| 121 IV 272 | Art. 29 und 217 StGB; Beginn der Strafantragsfrist bei Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, Bestimmung der Leistungsfähigkeit. Wenn der Pflichtige während einer gewissen Zeit ohne Unterbrechung schuldhaft die Zahlung der Unterhaltsbeiträge unterlässt, beginnt die Antragsfrist erst mit der letzten schuldhaften Unterlassung zu laufen, also beispielsweise dann, wenn der Pflichtige wieder mit Zahlungen beginnt, oder dann, wenn er mangels Leistungsfähigkeit seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann (E. 2a, Bestätigung der Rechtsprechung). Dies gilt jedoch nur, wenn der Antragsberechtigte dies weiss oder wissen kann (E. 2a, Klarstellung der Rechtsprechung). Verfügt der Unterhaltspflichtige über ein unregelmässiges Einkommen, das zeitweise nicht zur Deckung seines Notbedarfs ausreicht, muss zur Bestimmung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in analoger Anwendung von Art. 93 SchKG eine Gesamtbetrachtung mehrerer Monate vorgenommen werden; Behandlung der Ferienentschädigung. Ein Eingriff in den Notbedarf richtet sich nach der Praxis in SchKG-Sachen (E. 3c und d). | Unterhaltspflicht; Notbedarf; Vorinstanz; Zahlung; Unterhaltsbeiträge; Leistung; Leistungsfähigkeit; Antrag; Schuld; Urteil; Antrag; Einkommen; Recht; Ferien; Unterhaltspflichten; Unterhaltspflichtige; Notbedarfs; Vernachlässigung; Eingriff; Unterhaltszahlung; Beschwerdeführers; Gemeinde; Pflichtige; Ferienentschädigung; Täter |
| 112 III 75 | Schätzung von Arrestgegenständen (Art. 275 und Art. 97 Abs. 2 SchKG). Dem Drittansprecher wird grundsätzlich kein Interesse an der betreibungsamtlichen Schätzung der Pfandobjekte bzw. der Arrestgegenstände zuerkannt, weshalb er auch nicht legitimiert ist, dagegen Beschwerde zu erheben. Er hat seine Rechte vielmehr im Widerspruchsverfahren nach Art. 106 ff. SchKG wahrzunehmen. Ausnahmen von diesem Grundsatz werden nur bei der Schätzung von Objekten, die dem Retentionsrecht des Vermieters unterliegen, und von Faustpfändern im Pfandverwertungsverfahren zugelassen. | Schätzung; Arrest; Betreibung; Pfand; SchKG; Arrestgegenstände; Betreibungsamt; Gläubiger; Drittansprecher; Interesse; Dritteigentümer; Recht; Schuldbetreibung; Konkurs; Rekurrenten; Bundesgericht; Schuldner; Widerspruch; Retention; Pfandsache; Eigentum; Schuldbetreibungs; Arrestgegenständen; Forderung; Aufsichtsbehörde; ändeten |
