FCSC Art. 2 - Aims

Einleitung zur Rechtsnorm FCSC:



Art. 2 FCSC from 2024

Art. 2 Federal Constitution of the Swiss Confederation (FCSC) drucken

Art. 2 Aims

1 The Swiss Confederation shall protect the liberty and rights of the people and safeguard the independence and security of the country.

2 It shall promote the common welfare, sustainable development, internal cohesion and cultural diversity of the country.

3 It shall ensure the greatest possible equality of opportunity among its citizens.

4 It is committed to the long term preservation of natural resources and to a just and peaceful international order.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 2 Federal Constitution of the Swiss Confederation (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSU130073Widerhandlung gegen Art. 42 Bst. a der Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV)Beschuldigte; Berufung; Installation; Aufsicht; Leiharbeiter; Angestellte; Arbeit; Urteil; Berufungsklägerin; Beschuldigten; Vorinstanz; Installateur; Bewilligung; Installateure; Betrieb; Bundesamt; Energie; Recht; Angestellten; Person; Verfügung; Sicherheit; Installationsbewilligung; Einsatz; Betriebe; ügen
ZHLB140021Partielle ErbteilungVorsorge; Säule; Beklagte; Beklagten; Klägern; Berufung; Betrag; Vorsorgeguthaben; Verfügung; Vorsorgenehmer; Erbrecht; Erblasser; Begünstigte; Konto; Parteien; Bundesgericht; Begünstigten; Urteil; Rechtsbegehren; Verbindung; Klage; Guthaben; Vorinstanz; Vorsorgenehmers; Achtel; Verfahren
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVR130009Rekurs gegen den Beschluss KA130072 der Fachgruppe Dolmetscherwesen vom 30. September 2013Dolmetscher; Rekurs; Recht; Rekurrent; Rekursgegnerin; Dolmetscherverzeichnis; Kanton; Dolmetscherverordnung; Rekurrenten; Beschluss; Anspruch; Qualifikationen; Ermessen; Recht; Fähigkeiten; Wirtschaftsfreiheit; Mediation; Sinne; Lizentiat; Rechtswissenschaften; Kantons; Sprache; Chancengleichheit; Eintrag; Master; Schweiz; Dolmetscherwesen; Eintragung; Albanisch
SOVSKLA.2022.5-Arbeit; Arbeitgeber; Versicherung; Klage; Vorsorge; Versicherungsgericht; Parteien; Apos; Arbeitsverhältnis; Verein; Arbeitnehmer; Verlag; Verfahren; Vizepräsident; Pensionskasse; Kanton; Beiträge; Alter; Arbeitsvertrag; Versicherungsgerichts; Jahreslohn; Klägers; Verlagsleiter; Beklagten; KB-Nr; Berufsvorsorge; Kantons; Solothurn; ährend
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 IV 74 (1B_59/2021)
Regeste
Art. 266 StPO ; vorzeitige Verwertung von Kryptobeständen. Übersicht über die Lehre und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur strafprozessualen Beschlagnahme (E. 3.1) und zur vorzeitigen Verwertung (E. 3.2 und 3.3). Pflicht zur bestmöglichen Wahrung der Interessen des Staates und der betroffenen Person bei der vorzeitigen Verwertung (E. 3.4). Berücksichtigung der konkreten Situation sowie der Beschaffenheit und der Besonderheiten der einzelnen zu verwertenden Vermögenswerte. Diese können es gebieten, namentlich hinsichtlich der Art und der Modalitäten der vorzeitigen Verwertung spezifische Anordnungen zu treffen (E. 4.4). 		Verwertung; Staatsanwaltschaft; Kryptobestände; Verfügung; Vermögenswert; Vermögenswerte; Vorinstanz; SchKG; Interesse; Beschwerdeführers; Interessen; Konto; Beschlag; Urteil; Beschlagnahme; Person; Kommentar; Werte; Verkauf; Staates; Schweizer; édure; énale; Markt; E-Mails; Veräusserung
147 III 577 (4A_232/2021)
Regeste
Art. 30 Abs. 1 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 47 ZPO ; Anschein der Befangenheit eines nebenamtlichen Bundespatentrichters. Betonung der hohen Bedeutung des Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht für die Glaubwürdigkeit der Justiz. Beim Bundespatentgericht, einem spezialisierten Fachgericht mit mehrheitlich nebenamtlichen Richtern, ist ganz besonders auf die richterliche Unabhängigkeit zu achten, wobei aber die vom Gesetzgeber gewollte Organisation ebenfalls zu berücksichtigen ist. Bedeutung bei administrativen Tätigkeiten der Kanzlei eines Bundespatentrichters (E. 6). 		Verfahren; Richter; Patent; Bremi; Bundespatentgericht; Ausstand; Verfahrens; Vorinstanz; Kanzlei; Sachverhalt; Bundespatentgerichts; Klage; Verwaltungskommission; Befangenheit; Gericht; Organisation; Tätigkeiten; Beklagten; Tobias; Injektionspens; Klagepatent; Beschluss; Bundesgericht; Sachverhalts; Umstände; Fachrichter; Urteil; Anschein; Bundespatentrichters

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2024.92Kanton; Akten; Dossier; Diebstahl; Kantons; Gericht; Tatort; Gerichtsstand; Baustelle; Rapport; Schwyz; Beschwerdekammer; Wettingen; Gesuch; Täter; Beschuldigte; Sachverhalt; Delikt; Oberstaatsanwaltschaft; Einsatzzentrale; Baucontainer; Patrouille; Rapportierung; Kantone; Beschuldigten; Staatsanwaltschaft; ückte
SK.2023.38Verfahren; Recht; Verfügung; Bundes; VStrR; Beschuldigte; Verwaltung; Urteil; Stunden; Recht; Apos;; Verfahren; Verfahrens; Person; Rechtsprechung; Bundesgericht; Beweis; Beschuldigten; Verjährung; Verteidigung; Einsprache; Grundlage; Akten; Bundesstrafgericht; Meldepflicht; Bescheid; Bundesstrafgerichts; Aussage

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Müller, Schindler, Auer, Schweizer Kommentar zum VwVG2019
Auer Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren2019