Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Zusammenfassung der Rechtsnorm StPO:

Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) ist ein Gesetzbuch, das die Regeln für strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren in der Schweiz festlegt. Sie regelt die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden, die Rechte der Beschuldigten, die Verfahrensabläufe vor Gericht und die Sammlung sowie Präsentation von Beweisen. Die StPO bestimmt auch die Zuständigkeiten der Gerichte und die Rechtsmittel gegen Entscheidungen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Strafverfahren zu schützen und eine faire Justiz zu gewährleisten.

Art. 269 StPO vom 2024

Art. 269 1. Abschnitt: Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Voraussetzungen

¹ Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und den Fernmeldeverkehr überwachen lassen, wenn:

a. der dringende Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden;

b. die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt; und

c. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

² Eine Überwachung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten angeordnet werden:

a. ⁽¹⁾ StGB ⁽²⁾ : Artikel 111–113, 115, 118 Absatz 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138–140, 143, 144 Absatz 3, 144^bis Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2, 146–148, 156, 157 Ziffer 2, 158 Ziffer 1 Absatz 3 und Ziffer 2, 160, 163 Ziffer 1, 180–185^bis, 187, 188 Ziffer 1, 189–191, 192 Absatz 1, 195–197, 220, 221 Absätze 1 und 2, 223 Ziffer 1, 224 Absatz 1, 226–226^ter, 227 Ziffer 1 Absatz 1, 228 Ziffer 1 Absatz 1, 230^bis, 231, 232 Ziffer 1, 233 Ziffer 1, 234 Absatz 1, 237 Ziffer 1, 240 Absatz 1, 242, 244, 251 Ziffer 1, 258, 259 Absatz 1, 260^bis–260^sexies, 261^bis, 264–267, 271, 272 Ziffer 2, 273, 274 Ziffer 1 Absatz 2, 285, 301, 303 Ziffer 1, 305, 305^bis Ziffer 2, 310, 312, 314, 317 Ziffer 1, 319, 322^ter, 322^quater und 322^septies;

b. ⁽³⁾ Ausländer- und Integrationsgesetz ⁽⁴⁾ vom 16. Dezember 2005 ⁽⁵⁾ : Artikel 116 Absatz 3 und 118 Absatz 3;

c. Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 ⁽⁶⁾ zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen: Artikel 24;

d. ⁽⁷⁾ Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 ⁽⁸⁾ : Artikel 33 Absatz 2 und
34–35b;

e. Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 ⁽⁹⁾ : Artikel 88 Absätze 1 und 2, 89 Absätze 1 und 2 und 90 Absatz 1;

f. ⁽¹⁰⁾ BetmG ⁽¹¹⁾ : Artikel 19 Absatz 2 sowie 20 Absatz 2;

g. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 ⁽¹²⁾ : Artikel 60 Absatz 1 Buchstaben g–i sowie m und o;

h. Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996 ⁽¹³⁾ : Artikel 14 Absatz 2;

i. ⁽¹⁴⁾ Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 2011 ⁽¹⁵⁾ : Artikel 22 Absatz 2 und 25a Absatz 3;

j. ⁽¹⁶⁾ Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015 ⁽¹⁷⁾ : Artikel 154 und 155;

k. ⁽¹⁸⁾ Waffengesetz vom 20. Juni 1997 ⁽¹⁹⁾ : Artikel 33 Absatz 3;

l. ⁽²⁰⁾ Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 ⁽²¹⁾ : Artikel 86 Absätze 2 und 3;

m. ⁽²²⁾ Geldspielgesetz vom 29. September 2017 ⁽²³⁾ : Artikel 130 Absatz 2 für die Straftaten nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a;

n. ⁽²⁴⁾ Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015 ⁽²⁵⁾ : Artikel 74 Absatz 4.

³ Wird die Beurteilung einer der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Straftat der zivilen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auch angeordnet werden zur Verfolgung der in Artikel 70 Absatz 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 ⁽²⁶⁾ aufgeführten Straftaten.

⁽¹⁾ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).
⁽²⁾ SR 311.0
⁽³⁾ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
⁽⁴⁾ Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
⁽⁵⁾ SR 142.20
⁽⁶⁾ SR 211.221.31
⁽⁷⁾ Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905).
⁽⁸⁾ SR 514.51
⁽⁹⁾ SR 732.1
⁽¹⁰⁾ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).
⁽¹¹⁾ SR 812.121
⁽¹²⁾ SR 814.01
⁽¹³⁾ SR 946.202
⁽¹⁴⁾ Eingefügt durch Art. 34 Ziff. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 2011 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387).
⁽¹⁵⁾ SR 415.0
⁽¹⁶⁾ Eingefügt durch Ziff. II 4 des BG vom 28. Sept. 2012 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).
⁽¹⁷⁾ SR 958.1
⁽¹⁸⁾ Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
⁽¹⁹⁾ SR 514.54
⁽²⁰⁾ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BB vom 29. Sept. 2017 (Medicrime-Konvention), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135).
⁽²¹⁾ SR 812.21
⁽²²⁾ Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387).
⁽²³⁾ SR 935.51
⁽²⁴⁾ Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427).
⁽²⁵⁾ SR 121
⁽²⁶⁾ SR 322.1

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 269 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	SB210159	Bandenmässigen Diebstahl etc.	Beschuldigte; Beschuldigten; Mitbeschuldigte; Mitbeschuldigten; Delikt; Einbruch; Schweiz; Sinne; Urteil; Delikts; Einbruchdiebstähle; Mittäter; Recht; Verteidigung; Berufung; Hotel; Freiheit; Freiheitsstrafe; Person; Landes; Kanton; Vorinstanz; Kantons
ZH	UH160086	Genehmigung Zufallsfund	Zufallsf; Genehmigung; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Zufallsfunde; Ermittlung; Überwachung; Person; Kantons; Verfahren; Einvernahme; Zwangsmassnahmen; Sinne; Ermittlungen; Recht; Zufallsfundes; Polizei; Obergericht; Schweiz; Zwangsmassnahmengericht; Prozessordnung; Gespräch; Beschwerdeführer; Verfügung; Verwendung; Erkenntnisse

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SO	STBER.2022.87	-	Daten; Beweis; Internet; Urteil; Berufung; BÜPF; Überwachung; Beschuldigte; Urteils; Polizei; Computer; Kanton; Recht; Beweise; Fernmeldeverkehr; Verfahren; Datei; Hausdurchsuchung; Beschuldigten; Behörden; Solothurn; Berufungskläger; Ziffer; Massnahmen; IP-Adresse; Fernmeldeverkehrs; Peer-to-Peer; Bundes
SO	STBER.2021.90	-	Beschuldigt; Beschuldigte; Pornografie; Recht; Handlungen; Beschuldigten; Urteil; Minderjährige; Interesse; Konsum; Landes; Staat; Beweis; Minderjährigen; Schweiz; Landesverweisung; Verfahren; Geldstrafe; Vorhalt; Urteils; Taten; Tätigkeitsverbot; Freiheit; Gericht

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
147 IV 9 (6B_1468/2019)	Regeste Art. 141 Abs. 2 StPO ; Art. 260 Abs. 1 StGB ; Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen bei Landfriedensbruch. Für die Frage, ob eine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vorliegt, ist nicht das abstrakt angedrohte Strafmass, sondern die Schwere der konkreten Tat entscheidend (E. 1.4.2). Das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung und der Verwertbarkeit von Beweismitteln wiegt bezogen auf den Tatbestand des Landfriedensbruchs grundsätzlich schwer (E. 1.4.3). Für die Bewertung der Schwere dieser Tat ist nicht nur der individuelle Tatbeitrag der beschuldigten Person, sondern sind die gesamten Umstände mitsamt den durch die weiteren Teilnehmer begangenen Gewalttätigkeiten massgebend. Im Ergebnis verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie den vorliegenden Landfriedensbruch als schwere Straftat nach Art. 141 Abs. 2 StPO qualifiziert und das öffentliche Interesse an der Aufklärung dieser Tat höher als dasjenige des Beschwerdeführers an der rechtskonformen Erhebung resp. Unverwertbarkeit der privaten Videoaufnahmen gewichtet (E. 1.4.4).	Landfriedensbruch; Interesse; Taten; Person; Verwertbarkeit; Videoaufnahmen; Beschwerdeführers; Recht; Urteil; Sinne; Beweismittel; Hinweisen; Tatbestand; Landfriedensbruchs; Vorinstanz; Interessen; Schweizerische; Schwere; Verbrechen; Prozessordnung; Gewalttätigkeit; Umstände; Gewalttätigkeiten; Aufklärung; Unverwertbarkeit; Personen; Interessenabwägung
145 IV 42 (6B_181/2018)	Art. 196, Art. 280 lit. b, Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 272 Abs. 1 und Art. 277 Abs. 2, Art. 141 Abs. 1 StPO; polizeiliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz; Beweisverwertungsverbot. Eine polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Geschäftsräumen zwecks Aufklärung einer Straftat stellt eine strafprozessuale Zwangsmassnahme unter Einsatz technischer Überwachungsgeräte dar. Diese muss von der Staatsanwaltschaft angeordnet und vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden (E. 4.2 und 4.5). Dass die Geschäftsleitung als Hausherrin in die Überwachung eingewilligt hat, ändert nichts daran (E. 4.4). Wird die Massnahme weder von der Staatsanwaltschaft angeordnet noch vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt, sind die dabei gewonnenen Erkenntnisse absolut unverwertbar (Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO) (E. 4.5).	Video; Zwang; Zwangsmassnahme; Überwachung; Vorinstanz; Videoüberwachung; Urteil; Solothurn; Polizei; Staatsanwaltschaft; Kanton; Videoaufnahmen; Zwangsmassnahmen; Grundrecht; Kantons; Überwachungsgeräte; Zwangsmassnahmengericht; Verfahren; Beweise; Sinne; Person; Recht; Diebstahls; Obergericht; Kommentar; Privatsphäre; Einsatz

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-550/2019	Telekommunikation (Übriges)	Dienst; BÜPF; Quot;; Dienste; Richt; Überwachung; Fernmeldedienst; Botschaft; Internet; Bundes; Vorinstanz; Anbieterin; Verfügung; Threema; Anbieterinnen; OTT-Dienste; Fernmeldedienste; Entwicklung; Diensten; Informationen; Übertragung; Auslegung; Kommunikation; VÜPF; ührt
A-5467/2017	Gebühren	Überwachung; Anbieterin; Dienst; Lycamobile; Gebühr; BÜPF; Swisscom; Verfügung; Ausland; Vorinstanz; Verfahren; Gebühren; Rechnung; Entschädigung; Verfügungen; Anbieterinnen; Fernmeldeverkehr; VÜPF; Recht; Rufnummer; Kopfschaltung; Staatsanwalt; Bundesverwaltungsgericht; Adressierungselement; Staatsanwaltschaft; Echtzeitüberwachung; Beschwerden

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
BB.2024.3		Recht; Rechtshilfe; Verfahren; Verfahren; Behörde; Staat; Belgien; Behörden; Verfahrensakten; Beweismittel; Entscheid; Kanton; Kantons; Bundesstrafgerichts; Schweiz; Beschwerdekammer; Einvernahme; Über; Staatsanwaltschaft; Vorbringen; Sachen; Akten; Ausführung; Vereinbarung; Sinne; Ausführungen; Beschwerdeführers
RR.2023.186		Recht; Rechtshilfe; Verfahren; Verfahren; Behörde; Staat; Belgien; Behörden; Verfahrensakten; Beweismittel; Entscheid; Kanton; Kantons; Bundesstrafgerichts; Schweiz; Beschwerdekammer; Einvernahme; Über; Staatsanwaltschaft; Vorbringen; Sachen; Akten; Ausführung; Vereinbarung; Sinne; Ausführungen; Beschwerdeführers

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Donatsch, Hans, Hansjakob	Kommentar StPO Donatsch al. [Hrsg.]	2020
Hans, Hansjakob	Kommentar Art. 269 ff. StPO und zum BÜPF	2017