Art. 216 StGB (Code pénal suisse

BGE	Regeste	Schlagwörter
101 Ib 9	Ehelicherklärung (Art. 258 ff. ZGB); materiell zu Unrecht bestehender Registereintrag. Auch wenn ein zu Unrecht bestehender Legitimationseintrag durch eine strafbare Handlung veranlasst wurde, darf er nicht auf dem Verwaltungsweg gelöscht werden; die damit im Widerspruch stehenden Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes sind mit der gesetzlichen Ordnung nicht vereinbar.	Legitimation; Löschung; Justiz; Basel-Stadt; Eheleute; Urteil; Zivilstandsregister; Kanton; Berichtigung; Justizdepartement; Kantons; Legitimationseintrag; Knabe; Gericht; Ehelicherklärung; Kindes; Register; Eintragung; Unrecht; Aufsicht; Legitimationseintrages; Anfechtung; Verwaltung; Bundesgericht; Zivilstandsregistern; Zivilstandsbeamte; Urteil; Knaben; Ehemann
90 IV 24	Art. 216, 253 Abs. 1 StGB. Eheleute, die den Zivilstandsbeamten bewusst und gewollt über die väterliche Abstammung eines angeblich gemeinsamen vorehelichen Kindes täuschen und ihn zu einem falschen Eintrag in das Zivilstandsregister veranlassen, sind nach beiden Bestimmungen zu bestrafen.	Personenstand; Eintrag; Zivilstandsregister; Beurkundung; Zivilstandsbeamte; Zivilstandsbeamten; Kindes; Personenstandes; Fälschung; Erschleichung; Tatbestand; üllt; älscht; Fälle; Urteil; äterliche; Abstammung; Sachverhalt; Kassationshof; ückt; Verhalten; Unterdrückung; Täter; Eintragungen; Handlung; Recht; Kantons; äuschen; Bestimmungen; Ehemann

CPS Art. 216 -