Art. 233 MStG (Codice penale militare

BGE	Regeste	Schlagwörter
97 I 143	Kompetenzkonflikt nach Art. 223 MStG. Voraussetzungen, unter denen der vor einem Militärgericht Angeklagte das Bundesgericht anrufen kann. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erw. 1 und 2). Tragweite von Art. 2 Ziff. 4 MStG, wonach Dienstpflichtige ausserhalb des Dienstes "mit Bezug auf ihre militärische Stellung" dem Militärstrafrecht unterstehen. Anwendung dieser Bestimmung auf Ehrverletzungen, die einem Soldaten deshalb vorgeworfen werden, weil er kurz nach der Entlassung aus dem Wiederholungskurs einen Zeitungsartikel veröffentlicht und darin dienstliche Vorkommnisse sowie seinen Regimentskommandanten kritisiert hat (Erw. 2-4).	ärische; Dienst; Stellung; Aeusserung; Bundesgericht; Militärstrafrecht; Oberst; Baumann; Zeitung; Aeusserungen; Militärgericht; Wiederholungskurs; Zuständigkeit; Ehrverletzung; Divisionsgericht; Bezug; Zeitungsartikel; Vorkommnisse; Untersuchung; Soldat; Urteil; Sommacal; Dienstes; Bericht; Offizier; Kompetenzkonflikt

CPM Art. 233 -