107 Ia 166 | Art. 6 Ziffer 2 EMRK; Kostenauflage bei Freispruch. Die in den meisten kantonalen Strafprozessordnungen vorgesehene Regelung, wonach einem Freigesprochenen Kosten auferlegt werden können, wenn er das Strafverfahren durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht hat, verstösst nicht gegen die Unschuldsvermutung.
| Recht; Urteil; Kostenauflage; Unschuldsvermutung; Verweigerung; Prozessordnung; Kantone; Verhalten; Kantons; Ziffer; Freispruch; Prozessordnungen; Freigesprochenen; Benehmen; Erwägungen; Verfahrenskosten; Prozessentschädigung; Sinne; Europäischen; Bundesgericht; Einwand; Haftung; Staat; Urteilskopf; Auszug; Abteilung; Staatsanwaltschaft; Obergericht |