Betäubungsmittelgesetz (BetmG) Art. 19a

Zusammenfassung der Rechtsnorm BetmG:



Das schweizerische Betäubungsmittelgesetz regelt den Umgang mit Betäubungsmitteln in der Schweiz gemäss internationalem Drogenkontrollrecht. Es umfasst Regelungen zu Anbau, Herstellung, Handel, Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln sowie Strafen bei Verstössen. Das Gesetz beinhaltet auch Vorschriften zur medizinischen Verwendung von Betäubungsmitteln und zur Suchtprävention mit dem Ziel, den Missbrauch von Betäubungsmitteln zu bekämpfen und die öffentliche Gesundheit zu schützen.

Art. 19a BetmG vom 2023

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Art. 19a (1)

1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse (2) bestraft.2. In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.3. Untersteht oder unterzieht sich der Täter wegen Konsums von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung, so kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Strafverfahren wird durchgeführt, wenn sich der Täter der Betreuung oder der Behandlung entzieht.4. Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs (3) gelten sinngemäss. (4)

(1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348).
(2) Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 II 1979). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
(3) SR 311.0
(4) Fassung gemäss Ziff. I 29 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 19a Betäubungsmittelgesetz (BetmG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SZBEK 2023 30DNA-Profilerstellung und erkennungsdienstliche ErfassungStaatsanwaltschaft; DNA-Profil; Recht; Verfügung; Bundesgericht; Bundesgerichts; Beschwerdeführers; Urteil; Verfahren; Erstellung; DNA-Profils; Person; Taten; Kantons; Erfassung; Drogen; Entscheid; BetmG; KG-act; Begründung; Sinne; Delikte; Anspruch; Gehör; Marihuana
SZSTK 2022 53Diebstahl, HausfriedensbruchBeschuldigte; Beschuldigten; KG-act; Urteil; Vor­instanz; Täter; Privat; Privatklägerin; Person; Schweiz; U-act; Berufung; Laptop; Zeuge; Geldstrafe; Mütze; Landesverweisung; Freiheitsstrafe; Recht; Schuhs; Diebstahl; Hausfriedensbruch; Praxis; Mitbeschuldigte; Interesse; Sinne; Zeugen; Kanton; Gericht
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOSTBER.2022.82-Beschuldigte; Beschuldigten; Täter; Urteil; Massnahme; Staat; Recht; Handlung; Solothurn; Beweis; Schweiz; Freiheit; Über; Gericht; Staatsanwalt; Polizei; Freiheitsstrafe; Recht; Beruf; Staatsanwaltschaft; Berufung; Schuld; Täters; Geldstrafe
SOSTBER.2022.96-Brand; Beschuldigte; ABI-Nr; KTD-Nr; Feuer; Liegenschaft; Beschuldigten; Benzin; Urteil; Apos; Aussage; Solothurn; Über; Beweis; Urteils; Feuerwehr; Einvernahme; Staat; Textil; Berufung; Schlaf; Vorhalt; Werkstoff; Werkstatt; Gebäude; äter
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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-2734/2015Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Bruder; Familie; Brüder; Demonstration; Bundesverwaltungsgericht; Verfügung; Verfahren; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Syrien; Mutter; Flüchtling; Verfolgung; Schweiz; Vorbringen; Sicherheit; Kundgebung; Demonstrationen; Behörde; Ausreise; Vorinstanz; Person; Behörden; Probleme; Antwort; Zeitpunkt; Sinne
F-5121/2015EinreiseverbotEinreiseverbot; Sicherheit; Schweiz; Urteil; Beschwerdeführers; Gefahr; Bundesverwaltungsgericht; Luzern; Sinne; Instanz; Kantons; Verfügung; Drogen; Interesse; Vorinstanz; BetmG; Person; Gefährdung; Entlassung; Rechtsgüter; Einreiseverbots; Beziehung; Akten; Verfahren; Urteil