Legge federale sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 24

Zusammenfassung der Rechtsnorm LCStr:



Art. 24 LCStr dal 2024

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Art. 24 Ricorsi (1)

1 La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.

2 Sono inoltre legittimate a ricorrere:

  • a. l’autorit di prima istanza, contro la decisione di un’autorit cantonale di ricorso indipendente dall’amministrazione;
  • b. l’autorit competente del Cantone che ha proposto a un altro Cantone di prendere una decisione.

    • (1) Nuovo testo giusta l’all. n. 73 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1069 2197; FF 2001 3764).
    Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    SGB 2018/72Entscheid Strassenverkehr, Art. 15d Abs. 1 SVG.Die Generalklause gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG ist mit Blick auf Art. 14 Abs. 2 SVG auszulegen und anzuwenden. Dass keiner der in lit. a-e aufgezählten Gründe erfüllt ist, schliesst deshalb die Rechtmässigkeit der angeordneten verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht aus. Die Zweifel an der Fahreignung des mittlerweile 82- jährigen Beschwerdeführers sind nachvollziehbar und hinreichend begründet. Die Fähigkeit zum sicheren Führen eines Motorfahrzeugs setzt voraus, dass der Lenker Gefahren nicht bagatellisiert, insbesondere nicht einfach davon ausgeht, Streifkollisionen seien unvermeidlich und sozusagen normal (Verwaltungsgericht, B 2018/72). Fahreignung; Untersuch; Untersuchung; Strassenverkehr; Beschwerdeführers; Recht; Zweifel; Vorinstanz; Beschwerdegegner; Anordnung; Fahrzeug; Entscheid; Strassenverkehrs; Gallen; Abklärung; Polizei; Motorfahrzeug; Verwaltungsgericht; Schifffahrtsamt; Führerausweis; Zustand; Stufe; Polizisten; Zweifeln
    SGIV-2011/128Entscheid Art. 14 Abs. 3 SVG (SR 741.01); Art. 12a, Art. 29 Abs. 2 lit. a VZV (SR 741.51); Rekurrent; Verkehrs; Kontrollfahrt; Verkehrsexperte; Entscheid; Bericht; Verkehrsexperten; Rekurrenten; Fahrzeug; Strasse; Recht; Vorinstanz; Rekurs; Begründung; Quot; Verfügung; Geschwindigkeit; Strassen; Situation; Autobahn; Verkehr; Vortritt; Fussgänger; Fahreignung; Verkehrs; Strassenverkehr
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    147 II 44 (1C_42/2020)
    Regeste
    Art. 90, 98, 106 Abs. 2 BGG ; Rechtsnatur des Entscheids über die endgültige Nichtanordnung bzw. Aufhebung einer erstinstanzlich verfügten verkehrsmedizinischen Untersuchung und eines Sicherungsentzugs eines Führerausweises; vorsorgliche Massnahme, Kognition des Bundesgerichts. Der Entscheid über die endgültige Nichtanordnung bzw. Aufhebung einer erstinstanzlich verfügten verkehrsmedizinischen Untersuchung und eines Sicherungsentzugs eines Führerausweises stellt einen Endentscheid ( Art. 90 BGG ) dar (E. 1.1).     		Führerausweis; Massnahme; Verletzung; Untersuchung; Entscheid; Bundesgericht; Urteil; Führerausweises; Fahreignung; Motorfahrzeugkontrolle; Massnahmen; Rechtsprechung; Beschwerde; Kantons; Solothurn; Nichtanordnung; Anordnung; Rechte; Hinweis; Vorinstanz; öffentlich-rechtlichen; Justizdepartement; Aufhebung; Sicherungsentzugs; Bundesgerichts
    143 IV 361 (6B_360/2016)Art. 222 Abs. 1 StGB; fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst. Die beiden Beschuldigten hatten je zwei Feuerwerksraketen gezündet. Eine dieser vier Raketen verursachte eine Feuersbrunst. Es konnte nicht ermittelt werden, welcher der beiden Beschuldigten die brandauslösende Rakete gezündet hatte. Die Vorinstanz ging von einer gemeinsam vorgenommenen Gesamthandlung aus und verurteilte beide Beschuldigten wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst (E. 4.5). Die beiden Beschuldigten hatten zwar gemeinsam beschlossen, Feuerwerksraketen zu zünden. Im Übrigen blieb es aber jedem von ihnen überlassen, beim Anzünden der jeweiligen Rakete die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten zu beachten. Die fehlende Möglichkeit, einem von zwei Beschuldigten eine sorgfaltswidrige Erfolgsverursachung nachzuweisen, kann nicht zur Annahme einer strafrechtlichen Gesamtverantwortung führen (E. 4.9-4.11). äter; Rakete; Mittäter; Mittäterschaft; Feuer; Raketen; Vorinstanz; Gesamthandlung; Urteil; Erfolg; Beweis; Handlung; Brand; Bundesgericht; Feuerwerk; Recht; Feuersbrunst; Sachverhalt; Erstinstanz