Art. 267 ZPO (Civil Procedure Code

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	LY220048	Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)	Berufung; Berufungskläger; Berufungsbeklagte; Recht; Berufungsbeklagten; Richt; Entscheid; Massnahme; Berufungsklägers; Vorinstanz; Bülach; Betreuung; Umzug; Obhut; Kinder; Aufenthaltsort; Gesuchs; Massnahmen; Verfügung; Parteien; Berufungsverfahren; Verfahren; Gesuchsteller; Wohnort; Rechtsmittel; Scheidung; Eltern; Kindes; önlich
ZH	RV220007	Vollstreckung (unentgeltliche Rechtspflege, Entschädigungsfolgen)	Gesuch; Recht; Gesuchs; Gesuchsgegnerin; Schutzschrift; Rechtspflege; Beschwer; Beschwerde; Partei; Gesuchsteller; Verfahren; Parteien; Parteientschädigung; Gericht; Vollstreckung; Entscheid; Beschwerdeverfahren; Schutzschriftverfahren; Vorinstanz; Tochter; Prozesskosten; Person; Rechtsbegehren; Verfügung; Vollstreckungsverfahren; Rechtsbeiständin; Rechtsanwältin; ällig

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BGE	Regeste	Schlagwörter
142 III 587 (4A_406/2015)	Art. 343 Abs. 1 lit. b und c ZPO; vorsorgliche Massnahmen, Ordnungsbusse. Ordnungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung eines superprovisorisch angeordneten vorsorglichen Verbots (E. 3-6).	Verbot; Ordnungsbusse; Verbots; Vorinstanz; Verfügung; Vollstreckung; Entscheid; Instagram; Instagram-Account; Verhalten; Nichterfüllung; Gesuchs; Verletzung; Zuwiderhandlung; Recht; Massnahme; Urteil; Bildzeichen; Schweiz; Dispositiv-Ziffer; Anordnung; Schweizerische; Facebook; Dreieckslogo; Unterlassung; Höhe; Internet; Gesuchsbeilage; ätte
131 III 189	Art. 138 Abs. 1 ZGB; neue Rechtsbegehren in der Anschlussberufungsantwort. Im Sinne eines Minimalstandards gewährleistet Bundesrecht, dass jede Partei in der oberen kantonalen Instanz wenigstens einmal neue Tatsachen und Beweismittel und dadurch veranlasste neue Rechtsbegehren vortragen kann. Kein Bundesrecht verletzt deshalb die kantonale Regelung, die neue Rechtsbegehren nur in der Berufung, der Berufungsantwort bzw. der Anschlussberufung zulässt (E. 2).	Recht; Tatsachen; Noven; Rechtsbegehren; Berufung; Beweismittel; Anschluss; Anschlussberufung; Urteil; Klage; Instanz; Scheidung; Klageänderung; Regelung; Berufungs; Anschlussberufungsantwort; Minimalstandard; Bundesrecht; Unterhalt; Vorbringen; Novenrecht; Appellation; Kantons; Rechtsmittel; änkt

Autor	Kommentar	Jahr
Schweizer	2. Aufl., Zürich	2016
Spühler, Schweizer, Thomas	Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessord- nung	2013

Civil Procedure Code (CPC) Art. 267