Art. 216 ZGB vom 2024
Art. 216 2. Nach Vertrag a. Im Allgemeinen
1 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag vereinbart werden.
2 Die über die Hälfte hinaus zugewiesene Beteiligung am Vorschlag wird bei der Berechnung der Pflichtteile des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners, der gemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht hinzugerechnet. (1)
3 Eine solche Vereinbarung darf die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht beeinträchtigen. (2)
(1) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Erbrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 ([AS 2021 312]; [BBl 2018 5813]). (2) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Erbrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 ([AS 2021 312]; [BBl 2018 5813]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 127 III 396 | Auskunftsanspruch der gemeinsamen Nachkommen gegen den überlebenden Ehegatten bezüglich lebzeitiger Zuwendungen des Erblassers, die aus dessen Errungenschaft stammen (Art. 610 Abs. 2 ZGB). Streitwerterfordernis (Art. 46 OG) bei umstrittenem Auskunftsbegehren (E. 1b/cc). Unterbleibt eine güterrechtliche Hinzurechnung (Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB), sind Zuwendungen, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten getätigt hat, im Rahmen der erbrechtlichen Hinzurechnung in vollem Umfang zu berücksichtigen (E. 2). Art. 610 Abs. 2 ZGB verpflichtet die Erben, sich gegenseitig alles mitzuteilen, was bei einer objektiven Betrachtung möglicherweise geeignet erscheint, die Teilung in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Dazu gehören ungeachtet der güterrechtlichen Verhältnisse auch lebzeitig vorgenommene Zuwendungen des Erblassers (E. 3 und 4a). | Zuwendung; Rechtlich; Zuwendungen; Auskunft; Güter; Güterrechtliche; Erblasser; Ehegatte; Beklagten; Pflichtteil; Erbrechtlich; Errungenschaft; Güterrechtlichen; überlebende; Streit; Erbrechtliche; Berufung; Teilung; Fontana; Ehegatten; Erblassers; Pflichtteile; Verhältnis; Hinzurechnung; Erbrechtlichen; Verhältnisse; Kinder; Herabsetzbare; überlebenden |
| 115 II 321 | Ehevertragliche Zuweisung des ganzen Vorschlags an den überlebenden Ehegatten (Art. 214 Abs. 3 aZGB; Art. 10 Abs. 3 SchlTZGB). Eine unter der Herrschaft des alten Eherechts durch Ehevertrag begründete Zuweisung des ganzen Vorschlags an den überlebenden Ehegatten, die Pflichtteilsansprüche eines nichtgemeinsamen Kindes verletzt, unterliegt der Herabsetzung.
| Ehegatten; SchlTZGB; Ehevertrag; Vorschlag; Zuweisung; Vorschlags; überlebenden; Pflichtteilsansprüche; Nichtgemeinsamen; Herabsetzung; Urteil; Herrschaft; Erwägungen; Todes; Verletzt; Eherecht; Kinder; Vorliegende; DRUEY; Auffassung; Fälle; Unterliege; Urteilskopf; Auszug; Zivilabteilung; Berufung; Regeste; Ehevertragliche; AZGB;; Eherechts |
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