Obligationenrecht (OR)
Art. 21 OR vom 2024
Art. 21 Übervorteilung
1 Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung durch einen Vertrag begründet, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des andern herbeigeführt worden ist, so kann der Verletzte innerhalb Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen.
2 Die Jahresfrist beginnt mit dem Abschluss des Vertrages.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 21 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | RT230196 | Rechtsöffnung | Beschwerde; Gesuchsgegner; Zahlungsvereinbarung; Beschwerdeverfahren; Unterzeichnung; Urteil; Vorinstanz; Zeitpunkt; Schwächesituation; Entscheid; E-Mail; Schuld; Urkunden; Beschwerdeführer; Rechtsöffnung; Schuldanerkennung; Missverhältnis; Habe; Entschädigung; Übervorteilung; Setze; Bewusst; Habe; Glaubhaft; Können; Vorinstanzliche; Bundesgericht; Oberrichter; Verfahren; Betreibung |
| ZH | HG210041 | Forderung | Vertrag; Partei; Beklagten; Recht; Parteien; Mietvertrag; Urteil; Vermieter; Baute; Vermieterin; Mobiliar; Leistung; Vertrages; Koppelung; Kommentar; Über; Mietobjekt; Bauten; Beweis; Verhält; Abschluss; Koppelungsgeschäft; Vereinbart; Mietvertrages; ISv; Mieter; MHa; Entschädigung; Höhe |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VO140072 | Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | |
| BS | VD.2019.20 (AG.2019.631) | Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BGer 8C_686/2019 vom 4. Dezember 2019) | |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 138 III 659 (4A_189/2012) | Art. 216a OR; Art. 1, 2 und 3 SchlT ZGB; Befristung von Kaufsrechten; intertemporales Recht. Die in Art. 216a OR vorgesehene gesetzliche Befristung ist nicht anwendbar auf Kaufsrechte, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. Januar 1994) vereinbart wurden (E. 3).
Regeste b
Art. 216e OR; Ausübung des Kaufsrechts; Frist. Für Kaufsrechte besteht keine gesetzliche Ausübungsfrist. Die für Vorkaufsrechte vorgesehene Ausübungsfrist von drei Monaten (Art. 216e OR) ist nicht analog anwendbar auf Kaufsrechte, selbst wenn diese an den Eintritt einer Bedingung geknüpft werden (E. 4).
| Recht; Kaufsrecht; Recht; Ausübung; Partei; Parteien; Kaufsrechts; Vorkaufs; SchlT; Ausübungsfrist; Frist; Schenkung; Beschwerde; Befristung; Vorkaufsrecht; Kaufsrechte; Wille; Bedingung; Bundesgericht; Rechte; Willen; Gesetzlich; Vereinbart; Ausgeübt; Begründet; Gesetzliche; Gesetzesrevision; Aufl; Vertrauen |
| 132 III 549 | Formerfordernis bei Immobilien-Leasingverträgen (Art. 216 OR und Art. 657 ZGB). Begriff des Immobilien-Leasingvertrages (E. 1). Der Immobilien-Leasingvertrag ist kein Vertrag auf Eigentumsübertragung, welcher gemäss Art. 216 Abs. 1 OR und Art. 657 Abs. 1 ZGB der öffentlichen Beurkundung bedürfte (E. 2.1). Insbesondere sind auch die Vertragsklauseln, welche die Rechtslage nach Ablauf der Leasingdauer regeln, nicht formbedürftig; eine Ausnahme besteht nur insoweit, als dem Leasingnehmer ein Kaufsrecht im Sinn von Art. 216 Abs. 2 OR eingeräumt wird, das Leasingobjekt zu einem voraus bestimmten Preis zu Eigentum zu übernehmen (E. 2.2). | Leasingvertrag; Leasingobjekt; Leasingnehmer; Immobilien-Leasing; Immobilien-Leasingvertrag; Vertrag; Leasingobjektes; Restwert; Leasingdauer; Eigentum; Option; Differenz; Ziffer; Urteil; Leasingvertrages; Vorliegende; Formzwang; Eigentums; Kaufsrecht; Leasinggesellschaft; Übernahme; Vorliegenden; Parteien; Nettoerlös; Leasingnehmers; Rückgabe; Ziffern; öffentlich; Eigentumsübertragung; Berufung |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-2666/2020 | Douanes | Consid; Recourante; Temporaire; Droit; Importation; Douane; Admis; Marchandise; Régi; Admission; Marchandises; Douanière; être; D’un; Régime; Arrêt; L’art; L’admission; Droits; Valeur; Douanier; Convention; Cheval; Fédéral; Autorité; Décision; L’importation; D’une; Annexe; Propriétaire |
| A-2972/2019 | Armi | Dell’; Della; Delle; Mente; Fuori; Servizio; Ordinanza; Federale; L’art; Regola; Tribunale; Tiro; Impianti; L’Ordinanza; Parti; Autorità; Dell’Ordinanza; Consiglio; Regolamentazione; Corso; Consid; Comune; Ricorrente; Ricorso; Stato; Cantonali; Società; Comuni; Canton; Società |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Herzog | Basler Kommentar, Obligationenrecht I | 2007 |
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