Criminal Procedure Code (CrimPC) Art. 249

Zusammenfassung der Rechtsnorm CrimPC:



Art. 249 CrimPC from 2023

Art. 249 Criminal Procedure Code (CrimPC) drucken

Art. 249 Searches of Persons and Property Principle

Persons and property may only be searched without consent if it is suspected that forensic evidence or property or assets that must be seized may be found.


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Art. 249 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB230009Mehrfache SachbeschädigungBeschuldigte; Beschuldigten; -platz; Berufung; Schablone; Urteil; Graffiti; Schablonen; Gericht; Panik; Vorinstanz; Graffitis; Recht; Höhe; Mikrospuren; Schriftzüge; Schaden; Geldstrafe; Privatklägerin; Polizei; Sinne; Urteils; Klebbandasservat; Asservat-Nr; Stadt; Virus-Logo; Verfahren; Farbe; Sachbeschädigung
ZHUH170071Verfahrenshandlungen der Polizei / Erstellung eines DNA-ProfilsPolizei; Beschwerde; Leibesvisitation; Recht; Person; Stadtpolizei; Beschwerdeführers; Rechtsdienst; Handfesseln; Kantons; Verfahren; Eltern; Stellung; Durchsuchung; Kantonspolizei; Verfahrenshandlungen; DNA-Profils; Polizeiposten; Flucht; Zeitpunkt
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
GLOG.2019.00018-Beschwer; Durchsuchung; Rechtsanwalt; Beschlag; Beschlagnahme; Verfahren; Staats; Hausdurchsuchung; Durchsuchungs; Beschwerdeführers; Beschlagnahmebefehl; Staatsanwaltschaft; Tatverdacht; Verfahren; Beschwerdeverfahren; Tresor; Person; Urteil; Zwangsmassnahme; Anordnung; Behörde; Massnahme; Apos; Fahrzeug; Einbruch; Rechtsschutz; Entsiegelung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 I 97 (1B_115/2019)
Regeste
Art. 7, Art. 10 Abs. 2 und 3, Art. 13 Abs. 1, Art. 36 Abs. 3 BV ; Art. 3 EMRK ; Art. 197 Abs. 1 lit. c und d, Art. 241 Abs. 4, Art. 249 f. StPO; Leibesvisitation. Ohne ernsthafte und konkrete Anhaltspunkte für eine Selbst- oder Fremdgefährdung ist eine Leibesvisitation, bei welcher sich der Festgenommene vor seiner Verbringung in die Zelle entkleiden und er in die Hocke gehen muss, damit der Polizeibeamte die Aftergegend sichten kann, unverhältnismässig (E. 2).
Leibesvisitation; Polizei; Polizeibeamte; Zelle; Festgenommene; Durchsuchung; Kleider; Entkleidung; Anhaltspunkte; Kantons; Urteil; Fremdgefährdung; Verbringung; Person; Recht; Selbstoder; Bundesgericht; Polizeibeamten; Kleidern; Inhaftierte; Personen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2009.76Auslieferung an Polen. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).Auslieferung; Recht; Polen; Verfahren; Staat; Beschwerde; Schweiz; Urteil; Rechtshilfe; Verfahren; Behörde; Bundesamt; Behandlung; Bundesstrafgericht; Gericht; Entscheid; Beschwerdeführers; Behörden; Verfahrens; Beweis; Punkt; Bundesgericht; Justiz; Auslieferungsersuchen; Sachen; Sachverhalt; Verfolgte; Person