BetmG Art. 28 -

Einleitung zur Rechtsnorm BetmG:



Das schweizerische Betäubungsmittelgesetz regelt den Umgang mit Betäubungsmitteln in der Schweiz gemäss internationalem Drogenkontrollrecht. Es umfasst Regelungen zu Anbau, Herstellung, Handel, Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln sowie Strafen bei Verstössen. Das Gesetz beinhaltet auch Vorschriften zur medizinischen Verwendung von Betäubungsmitteln und zur Suchtprävention mit dem Ziel, den Missbrauch von Betäubungsmitteln zu bekämpfen und die öffentliche Gesundheit zu schützen.

Art. 28 BetmG vom 2023

Art. 28 Betäubungsmittelgesetz (BetmG) drucken

Art. 28 (1)

1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

2 Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 (2) über das Verwaltungsstrafrecht gelten auch bei der Strafverfolgung durch kantonale Behörden.

3 Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse in Fällen nach Artikel 19 Absatz 2 sind sofort nach ihrem Erlass in vollständiger Ausfertigung dem Bundesamt für Polizei mitzuteilen, sofern die Anklage eine unbedingte Freiheitsstrafe beantragt hat.

(1) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).
(2) SR 313.0

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 320 (6B_509/2018)Art. 19b Abs. 1 und 2 BetmG; Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit einer geringfügigen Menge Cannabis. Art. 19b Abs. 1 BetmG, der die Strafbarkeit ausschliesst, wenn nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet wird, ist auch auf Jugendliche anwendbar (E. 1). BetmG; Cannabis; Konsum; Betäubungsmittel; Ordnungsbusse; Jugendliche; Ordnungsbussen; Ordnungsbussenverfahren; Vorbereitung; Vorbereitungshandlungen; Menge; Besitz; Urteil; Gesetzgeber; Eigenkonsum; Jugendlichen; Barkeit; Betäubungsmittels; Gramm; Ordnungsbussenverfahrens; Cannabiskonsum; Jugendschutz; Sinne; Widerhandlung; Erwachsene; HUG-BEELI; Revision
125 IV 165Art. 73 BStP, Art. 259 BStP. Einziehung von angeblich aus dem Drogenhandel stammenden Vermögenswerten bei Einstellung des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens. Die nach dem StGB und dem BetmG strafbaren Handlungen unterliegen grundsätzlich der kantonalen Gerichtsbarkeit; die Bundesgerichtsbarkeit bildet die Ausnahme (E. 5). Die sich aus Art. 259 BStP ergebende Ausnahmebefugnis der Bundesanwaltschaft betrifft einzelne, dringend notwendige Ermittlungen (E. 6). Art. 73 BStP gilt nur für die Einstellung von Ermittlungen im Rahmen eines Bundesstrafverfahrens, d.h. für Straftaten, deren Verfolgung und Beurteilung in die Zuständigkeit des Bundes nach Art. 340 StGB fällt (E. 7). Die Bundesanwaltschaft ist nicht zuständig, nach Einstellung der Ermittlungen wegen nicht unter die Bundesstrafgerichtsbarkeit fallender Geldwäscherei und Betäubungsmitteldelikte die Einziehung von Vermögenswerten zu verfügen (E. 8). Bundes; Bundesanwalt; Bundesanwaltschaft; Einziehung; Verfahren; BetmG; Ermittlungen; Bundesgesetz; Geldwäscherei; Kanton; Mexico; Bundesgericht; Behörde; Ermittlungsverfahren; Betäubungsmittel; Behörden; Einstellung; Vermögenswerte; Schweiz; Bundesgerichts; Anklagekammer; Widerhandlung; Beschuldigten; Verfügung; Rechtshilfe; Gericht; Konten; Gerichtsbarkeit; Bundesgesetze

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
BVGE 2008/6Staatshaftung (Bund)Kanton; Kantons; Kantonspolizei; Bundes; Schaden; Fahrzeug; Verantwortlichkeit; Beweis; Verantwortlichkeitsgesetz; Über; Beschwerdeführenden; Polizei; Person; Betäubungsmittel; Personen; Aufgabe; Übergabe; Kausalzusammenhang; Kantone; Aufgaben; Zeuge; Bericht; Familie; Angehörige; Recht; BetmG
A-1790/2006Staatshaftung (Bund)ühre; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Bundes; Kanton; Angehörige; Kantons; Kantonspolizei; Recht; Angehörigen; Quot;; Fahrzeug; Schaden; Über; Durchsuchung; Person; Zeuge; Verantwortlichkeit; Beweis; Bundesverwaltungsgericht; Übergabe; Revision; Verantwortlichkeitsgesetz; Grenzkontrolle