Art. 217 b. Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Gütertrennung
1 Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung gelten Vereinbarungen über die Änderung der gesetzlichen Beteiligung am Vorschlag nur, wenn der Ehevertrag dies ausdrücklich vorsieht.
2 Dies gilt auch bei Auflösung des Güterstands durch Tod, wenn ein Scheidungsverfahren hängig ist, das den Verlust des Pflichtteilsanspruchs des überlebenden Ehegatten bewirkt. (1)
(1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Erbrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 312; BBl 2018 5813).Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
GR | SKG-02-37 | provisorische Rechtsöffnung | Beschwerde; Fälligkeit; Rechtsöffnung; Forderung; Treibung; Betreibung; Scheidung; Lösung; Güterstand; SchKG; Erbvertrag; Güterstandes; Gesuch; Trennung; Auflösung; Parteien; Gütertrennung; Beschwerdeführer; Zeitpunkt; Kantonsgericht; Plessur; Provisorische; Betrag; Richtspräsidium; Anordnung; Entscheid; Ausschuss; Zirksgerichtspräsidium; Kantonsgerichtsausschuss; Gesuchsteller |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
122 III 308 | Art. 154 Abs. 2 ZGB; während des Scheidungsverfahrens abgeschlossener Erbvertrag. Diese Bestimmung ist dispositiver Natur. Ergibt sich, dass der vor der Scheidung abgeschlossene Erbvertrag über diese hinaus wirksam sein soll, so ist dies zu beachten (E. 2). | Scheidung; Ehegatte; Verfügung; Ehegatten; Erbvertrag; Wille; Ansprüche; Recht; Letztwillige; Todes; Erblasser; Wirksam; Gesetzliche; Verfügungen; Willen; Begünstigung; Auslegung; Natur; Kommentar; Vereinbarung; Errichtete; Haben; Aufl; Erblassers; Liegende; Gangen; Scheidungsfall; Abgeschlossen; EGGER |
100 IV 174 | Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Vernachlässigung von Unterstützungspflichten. Unterhaltspflicht des Ehemannes gegenüber der Ehefrau. | Brantschen; Verfügung; Unterhaltsbeiträge; Urteil; Ehemann; Vorsorgliche; Ehefrau; Vorinstanz; Massnahmen; Monatliche; Unterhaltspflicht; Ehemannes; Rückweisung; Richterliche; Abgewiesen; Unterhaltsansprüche; Vernachlässigung; Unterstützungspflichten; Kreisgericht; Oberwallis; Beantragt; Aufhebung; Urteils; Erwägungen; Fest; Schweiz; Leistung; Unterhaltsbeiträgen; Säumnisurteil |