Art. 273 OR vom 2024
Art. 273
1 Will eine Partei die Kündigung anfechten, so muss sie das Begehren innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einreichen.
2 Will der Mieter eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen, so muss er das Begehren der Schlichtungsbehörde einreichen:a. bei einem unbefristeten Mietverhältnis innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung;b. bei einem befristeten Mietverhältnis spätestens 60 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer.
3 Das Begehren um eine zweite Erstreckung muss der Mieter der Schlichtungsbehörde spätestens 60 Tage vor Ablauf der ersten einreichen.
4 Das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde richtet sich nach der ZPO (1) . (2)
5 Weist die zuständige Behörde ein Begehren des Mieters betreffend Anfechtung der Kündigung ab, so prüft sie von Amtes wegen, ob das Mietverhältnis erstreckt werden kann. (2)
(1) [SR 272] (2) (3) (3) Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ([AS 2010 1739]; [BBl 2006 7221]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 145 III 281 (4A_570/2018) | Gemeinsame Miete der Wohnung der Familie; Aktivlegitimation zur Anfechtung der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung. Keine analoge Anwendung von Art. 273a OR bei gemeinsamer Miete der Wohnung der Familie durch die Ehepartner. Sind sich die Ehepartner und gemeinsamen Mieter der Wohnung der Familie hinsichtlich der Kündigungsanfechtung uneinig, so ist ein Ehepartner zur alleinigen Anfechtung nur legitimiert, wenn er neben dem Vermieter auch den anderen Ehepartner ins Recht fasst, der die Kündigung nicht anfechten will (Änderung der Rechtsprechung; E. 3.4, 3.4.1 und 3.4.2). | Miete; Mieter; Kündigung; Familie; Recht; Familienwohnung; Vermieter; Bundesgericht; Ehegatte; Beschwerde; Gemeinsame; Anfechtung; Mieterin; Mitmieter; Praxis; Ehepartner; Ehegatten; Urteil; Wohnung; Kündigungsanfechtung; Mietvertrag; Verfahren; Gemeinsamer; Anfechten; Vermieterin; Aufl; Passivseite; Aktivlegitimation; Folgend:; Partei |
| 143 III 344 (4A_703/2016) | Art. 271 Abs. 2 OR; Begründung der Kündigung eines Mietvertrags wegen Umbau- oder Renovationsarbeiten. Eine Begründung der Kündigung ist auch dann kein Gültigkeitserfordernis, wenn die Kündigung im Hinblick auf Sanierungs- oder Umbauarbeiten erfolgt (E. 5.3). | Kündigung; Begründung; Sanierungs; Bundesgericht; Urteil; Kündigungen; Umbauarbeiten; Rechtsprechung; Bundesgerichts; Mieterschaft; Projekt; Hinblick; Sanierungsoder; Anwesenheit; Schieben; Sachverhalt; Mietvertrag; Treuwidrigkeit; Erwägungen; Ordentliche; Indiz; Interesse; Vorgebracht; Partei; Gültigkeitserfordernis; Zeitpunkt; Wäre; Treuwidrig; Kündigende; Pensionskasse |
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