigten an der Ausübung des Stimm- oder Wahlrechts, des Referendums oder der Initiative durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert,wer einen Stimmberechtigten durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile nötigt, eines dieser Rechte überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

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