Civil Procedure Code (CPC) Art. 227

Zusammenfassung der Rechtsnorm CPC:



Art. 227 CPC from 2024

Art. 227 Civil Procedure Code (CPC) drucken

Art. 227 Amendment of the statement of claim

1 An amendment of the statement of claim is admissible if the new or amended claim is subject to the same type of procedure and:

  • a. a factual connection exists between the new or amended claim and the original claim; or
  • b. if the opposing party consents to the amendment of the statement of claim.

    • 2 If the value of the amended action exceeds the material jurisdiction of the court, the court shall transfer the case to a court with greater material jurisdiction.

    3 A limitation of the action is permitted at any time; the seised court retains jurisdiction.

    Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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    Art. 227 Civil Procedure Code (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHNP230011ForderungUnfall; Vorinstanz; Recht; Berufung; Genugtuung; Beklagten; Arbeit; Beeinträchtigung; Entscheid; Behauptung; Genugtuungsanspruch; Umstände; Beeinträchtigungen; Garage; Klage; Garagenbetrieb; Kläger; Schmerz; Urteil; Klägers; Replik; Behauptungen; Gericht; Arbeitsunfähigkeit; Schmerzen; Arbeitsfähigkeit
    ZHHG210019URG etc.Recht; Fotoabzüge; Beklagte; Beklagten; Urheber; Urheberrecht; Rechtsbegehren; Werke; Beweis; Verletzung; Behauptung; Ziffer; Urheberrechts; Ausstellung; Urteil; Werkexemplar; Klage; Schweiz; Fotografie; Signatur; Urheberrechte; Urheberrechtsverletzung; Besitz; Verkauf; Streit
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    SOZKBER.2023.47-Berufung; Arbeit; Berufungsklägerin; Berufungsbeklagte; Recht; Parteien; Arbeitszeit; Kündigung; Apos; Klage; Arbeitszeiten; Arbeitszeugnis; Arbeitsverhältnis; Entschädigung; Berufungsbeklagten; Verwarnung; Urteil; Vorinstanz; Stunden; Zeuge; Rechtsbegehren; Objekt; Höhe; Zeugen; Parteientschädigung; Sachverhalt
    SOZKBER.2023.7-Berufung; Recht; Berufungskläger; Klage; Apos; Schaden; Entscheid; Berufungsbeklagte; Urteil; Rechtsbegehren; Begründung; Rechtsmitteleingabe; Forderung; Widerklage; Rechtsmitteleingaben; Zivilkammer; Olten-Gösgen; Obergericht; Richteramt; Beklagten; Beweismittel; Vorinstanz; Voraussetzungen; Bundesgericht; Präsidentin; Hunkeler; Oberrichter; Gerichtsschreiberin; Trutmann
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    142 III 48 (5A_553/2015)Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 53 Abs. 1 und Art. 317 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 227 Abs. 1 ZPO; Zustellung einer Eingabe, die eine Klageänderung enthält; Anspruch der Gegenpartei auf rechtliches Gehör. Erweitert eine Partei, nachdem sie Berufung erhoben hat, mit einer neuen Eingabe ihre Rechtsbegehren, und tritt das Gericht auf diese ein, so hat es der Gegenpartei Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Stellt das Gericht der Gegenpartei die Eingabe einzig zur Kenntnisnahme zu, verletzt es deren Anspruch auf rechtliches Gehör (E. 4). Tribunal; Appel; Arrondissement; être; Côte; écembre; été; Jugement; érêts; éfenderesse; éformé; écrit; égime; écision; édure; éplique; époux; -dessus; épouse; émoire; éponse; écriture; édéral; éterminer; Kommentar; Schweizerische; Zivilprozessordnung; élai; érale; Subsidiairement
    141 III 481Wahrung der Frist zur Aberkennungsklage; Begriff der Neueinreichung der Eingabe im Sinne von Art. 63 ZPO. Eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit nach Art. 63 ZPO kann - Fälle von Rechtsmissbrauch vorbehalten - mehrmals in der Folge vorgenommen werden. Sie setzt voraus, dass der Ansprecher die gleiche Rechtsschrift, die er ursprünglich bei einem unzuständigen Gericht eingegeben hat, fristgerecht im Original bei der von ihm für zuständig gehaltenen Behörde neu einreicht, gegebenenfalls unter Beilage einer Übersetzung in die Amtssprache des zuständigen Kantons (E. 3).
    		ändig; Eingabe; Recht; Klage; Gericht; Vorinstanz; Rechtshängigkeit; Behörde; Neueinreichung; BERGER; Ansprecher; Einreichung; Aberkennungsklage; BERGER-STEINER; Kommentar; Verfahren; Rückdatierung; Zuständigkeit; SchKG; Schweizerische; Zivilprozessordnung; Ergänzungen; GestG

    Kommentare zum Gesetzesartikel

    AutorKommentarJahr
    Haas, Oberhammer zur schweizerischen Zivilprozessordnung2021
    Karl Spühler, Schweizer, WilliBasler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung2017