| 136 III 528 (4A_219/2010) | Aberkennungsklage in einer Betreibung auf Sicherheitsleistung (Art. 38 und 83 Abs. 2 SchKG); Sicherstellung einer Forderung als "Gegenleistung" für ein Stillhalten des Gläubigers; kommt dem Bestand der zu sichernden Forderung oder allfälligen Willensmängeln bezüglich der Schuldanerkennung für die Sicherstellungspflicht (Art. 23 f. und 28 OR) Bedeutung zu? Mit der Aberkennungsklage kann der Betriebene in einer Betreibung auf Sicherheitsleistung umfassend prüfen lassen, ob die Forderung auf Sicherheitsleistung besteht. Wurde die Sicherheitsleistung als "Gegenleistung" für ein Stillhalten des Gläubigers versprochen, bleibt sie jedenfalls geschuldet, bis im Streitfall über den Bestand der zu sichernden Forderung oder die vom Schuldner bezüglich der Schuldanerkennung geltend gemachten Willensmängel rechtskräftig entschieden ist. Andernfalls würde der Schuldner ohne Gegenleistung vom Stillhalteabkommen profitieren (E. 3).
| Forderung; Sicherstellung; Schuld; Vertrag; Täuschung; Irrtum; Recht; Leistung; Betreibung; Schuldanerkennung; Schuldner; Vorinstanz; Sicherheit; Beschwerdegegner; Sicherheitsleistung; Pflicht; Grundlage; AMONN/WALTHER; Urteil; Aberkennungsklage; SchKG; Gegenleistung; Sicherstellungspflicht; Stillhalteabkommen; Höhe; Irrtums; Streit |
| 136 III 196 (4A_551/2009) | Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 282 OR; Pachtvertrag, Streitwert, Inhalt der Kündigungsandrohung. Streitwertgrenze bei Streitigkeiten aus Pachtrecht (E. 1.1). Gemäss Art. 282 OR muss das Schreiben, mit welchem die Kündigung angedroht wird, ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Pachtverhältnis gekündigt wird, wenn binnen der angesetzten Frist keine Zahlung erfolgt. Ein Verweis auf Art. 282 OR oder auf eine Vertragsklausel, welche den Gesetzestext übernimmt, genügt nicht (E. 2.4).
| élai; ésiliation; Kommentar; ésilier; être; éférence; LACHAT; ériode; éfaut; Espèce; Basler; éterminée; éférences; Extrait; Streitwert; Kündigung; Ailleurs; PETER; égale; échéance; évue; Comme; ésilié; TERCIER/FAVRE; WESSNER; Obligationenrecht; Mietrecht; Avoir; Urteilskopf; Arrêt |
