Art. 271a OR vom 2024
Art. 271a Kündigung durch den Vermieter
1 Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird:a. weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht;b. weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will;c. allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen;d. während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat;e. vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:1. zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;2. seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;3. auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;4. mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat;f. wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen.
2 Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat.
3 Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen:a. wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte;b. wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d);c. wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4);d. infolge Veräusserung der Sache (Art. 261);e. aus wichtigen Gründen (Art. 266g);f. wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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